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Krise in der Ukraine: Separatisten übernehmen Kontrolle über Kaserne in Donezk

In der Ukraine stehen sich die Kontrahenten weiter unversöhnlich gegenüber. Immer wieder sterben Menschen bei Auseinandersetzungen. Die Ereignisse des Tages in der Krisenregion zum Nachlesen.

+++ 19.18 Uhr: Separatisten übernehmen Kontrolle über Kaserne in Donezk +++

Prorussische Separatisten erringen die Kontrolle über eine Kaserne der ukrainischen Nationalgarde in der östlichen Stadt Donezk: Die bewaffneten Männer betreten am Abend den Stützpunkt der Spezialkräfte des Innenministeriums und verkünden anschließend dessen Besetzung, berichtet eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP. "Wir kontrollieren die Basis", sagt einer der Separatisten am Eingang zu dem Gelände. Die ukrainischen Soldaten leisteten allem Anschein nach keinerlei Widerstand und verlassen die Kaserne wenig später auf Lastwagen.

+++ 14.15 Uhr: UN-Experten sorgen sich um Krimtataren +++

Die UN-Expertenkommission äußert sich im Bericht zu Menschenrechten besorgt wegen der Lage der Krimtataren auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Minderheit beklagt Repressionen der neuen Machthaber.

Die Krimtataren sehen sich zunehmend Druck von Behörden ausgesetzt. Nach dem international nicht anerkannten Anschluss an Russland hätten bisher mehr als 7200 Menschen die Halbinsel verlassen - vor allem Krimtataren.

+++ 13.41 Uhr: Nato-Militärübung mit 6000 Soldaten beginnt +++

Wegen der Ukraine-Krise zeigt die Nato eine stärkere Präsenz im Baltikum: In Estland beginnt ein einwöchiges Manöver mit insgesamt 6000 Soldaten aus acht Nato-Ländern unter der Leitung des deutschen Generals Hans-Lothar Domröse begonnen. Mit der Übung soll die Abstimmung zwischen verschiedenen Einheiten der Nato-Staaten trainiert werden, heißt es.

Etwa 5500 Soldaten stellt allein Gastgeber Estland. Daneben sind etwa Einheiten aus den USA und Großbritannien beteiligt. Dem estnischen Verteidigungsministerium zufolge besucht der britische Thronfolger Prinz Harry an diesem Samstag das bis zum 23. Mai dauernde Manöver.

+++ 13.34 Uhr: Ischinger nennt Kritik an Rundem Tisch absurd +++

Der OSZE-Vermittler Wolfgang Ischinger weist Kritik an der Zusammensetzung des Runden Tisches zurück. "Es nahmen auch Vertreter, Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete aus dem Osten des Landes teil - darunter etwa auch der Bürgermeister von Donezk", sagt Ischinger. Dabei handelt es sich um den von den prorussischen Separatisten für abgesetzt erklärten Bürgermeister.

Einige andere Eingeladene hätten sich offenbar nicht getraut anzureisen, sagt Ischinger. Auch Russland sei eingeladen gewesen. "Deshalb ist die Behauptung absurd, dass der Osten nicht vertreten war. Er war vertreten, und es wurde auch kontrovers debattiert“.

+++ 12.17 Uhr: Russland kritisiert Bericht zu Menschenrechtsverletzungen +++

Russland zeigt sich empört über den UN-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen und kritisiert ihn als einseitig und politisch motiviert. "Das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards lassen keinen Zweifel, dass die Autoren einen politisch abgekarteten Auftrag erledigt haben, um den Namen der selbsternannten Regierung in Kiew reinzuwaschen", erklärt das Außenministerium in Moskau.

Nach Angaben von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay würden besonders auch ausländische und ukrainische Journalisten Opfer von Übergriffen. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder illegal festgehalten worden.

+++ 11.30 Uhr: UN werfen Separatisten gezielte Tötungen vor +++

Bewaffnete Separatisten im Osten der Ukraine sollen nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen gezielt Menschen entführt, gefoltert und getötet haben. In einem von der UN-Menschenrechtsbeauftragen Navi Pillay vorgestellten Bericht äußern sich die UN-Beobachter auch besorgt über die Sicherheit der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai.

Diejenigen mit Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine müssten alles daran setzen, diese Männer in den Griff zu bekommen, die das Land spalten wollten, fordert Pilay. Die UN-Beobachter hätten auch glaubhafte Berichte erhalten, dass ukrainische Sicherheitskräfte ebenfalls für das Verschwinden von Menschen verantwortlich seien.

