Krise in der Ukraine Timoschenko wechselt die Seite


Sie waren die Symbolfiguren der "Orangenen Revolution": Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko. Seitdem beide an der Staatsspitze der Ukraine stehen, liegen sie im Dauerclinch. Deshalb ist erneut die Regierung geplatzt. Allerdings auch, weil die Noch-Ministerpräsidentin offenbar mit den Russen sympathisiert.
Von Tomasz Konicz

Seit Tagen befindet sich die Ukraine - wieder einmal - in einer politischen Krise. Die Koalition der ehemaligen Protagonisten der "Orangen Revolution", der Regierungschefin Julia Timoschenko und des Präsidenten Viktor Juschtschenko, ist nach knapp neun Monaten zerbrochen. Ein knappe Mehrheit von 39 der 72 Abgeordneten der Präsidentenpartei "Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung" (UU-NS) stimmte am Mittwoch während einer Sondersitzung für den Austritt aus der Regierung. Der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk bestätigte am Donnerstag während einer Plenarsitzung in Kiew den Bruch der Koalition. Die Koalition der Partei von Juschtschenko und der von Regierungschefin Julia Timoschenko könne aber erst nach einer zehntägigen Frist für offiziell beendet erklärt werden, sagte er. Laut ukrainischer Verfassung kann der Präsident Neuwahlen ausrufen, sollte binnen 30 Tagen keine neue Regierungskoalition gebildet werden können. Nach den Worten von Juschtschenko stehe der außenpolitische Kurs der Ukraine ungeachtet der Regierungskrise fest. "Weder unsere innenpolitischen noch außenpolitischen Richtlinien geraten dadurch in Gefahr", sagte das Staatsoberhaupt nach Angaben der Agentur Interfax vor westlichen Botschaftern in Kiew. Er unterstützte den Rückzug seiner Partei aus der Regierung und warf der Timoschenko-Partei "schwere Verstöße gegen den Koalitionsvertrag" vor. Die Regierungschefin forderte in einer Fernsehansprache die Partei Juschtschenkos zur Rückkehr in das Regierungsbündnis auf.

Machtfülle des ukrainischen Präsidenten begrenzen

Das konservativ-nationalistische Parteienbündnis des westlich orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko kündigte die Zusammenarbeit mit dem "Block Julia Timoschenko" (BJT) auf, da dieser gemeinsam mit der Opposition eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedete, die der Machtfülle des ukrainischen Präsidenten Grenzen setzen sollten. Die Abgeordneten des BJT peitschten in offensichtlicher Absprache mit der russlandfreundlichen "Partei der Regionen" (PR) entsprechende Verordnungen durch das ukrainische Parlament.

So darf Premierministerin Timoschenko künftig internationale Verträge ohne Einverständnis des Staatsoberhaupts abschließen. Der Präsident dagegen verliert die Möglichkeit, selbst Gesetzesinitiativen anzuschieben. Von besonderer Brisanz sind die vom BJT und der PR beschlossenen, vereinfachten neuen Regelungen zum Vollzug eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Schließlich entrissen die Parlamentarier während des Abstimmungsmarathons im Parlament dem Präsidenten die Kontrolle über den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU.

Juschtschenko spricht von einem "Staatsstreich"

Wenig überraschend verurteilten sowohl das ukrainische Staatsoberhaupt als auch Sprecher seiner Partei diesen überraschenden Coup schärfstens. Der Fraktionsvorsitzende der UU-NS, Wjatscheslaw Kirilenko, beschuldigte den BJT und dessen Vorsitzende Timoschenko, den Sturz des Präsidenten betreiben zu wollen. Präsident Juschtschenko sprach daraufhin in einer Fernsehansprache gar von einem "Staatsstreich", den der "Block Julia Timoschenko" gemeinsam mit der "Partei der Regionen" und der Kommunistischen Partei der Ukraine begangen haben soll. "Die demokratische Mehrheit ist verraten", sagte Juschtschenko.

Ein Bruch innerhalb des notorisch zerstrittenen "Orangen Regierungslages" zeichnete sich spätestens seit Beginn des Krieges in Südossetien ab. Während Juschtschenko das russische Vorgehen in dem Konflikt scharf kritisierte und sich eindeutig auf die Seite Georgiens stellte, enthielt sich Regierungschefin Timoschenko lange Zeit einer klaren Stellungnahme. Als der Präsident seinen konfrontativen Kurs gegenüber dem Kreml verschärfte, wurden aus dessen Umfeld die ersten Vorwürfe gegen Timoschenko laut, die gar des "Landesverrats" bezichtigt wurde. Die Premierministerin soll den Anschuldigungen zufolge bei den kommenden Präsidentschaftswahlen durch den Kreml unterstützt werden, da sie während der Krise keine antirussischen Ansichten verbreitete.

