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Klimakonferenz auf Bali: Willkommen auf dem Planet der Affen

Das Ziel der Klimakonferenz in Bali ist nichts weniger, als den Nachfolger des Kyoto-Protokolls vorzubereiten. Schwierig genug. Und nun biegt auch noch, trotz gegenteiliger Ankündigungen, ein notorischer Klimasünder vom erhofften Fahrplan ab.

Von Michael Lenz, Bali

Sie haben das ganze Gewicht ihrer Ämter in die Waagschale geworfen aber hindern vielleicht doch wieder die USA, trotz gegenteiliger Ankündigungen, ein fein austariertes Klimaabkommen. Oder zumindest für eine Erklärung, die den Klimagipfels von Bali retten könnte. Zur Debatte steht schließlich nichts weniger als eine Road Map über die Verhandlungen eines neuen internationalen Klimaabkommens, das das 2012 auslaufende Kyoto Protokoll ersetzen soll.

"Alles hängt davon ab, was wir hier in Bali tun"

Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono warnt zur Eröffnung der Umweltministerrunde der Klimakonferenz: "Ob wir in einer Welt leben, die zwei Grad Celsius wärmer ist, oder katastrophale fünf Grad heißer hängt sehr davon ab, was wir hier in Bali tun." UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon schreibt den Verhandlern ins Stammbuch: "Mit Kreativität können wir Treibhausgasemissionen reduzieren und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum fördern."

Yvo De Boer, Exekutivdirektors des UN-Klimasekretariats, malte in seiner Rede ein klimapolitisches Schreckenszenario: 2020 werden bis zu 250 Millionen Menschen in Afrika durch den Klimawandel unter Wasserknappheit leiden, 2050 wird Süßwasser für Millionen Asiaten ein rares Gut sein, weil die Himalajagletscher als Trinkwasserquelle weitgehend dahingeschmolzen sein werden. Der steigende Meeresspiegel wird von Alexandria über Hamburg bis nach Los Angeles, Jakarta und Shanghai weltweit die Küstenstädte bedrohen. Dann fragte de Boer fassungslos: "Wie kann es angehen, dass Verteidigungsminister bereits Planspiele betreiben für Risiken durch den Klimawandel, während wir hier keine Präventivmaßnahmen ergreifen?"

USA präsentiert sich, als hätte es alles nicht gegeben

Spätestens nach den Veröffentlichungen der IPCC-Berichte in diesem Jahr und dem G8-Gipfel in Heiligendamm sah es so aus, als hätten auch die USA als größter Versucher des CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre den Ernst der Klimalage begriffen. In Bali aber präsentiert sich die US-Regierung von Präsident George Bush, als habe das alles nicht gegeben. Selbst die von den USA mit verabschiedeten wissenschaftlichen Berichte des IPCC werden von der US-Delegation in Bali plötzlich wieder in Zweifel gezogen.

Die EU und die meisten anderen Länder auf der Klimakonferenz im schicken balinesischen Badeort Nusa Dua wollen erreichen, dass die Road Map einen Kernpunkt enthalten soll: die Beschreibung eines inhaltlichen Rahmens dessen, was bis 2009 verhandelt werden soll. Was das heißt, macht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel klar. "Da muss als Zielgröße drinstehen, dass die Industrieländer bis 2020 zwischen 20 und 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen reduzieren. Basis sind die Emissionen von 1990."

USA wollen sich nicht festlegen lassen

Festlegungen dieser Art aber sind es, bei denen die USA die Schotten dicht machen. Erstens wolle man einen "neutralen Text", der nicht ein Verhandlungsergebnis vorgebe und zweitens seien die wissenschaftlichen Daten für das "20/40"-Ziel bis 2020 im IPCC nicht ausreichend, beschied die US-Verhandlungsdelegation in Bali dem Rest der Welt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bringt das auf die Palme. "Ich brauche kein Papier in dem nur steht, dass wir uns in einem Jahr wieder treffen. Man muss doch wissen wohin man will, dann kann man den Weg wählen."

Die USA sind auch unbeeindruckt davon, dass ihr politisches Argument hinfällig geworden ist, das Kyoto-Protokoll schließe nicht die Entwicklungsländer und erst recht nicht wirtschaftliche Schwellenländer wie China ein. China spielt seit Bali die Rolle des guten Klimaschützers. Die "G77/China"-Staaten, wie die Entwicklungsländer im UN-Jargon genannt werden, haben sich in Indonesien grundsätzlich bereit erklärt, im Kampf gegen den Klimawandel mitzumachen.

Sie akzeptieren zwar keine Zielgrößen zur Reduzierung ihres CO2-Ausstöße. Aber sind bereit, ihr CO2-Wachstum zu bremsen. Niemand bestreit den Entwicklungsländern ein Recht auf Wachstum als Mittel der Entwicklung und der Armutsbekämpfung. Die chinesische Greenpeace-Aktivistin Ailun Yang sagt: "Wenn es China schafft, einen nachhaltigen Weg mit einem niedrigen Kohlendioxidausstoß zu beschreiten, dann wird das ein großes Vorbild für alle anderen Entwicklungs- und Schwellenländer sein. Das würde zeigen, das wirtschaftliche Entwicklung möglich ist, ohne unser Klima zu gefährden."

Industrieländer sollen helfen

Die Bedingung der Entwicklungsländer für ihr Engagement beim Klimaschutz lautet: Ihr Industrieländer müsst uns dabei helfen. Wir brauchen finanzielle und technologische Hilfen, um grüne Technik zu installieren und gleichzeitig mit den bereits vorhandenen Auswirkungen und Schäden des Klimawandels klarzukommen.

Das alles reicht den Amerikanern nicht, die in ihrer Verweigerungshaltung von Kanada und Japan unterstützt werden. Und jetzt auch von Indien. Auch ein "G77/China"-Staat. Die USA kippten einen Passus aus dem Entwurf über Hilfszahlungen der reichen Länder an die Entwicklungsländer in den im Grundsatz beschlossenen Adaptionsfonds, aus dem die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung für Maßnahmen erhalten sollen, ihre Ökonomien und Gesellschaften den Anpassungsprozess an die bereits eingetretenen Folgen Klimawandels zu ermöglichen.

"Die USA lehnen alles ab, was auch nur indirekt als ein Eingeständnis ausgelegt werden kann, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird und sie selbst der größter Verschmutzer sind", sagt Kit Vaughn, Klimaexperte der Umweltorganisation WWF. Experten beziffern den jährlichen Finanzbedarf zur Unterstützung für die Anpassungsmaßnahmen zwischen 40 bis 86 Milliarden Dollar.

EU macht aus ihrem Verdruss keinen Hehl

EU und die Bundesregierung machen über ihren Verdruss über die sture Haltung der USA kaum keinen Hehl. "Die Industriestaaten müssen die historische Verantwortung für die Klimaprobleme übernehmen", sagt Umweltminister Gabriel und fügt hinzu: "Wenn wir den Kampf gegen Armut und den gegen den Klimawandel nicht zusammenbringen, dann haben wir versagt."

De Boer macht mit drastischen Worten klar, dass die wissenschaftlichen Fakten eindeutig sind und jetzt politische Tatkraft gefordert ist. "Wenn wir wieder Science-Fiction wollen, dann müssen wir einen großen Sprung nach vorne machen. Andernfalls sind wir zum Leben auf dem 'Planeten der Affen' verdammt."