HOME

Konflikte: Vor dem letzten Kriegsrat?

Im Irak-Konflikt könnte am Sonntag die endgültige Entscheidung über einen baldigen Kriegsbeginn fallen. Die Kriegsbefürworter treffen sich zum Irak-Gipfel auf den Azoren.

Die Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien treffen sich auf den Azoren. US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Regierungschef José María Aznar wollen dort über letzte diplomatische Möglichkeiten beraten. Es gehe nicht um die militärische Planung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Vorerst blieb unklar, ob es in den nächsten Tagen im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung über eine Kriegsresolution kommt oder ob die drei Staaten ihren Entschließungsentwurf zurückziehen.

UN-Waffeninspeteure sind abreisebereit

Die UN-Waffeninspekteure im Irak sind angesichts der Kriegsgefahr auf ihre Ausreise eingestellt. Alle Vorbereitungen dafür seien getroffen worden, sagte der Sprecher der Irak-Inspektionskommission, Ewen Buchanan, am Freitagabend (Ortszeit) der dpa. Er betonte aber, dass bislang kein Evakuierungsplan für die etwa 150 Mitarbeiter in Kraft gesetzt worden sei. Ein anderer hochrangiger UN-Beamter sagte der dpa, man habe Hinweise darauf, dass «einige Regierungen» ihren Inspekteuren bereits angeraten haben, den Irak zu verlassen».

Weiterer Aufschub scheiterte

Vorschläge von sechs Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, dem Irak noch einen Monat Zeit für die Abrüstung zu geben, sind wenige Stunden nach der Verteilung eines entsprechenden Papiers gescheitert. Die bislang als Gruppe der «Unentschlossenen» bezeichneten Länder hatten es am Freitag mit anderen Ratsmitglieder erörtert. «Das ist nicht mehr auf dem Tisch», sagte ein an den Verhandlungen des Rates beteiligter UN-Diplomat am Abend. Die USA hatten die auf Initiative von Chile in die Diskussion gebrachten Vorschläge umgehend öffentlich zurückgewiesen. Außer von Chile war der Entwurf des Positionspapiers von Angola, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan unterstützt worden.

Brief zu Nervengas VX übermittelt

Unterdessen übermittelte der Irak den UN-Waffeninspekteuren am Freitag einen Brief und Dokumente mit Informationen über den Verbleib früherer Bestände des Nervergases VX. Spezialisten hätten sofort damit begonnen, die insgesamt 25 Seiten umfassenden Angaben zu analysieren, teilte Buchanan mit. Es sei noch unklar, wann die Experten eine Bewertung abgeben könnten. Etwa die Hälfte der neuen irakischen Angaben seien in arabischer Sprache gemacht worden und müssten erst noch ins Englische übersetzt werden. Angaben zu irakischen Beständen des Milzbranderregers Anthrax stünden noch aus. Im Irak ging unterdessen am Freitag die Vernichtung der verbotenen Al-Samoud- 2-Raketen weiter. Mehr als die Hälfte der rund 120 Kurzstreckenraketen sind bereits zerstört.

US-Angriff auf irakische Radaranlagen

Mit einem B-1-Bomber haben die USA am Freitag zwei Radaranlagen in Westirak angegriffen, wie die Streitkräfte mitteilten. Ziel seien zwei Luftabwehranlagen nahe von Flugplätzen an der jordanischen Grenze gewesen. Der Angriff sei erfolgt, nachdem Irak eine der Radaranlagen in die südliche Flugverbotszone verlegt habe, hieß es. Der B-1B ist einer von drei Bombertypen, die in den vergangenen Monaten angesichts eines drohenden Krieges in die Krisenregion verlegt wurden.

Belohnung für Pakistan

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Pakistan aufgehoben und damit den Weg für Wirtschaftshilfen im Umfang bis zu 250 Millionen Dollar freigemacht. Damit solle der Übergang zur Demokratie in dem asiatischen Land erleichtert werden, erklärte US-Präsident George W. Bush bei der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitagabend. Der Schritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die USA um die Rückendeckung des Sicherheitsratsmitglieds Pakistan für eine neue Irak-Resolution werben.

Gegner sprechen von Stimmenkauf

Die jetzige Aufhebung bezeichnete Bush als wichtigen Schritt für den Anti-Terror-Kampf. Beobachter sahen allerdings einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Bemühungen, die Regierung in Islamabad auch in der Irak-Krise auf die Seite Washingtons zu bringen. Pakistan hat zwar angedeutet, es wolle sich bei einer Abstimmung über eine kriegslegitimierende Resolution enthalten, gilt offiziell aber weiterhin als unentschlossen. Mit fünf ebenfalls noch nicht festgelegten Ratsmitgliedern könnte es damit zum Zünglein an der Waage werden.

Frankreich bekräftigte seine Haltung

Der französische Präsident Jacques Chirac telefonierte am Freitag mit dem britischen Premierminister Tony Blair und bekräftigte dabei die Haltung Frankreichs, kein Ultimatum an den Irak zu akzeptieren, das automatisch zum Krieg führt. Bevor eine Entscheidung im Sicherheitsrat falle, müssten die Waffeninspekteure gehört werden. Er schlug Blair vor, bei der Abrüstung des Irak zusammenzuarbeiten, doch müsse dies auf «der Logik der UN-Resolution 1441» beruhen.

Schröder zweifelt an friedlicher Lösung

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezweifelt, dass eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt noch möglich ist. Zuvor hatte er im Bundestag sein striktes Nein zu einem Irak-Krieg verteidigt. Er sei mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung des Irak friedlich erreicht werden könne, sagte Schröder in einer Regierungserklärung.

Wieder weltweite Massenproteste

Der drohende Irak-Krieg hat abermals Proteste von Tausenden Menschen in aller Welt ausgelöst. Den Auftakt bildete Neuseeland, wo insgesamt etwa 4.000 Demonstranten durch die Straßen von Christchurch und Dunedin zogen und in Sprechchören dazu aufriefen, dem Frieden eine Chance zu geben. Zu Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. Später versammelten sich auch Tausende Menschen zu Protestmärschen in mehreren australischen Städten, insbesondere in Melbourne und Traralgon. Ein Sprecher des Friedensnetzwerks im Staat Victoria bekundete die Hoffnung, dass die australische Regierung noch von ihrem Kurs der uneingeschränkten Unterstützung für die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush abgebracht werden könnte.

Für den weiteren Verlauf des Samstags waren auch in zahlreichen westlichen Städten Protestkundgebungen gegen einen möglichen Irak-Krieg geplant, darunter eine Friedensdemonstration vor dem Weißen Haus in Washington. In Deutschland sind Protestaktionen in Berlin und Frankfurt am Main vorgesehen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(