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Konflikt mit Russland Es gab nie eine Zusage, dass die Nato auf eine Osterweiterung verzichten würde

Helmut Kohl Michael Gorbatschow George Bush
Helmut Kohl, Michael Gorbatschow (v.l.) und George Bush (r.) mit dem damaligen Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen bei der Feier zum zehnjährigen Jubiläum des Mauerfalls.
© Andreas Altwein / Picture Alliance
Russland fühlt sich vom Westen bedroht und verweist immer wieder auf ein Versprechen aus dem Jahr 1990, wonach es keine Osterweiterung der Nato geben solle. Allerdings hat es eine solche Zusage nie gegeben.

"Es dürfen heute und in Zukunft keine Atomwaffen und keine Nato-Truppen in diesen Ländern stationiert werden. Dies darf nicht nur versprochen, sondern muss in einem verbindlichen Dokument festgehalten werden." Dieser Satz aus dem Mund eines russischen Verteidigungsministers könnte aus der vergangenen Woche sein, stammt aber aus dem Februar 1997. Gesagt hat ihn der Kurzzeit-Militärchef Igor Rodionow im Interview mit dem stern.

Damals wie heute fühlte sich Russland von der Nato bedroht, oder, so Rodionow damals: Das militärisch-strategische Gleichgewicht in Europa sei gestört. Anlass seiner Sorge war der angekündigte Beitritt der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn zum westlichen Militärbündnis. Seitdem kommt aus Moskau verlässlich die Klage, eine Nato-Osterweiterung sei im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung ausgeschlossen worden. Allein: Sie stimmt nicht.

Spätestens seit 2014 ist klar, dass es nie eine Zusage seitens des Westens gegeben hat, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Es war niemand Geringeres als der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow, der im ZDF "Heute Journal" mit dem Mythos vom "Wortbruch" aufräumte. Er hatte nach dem Mauerfall die Verhandlungen für die Sowjetunion geführt, und dadurch auch ein persönliches Interesse daran, dass seine Version der Geschichte stimmt. Denn andernfalls würde das bedeuten, dass er sich vom damaligen Erzfeind USA hätte über den Tisch ziehen lassen.

Was 1990 tatsächlich besprochen wurde 

Doch Gorbatschows Argument ist so simpel wie einleuchtend: Eine Nato-Osterweiterung war zu dem Zeitpunkt nur ein theoretisches Gedankenspiel, da es damals noch den Warschauer Pakt gab. Und die baltischen Staaten, die 2004 dem Bündnis beigetreten sind, waren sogar noch Teil der Sowjetunion. Was genau bei den 2+4-Vertrag genannten Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung geschehen ist, ist mittlerweile gut dokumentiert, denn die Archive von einigen der beteiligten Regierungen (Georg Bush für die USA, Helmut Kohl für Deutschland) sind einsehbar, genau wie die Aufzeichnungen von Außenministern wie Hans-Dietrich Genscher und Eduard Schewardnadse.

Die US-Historikerin Mary E. Sarotte hat die Geschichte der Verhandlungen aufgearbeitet, die im Februar 1990 begannen. Danach hatte US-Außenminister James Baker Gorbatschow gegenüber zwar den Eindruck erweckt, dass Nato-Truppen nicht über die Grenzen der (alten) Bundesrepublik hinaus stationiert werden könnten ("nicht ostwärts ausgedehnt", wie es in seinen Notizen heißt), allerdings wurde dieser Gedanke vom damaligen US-Präsidenten Bush schnell wieder eingefangen. Bundeskanzler Helmut Kohl sicherte dem Sowjetführer ebenfalls zu, keine Truppen in Ostdeutschland zu stationieren, kassierte seine Zusage aber später ebenfalls wieder. Entsprechend gibt auch keine Dokumente oder sonstigen verbindlichen Schriften, die eine Nato-Osterweiterung ausschließen würden.

Moskau hatte die Macht, der Westen das Geld

Die Kräfteverhältnisse hatten sich im Laufe der 2+4-Verhandlungen erkennbar verschoben: Zwar war es an Moskau, grünes Licht für die Wiedervereinigung zu geben, aber der Westen hatte den Wettbewerb der Systeme gewonnen – und das Geld, den Sowjets aus ihrem finanziellen Schlamassel zu helfen. Als die Verträge im Laufe des Jahres Gestalt annahmen, hatte Gorbatschow kurzzeitig sogar die Idee eines europäischen Sicherheitssystems unter Nato-Führung ins Spiel gebracht.

2004, als die ersten ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion Teil der Nato wurden, hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch verkündet, dass jedes Land das Bündnis wählen solle, das es für richtig hält. Davon ist in Moskau nichts mehr zu hören. Dass Russland weiter den Mythos von den "gebrochenen Zusagen des Westens" am Köcheln hält, ist vor allem eine Ausrede für eigene Expansionsansprüche. Aus diversen Äußerungen von Gorbatschow und Putin wird deutlich, was hinter dieser russischen Agenda steckt. Die Führung in Moskau hatte bis Mitte der 2000er die Hoffnung, dass sie als Ex-Großmacht gleichberechtigter Partner des Westens werden würden.

Stattdessen wandten sich immer mehr frühere Bruderstaaten und Sowjetrepubliken dem Westen zu, der sich "zum Sieger des Kalten Krieges" erklärt habe, wie Gorbatschow vor rund acht Jahren im ZDF gesagt hat: "Den Politikern im Westen sind Euphorie und Triumphalismus zu Kopf gestiegen. Sie haben Russlands Schwäche ausgenutzt und das Monopol auf Führung in der Welt erhoben."

Quellen: DPA, "Heute Journal" via "FAZ", Mary E. Sarotte, "Süddeutsche Zeitung"


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