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Keine Aufrüstung syrischer Rebellen: Amnesty International missbilligt Waffenlieferungen

Frankreich und Großbritannien sagen ja, Amnesty International nein. Die Organisation spricht sich gegen Waffenlieferungen an syrische Aufständische aus und fordert von Deutschland mehr Transparenz.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich gegen Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien ausgesprochen. Es gebe in der Region schon genug Waffen, sagte Amnesty-Rüstungsexpertin Verena Haan am Montag im "Deutschlandradio Kultur". Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass neue Waffenlieferungen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beitragen würden. Frankreich und Großbritannien hatten sich vergangene Woche beim EU-Gipfel dafür stark gemacht, die syrischen Rebellen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad mit Waffen auszurüsten. Deutschland sieht diesen Vorschlag kritisch.

Zu den in dieser Woche bei den Vereinten Nationen anstehenden Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag sagte die Amnesty-Expertin, dieses Abkommen müsse eine Menschenrechtsklausel enthalten. Dadurch sollten Rüstungsexporte in Länder verboten werden, in denen die Waffen für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten. Gelten solle der Vertrag zudem auch für Munition, forderte Haan. Deutschland forderte sie auf, die Öffentlichkeit transparenter und öfter als bisher über Waffenlieferungen ins Ausland zu informieren.

Ende der Woche sollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Dublin über die Frage der Waffenlieferungen an die syrische Opposition beraten. Erst im Februar hatten die Europäer die Bestimmungen des Waffenembargos für die Lieferung von "nicht-tödlicher" Ausrüstung und Technik gelockert. Möglich wäre damit etwa die Lieferung von Schutzwesten, Panzerfahrzeugen oder Funkgeräten an die Assad-Gegner. Dies geht Großbritannien und Frankreich nicht weit genug.

cob/AFP / AFP