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Lage in Ägypten: Die Militärs setzen auf Härte

Die Machthaber in Kairo verbitten sich Kritik aus dem Westen. Sie drohen den Muslimbrüdern mit einer Politik der eisernen Faust. Aber die Islamisten geben nicht klein bei.

Ägypten droht ein langer und blutiger Machtkampf zwischen der islamistischen Muslimbruderschaft und der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung. Die neuen Machthaber in Kairo wollen sich auch durch Kritik westlicher Geberländer nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen lassen. Sie kündigten am Wochenende eine Politik der "eisernen Faust" an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Die Islamisten-Bewegung mobilisierte am Sonntag erneut Tausende von Anhängern, die gegen den "Militärputsch" demonstrierten. Die EU will ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen.

Eine ursprünglich für Sonntag geplante Kundgebung auf dem Roxy-Platz in Kairo wurde von den Muslimbrüdern "aus Sicherheitsgründen" abgesagt. Auf den Dächern der umliegenden Häuser seien "Schläger und Scharfschützen" gesichtet worden. Ägypter, die in der Umgebung des Roxy-Platzes wohnen, berichteten im Kurznachrichtendienst "Twitter" allerdings, sie hätten keine Angehörigen der Sicherheitskräfte in dem Viertel gesehen.

Merkel mahnt zur Gewaltlosigkeit

In anderen Stadtvierteln von Kairo und in mehreren Provinzstädten fanden unterdessen Protestmärsche der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi statt, den das Militär am 3. Juli abgesetzt hatte. Zum Schutz des Verfassungsgerichts, wo am Abend ebenfalls eine Kundgebung geplant war, marschierten Soldaten auf. In der Provinz Al-Buheira kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Präsident Mohammed Mursi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Gewalt in Ägypten einen Stopp der Waffenexporte in das Land prüfen. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie am Sonntag im ZDF. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist".

Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen. "Die Gewalt und das Töten in den vergangenen Tagen können weder gerechtfertigt noch stillschweigend geduldet werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso.

Regierung weist westliche Einmischung zurück

Darin werden zwar alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Insbesondere die Armee und die von ihr eingesetzte Übergangsregierung sollten für ein Ende der Gewalt sorgen. Die EU forderte die neuen Machthaber zudem auf, alle politischen Häftlinge freizulassen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe ein ernstes Gespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmi geführt und an die Regierung appelliert, den Weg zu einer politischen Lösung nicht zu verbauen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Die Regierung in Kairo reagierte trotzig auf diese Appelle. Außenminister Fahmi sagte, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich auch durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht abbringen lassen. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben bereits Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte auf Eis gelegt.

Verbot der Muslimbruderschaft

Die Regierung drohte, mit eiserner Faust gegen Terroristen vorzugehen. Der Vorsitzende der Übergangsregierung, Hasim al-Biblawi, schlug vor, die Muslimbrüder verbieten zu lassen. Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak offiziell verboten. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor.

Mehrere Anhänger der Muslimbruderschaft unternahmen am Sonntag gemeinsam einen Fluchtversuch aus dem Polizeigewahrsam. Wie aus Sicherheitskreisen bekanntwurde, begehrten die Festgenommenen auf, als sie von der Sicherheitsdirektion Kairo in das Gefängnis Abu Saabal verlegt werden sollten.

Seit der Räumung von zwei Protestlagern der Islamisten am Mittwoch sind nach offiziellen Angaben mindestens 750 Menschen Opfer der Gewalt geworden, darunter 57 Polizisten. Allein an dem von Islamisten ausgerufenen "Freitag der Wut" starben nach Regierungsangaben 173 Zivilisten. Unter den Opfern ist auch ein Sohn des Oberhauptes der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badia.

Die Regierung hat den Sicherheitskräften nach Angriffen auf Polizeistationen und Verwaltungsgebäude in den vergangenen Tagen die Order gegeben, auf jeden, der öffentliche Gebäude verwüstet, zu schießen.

Unkontrolierte Gewalt auf den Straßen

Der Armeechef, General Abdelfattah al-Sisi, forderte die Muslimbrüdern auf, ihren Protest aufzugeben. Stattdessen sollten sie sich wieder am politischen Prozess zu beteiligen. Gleichzeitig drohte der neue starke Mann am Nil, die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi sabotiert werde. "Ägypten hat Platz für alle", sagte Al-Sisi, "ich rufe Euch auf, eure Position noch einmal zu überdenken".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen. Dies sei inakzeptabel, heißt es in einer Erklärung Bans. Mustafa Hegasi, ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur, warf internationalen Medien vor, sie berichteten nicht über die Gräueltaten militanter Islamisten.

Der Vorsitzende der Auslandspressevereinigung (FPA) und langjährige "Spiegel"-Korrespondent Volkhard Windfuhr schrieb in einer Botschaft an die Mitglieder, aggressive "Protestierende" würden inzwischen wahllos Menschen angreifen. Ein sogenannter friedlicher Demonstrant habe am Freitag auf der 15.-Mai-Brücke in Kairo auf ihn geschossen. Er habe die Attacke mit viel Glück unversehrt überlebt.

DPA / DPA