+++ 11.15 Uhr: Rasmussen unterstreicht Nato-Verteidigungsbereitschaft +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstreicht die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses. Die Nato sei bereit, "jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen", sagt er zum Auftakt seines Besuchs in Rumänien in einem Interview des rumänischen Staatsfernsehens. Er ruft die Nato-Staaten erneut zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf.

+++ 11.11 Uhr: Verfassungsgericht stärkt Rolle des Präsidenten +++

Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl stärkt das Verfassungsgericht in Kiew die Rolle des künftigen Staatschefs. Die Richter hätten auf Anfrage entschieden, dass der Wahlsieger eine volle fünfjährige Amtszeit absolvieren könne, teilt ein Justizsprecher mit.

Um die Klarstellung hatten mehr als 100 Abgeordnete gebeten, darunter der Oppositionspolitiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko. Verfassungsrechtler der Ex-Sowjetrepublik hatten Zweifel angemeldet, ob der Sieger ein Recht auf eine volle Amtszeit hat, da es eine vorgezogene Wahl ist.

+++ 10.20 Uhr: Neue Gefechte im Osten +++

Im Osten des Landes kommt es erneut zu Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten. Bei Kramatorsk hätten die Sicherheitskräfte mehrere Kämpfer gefangen genommen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die "Anti-Terror-Operation" befinde sich in der "Schlussphase". Ein Berater des Ministeriums bestätigt, dass die Armee auch Soldaten mit Irak-Erfahrung einsetze.

+++ 9.38 Uhr: Helmut Schmidt attackiert westliche Politik +++

Nach Gerhard Schröder kritisiert mit Helmut Schmidt ein weiterer SPD-Altkanzler die Politik des Westens. In einem "Bild"-Interview wirft er der EU-Kommission vor, sich in die "Weltpolitik" einzumischen. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagt er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen."

+++ 9.20 Uhr: SPD-Politiker nennt CSU-Kritik an Steinmeier "infam" +++

Die SPD weist die Kritik des CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Markus Ferber, an Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück. "Ich finde die Kritik von Herrn Ferber an unserem Außenminister wirklich infam", sagt der außenpolitische Fraktionssprecher, Niels Annen, im Deutschlandfunk. Es sei die Aufgabe von Außenpolitik, immer wiederbeharrlich dafür zu arbeiten, die unterschiedlichen Seiten an einen Tisch zu bringen.

Ferber hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine mit den Worten kommentiert: "Außer Spesen nichts gewesen."

+++ 8.55 Uhr: Kanada schwächt Russland-Strafen ab +++

Kanada nimmt Insidern zufolge aus Rücksicht auf seine Wirtschaft zwei russische Konzernchefs von Sanktionen aus. Dabei handelt es sich um den Chef des Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemessow, und den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Das Land, in dem 1,2 Millionen Menschen mit ukrainischen Wurzeln leben, setzt sich damit vom Nachbarn USA ab. "Unser Ziel ist es, Russland zu treffen - aber nicht, kanadische Unternehmen zu sanktionieren oder zu bestrafen", begründet ein Regierungsmitarbeiter das Vorgehen.

+++ 8.20 Uhr: Krise sorgt für Anstieg der Ölpreise +++

Die anhaltende Krise in der Ukraine stützt die Ölpreise nach Angaben von Händlern. Der Aufwärtstrend setzt sich auch am Freitag fort. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli wird mit 109,29 US-Dollar gehandelt. Das sind 20 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI zur Auslieferung im Juni klettert um 41 Cent auf 101,91 Dollar.

+++ 7.50 Uhr: Neue Friedensverhandlungen in Osten geplant +++

Nach dem ergebnislosen Auftakt der Friedensverhandlungen sollen die nächsten Gespräche im Osten des Landes abgehalten werden. In den kommenden Tagen wolle man in Donezkoder Charkow zusammenkommen, kündigt der frühere Präsident Leonid Krawtschuk (80) in Kiew an. Als möglichen Termin nennt Krawtschuk, das erste Staatsoberhaupt der unabhängigen Ukraine, den Samstag.

Am Mittwoch war das erste Treffen des Runden Tisches zur Krisenbewältigung vertagt worden. Krawtschuk und sein direkter Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Leonid Kutschma, hatten die Gespräche moderiert. Die Separatisten waren nicht eingeladen gewesen.

+++ 6.50 Uhr: EU-Spitzenkandidaten für Härte gegen Putin +++

Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen", sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, am späten Donnerstagabend bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: "Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden."

mka/DPA/Reuters / DPA / Reuters