Liberia Bush fordert Rücktritt - Taylor pariert

Liberias Präsident Taylor ist sich zwar nicht sicher, ob man einen demokratisch gewählten Präsidenten zum Rücktritt auffordern sollte, bietet aber an, das Land in drei Monaten zu verlassen.

Unter zunehmendem Druck der USA hat der liberianische Präsident Charles Taylor angeboten, sein Land in etwa drei Monaten zu verlassen. "Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Lösung ist, den demokratisch gewählten Präsidenten zur Ausreise aufzufordern, aber ich werde gehen", sagte Taylor am Mittwoch dem Rundfunksender CBS. Er rief zugleich das UN-Kriegsverbrechertribunal auf, die Anklage gegen ihn fallen zu lassen.

Amerikanische Friedenstruppen seien in Liberia willkommen, sagte Taylor weiter. US-Präsident George W. Bush hatte den liberianischen Präsidenten zuvor zum wiederholten Mal zum Rücktritt aufgefordert. Taylor hat bereits die Kontrolle über weite Teile Liberias verloren. Rebellen eroberten in den vergangenen Wochen mindestens 60 Prozent des Landes und stießen mehrmals in die Hauptstadt Monrovia vor.

Bush rückt Afrika in den Blickpunkt

Senegal, Südafrika, Botsuana, Nigeria und Uganda - die Stationen der bevorstehenden Afrika-Reise von George W. Bush sind mit Bedacht gewählt. Bush, der nach Jimmy Carter und Bill Clinton erst der dritte US-Präsident ist, der dem Kontinent einen ausführlichen Besuch abstattet, will die positiven Entwicklungen würdigen: Während Uganda erfreuliche Erfolge im Kampf gegen Aids aufweisen kann, handelt es sich bei den anderen vier Ländern um stabile Demokratien.

"Wir glauben, dass dies ein Jahrzehnt beispielloser Fortschritte für Freiheit, Hoffnung, Heilung und Frieden auf dem afrikanischen Kontinent sein kann", sagte Bush vergangene Woche in einer Rede. "Auf dem Weg zur Freiheit, mit der Freundschaft der Vereinigten Staaten und anderer Nationen, wird Afrika aufsteigen und wachsen." Kritiker warfen Bush vor, in seiner Rede nicht angemessen auf die Probleme Afrikas eingegangen zu sein. Die Schwierigkeiten in Folge von Korruption beispielsweise kamen praktisch nicht zur Sprache.

Bush wirbt für Anhebung der Entwicklungshilfe, Kritiker vermissen Glaubwürdigkeit

Dagegen warf Bush ein Schlaglicht auf die Themen, um die es im Laufe der am Montag beginnenden Reise gehen soll. Insbesondere warb er für seinen Vorschlag, die Entwicklungshilfe im Rahmen des so genannten Millennium Challenge Account (MCA) um 50 Prozent anzuheben. Ursprünglich wurde dieser Plan im März vergangenen Jahres aus der Taufe gehoben - doch seitdem ist nicht viel passiert. Bislang wurden noch keine neuen Mittel bewilligt. Für 2004 hat die US-Regierung 1,3 Milliarden Dollar beantragt. Doch selbst unter der Voraussetzung, dass der Kongress zustimmt, ist noch lange nicht klar, wie viel Geld den afrikanischen Staaten zugute kommen soll.

Mit Bezug auf die Bürgerkriege in Liberia und Kongo erklärte Bush, Frieden und Stabilität in Afrika seien ein vorrangiges Ziel seiner Regierung. Beobachter allerdings vermissen Beweise dafür. Bushs Aussage sei nicht glaubwürdig, kritisiert Salih Booker, Geschäftsführer der Organisation Africa Action. Der US-Präsident habe nur geringes Interesse an der Lösung des Konflikts in Kongo gezeigt, dem seit 1998 rund 3,3 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Nach Ansicht Bookers versucht Bush, sich als Präsident zu profilieren, der sich für Afrika mehr engagiert als seine Vorgänger.

Das Kernstück von Bushs Afrika-Politik ist der Kampf gegen Aids. So erwähnte der US-Präsident in seiner Rede natürlich auch ein Hilfspaket, das für die nächsten fünf Jahre Zahlungen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Dollar vorsieht. Davon dürften vor allem die von Aids besonders betroffenen Staaten im südlichen Afrika profitieren. "Dies ist eines der größten öffentlichen Gesundheitsprojekte in der Geschichte", sagte Bush. "Amerika ist stolz, Teil dieser Sache zu sein, und wir sind fest entschlossen durchzuhalten, bis wir das Blatt gegen Aids in Afrika gewendet haben."

George Gedda


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