Früher war sie mal antirussisch

Neben dieser überraschenden, politischen Positionsverschiebung der einstmals radikal antirussischen Julia Timoschanko spielen die kommenden Präsidentschaftswahlen in 2010 bei dem parlamentarischen "Frontenwechsel" der Regierungschefin die zentrale Rolle. Timoschenko hat wiederholt ihre Ambitionen auf das höchste Staatsamt der Ukraine unterstrichen. Bei den schlechten Umfragewerten Juschtschenkos hätte Timoschenko durchaus gute Chancen, zur ersten Präsidentin der Ukraine gewählt zu werden.

Ihre Distanz zu der antirussischen und strikt auf eine Westintegration der Ukraine setzenden Politik Juschtschenkos ist bereits ein erstes Wahlkampfmanöver. Timoschenko scheint ein "zentristische" Position einnehmen zu wollen, die es ihr erlaubt, sowohl im russlandfreundlichen Osten, wie in der nationalistischen Westukraine erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen. Und die ersten Umfragen in der Ukraine zum Georgien-Konflikt scheinen der Premierministerin recht zu geben: So sprach sich eine relative Mehrheit von 42 Prozent der Befragen dafür aus, dass "die Ukraine keine der Seiten im russisch-georgischen Konflikt unterstützen soll", nur vier Prozent der Umfrageteilnehmer befürworteten die Gewährung militärischer Hilfe an Georgien, drei Prozent wollten Russland militärisch unterstützt sehen.

Die nun vom ukrainischen Parlament eingeleitete Beschneidung der präsidialen Vollmachten bei den ukrainischen Sicherheitsdiensten könnte aber auch eine Reaktion auf die letzte große Krise der Ukraine sein, die das Land kurzzeitig an den Rand eines Bürgerkrieges führte. Im April 2007 setzte Juschtschenko die Auflösung des von der russlandfreundlichen PR dominierten Parlament durch, nachdem in einem dramatischen, mehrtägigen Machtkampf Präsident und Regierung sich gegenseitig mit dem Einsatz von Truppen des Innenministeriums und der Armee drohten. Die Krise wurde nur entschärft, nachdem die damalige Regierung um Premier Viktor Janukowitsch (PR) der für September 2007 angesetzten Neuwahl zustimmte, die die nun zerbrochene Koalition an die Regierung brachte.

Janukowitsch wittert Morgenluft

Inzwischen scheint Janukowitsch wieder Morgenluft zu wittern: Politiker der "Partei der Regionen" boten unmittelbar nach dem Koalitionsbruch dem "Block Julia Timoschenko" an, eine neue Regierung zu bilden, um so Neuwahlen zu umgehen. Ungewöhnlich wäre solch ein Frontenwechsel in der ukrainischen Politik nicht. Es gibt im politischen Kiew keine Tabus bei der Allianzbildung - selbst der nun empört protestierende Präsident Juschtschenko hat eine Zeit lang mit der PR zumindest informell zusammenarbeitet. Auf genau diesen wunden Punkt verwies nun Julia Timoschenko in einer Fernsehansprache, in der sie auf die Anschuldigungen reagierte: So ist es laut der Premierministerin den Angriffen aus dem Umfeld des Staatschefs zuzuschreiben, das die "demokratischen Koalition" zum zweiten Mal zerbrach. "Das erste Mal passierte dies, als Juschtschenko mich vom Posten des Premiers in 2005 entfernte", so Timoschenko. Zudem erinnerte die Regierungschefin daran, dass auch Juschtschenko vor wenigen Jahren mit der PR zusammenarbeitete: "Ich war es nicht, die der 'Partei der Regionen' zur Macht verhalf, und ich war es nicht, die Viktor Janukowitsch zum Premier nominierte."

Eine eventuelle - auch informelle - Allianz zwischen dem BJT und der PR würde die Ukraine von ihrem strikten, außenpolitischen Westkurs abbringen und deren Konfliktpotential mit Russland erheblich senken. Doch selbst die "Partei der Regionen" strebt keine ausschließliche Allianz - und schon gar eine Vereinigung - mit Russland an, sondern eine Balance zwischen Ost und West, die gute Beziehungen sowohl mit Moskau als auch mit Brüssel beinhalten soll. Obwohl die PR beispielsweise einem Nato-Beitritt der Ukraine vehement ablehnt, stehen deren Politiker einer Annäherung an die EU durchaus offen gegenüber.

Ukraine hängt völlig von Russland ab

Der Kreml verfügt überdies über ein weites Spektrum an Machtmitteln, mit dem er Kiew unter Druck setzen kann: Die Ukraine ist nahezu vollständig auf Gaslieferungen angewiesen, die über russisches Territorium ins Land fließen. Moskau kann die russische Minderheit auf der Krim und in der Ostukraine mobilisieren, oder auch die Verhandlungen über einen Abzug der russischen Schwarzmeerflotte aus Sewastopol komplizieren. Zudem bestehen enge wirtschaftliche Verflechtungen zwischen beiden Ländern, deren Kappung die Ukraine in ernste wirtschaftliche Turbulenzen stürzen würde. Der "Frontenwechsel" Timoschenkos bedeutet so gesehen auch einfach nur auf einen im politischen Kiew an Gewicht gewinnenden, politischen Realismus hin.


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