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Libyens Außenminister in London: Lockerbie-Hinterbliebene hoffen auf Klarheit

Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi verliert einen weiteren Verbündeten: Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt und ist zurückgetreten. Die Hinterbliebenen der Terroropfer des Lockerbie-Anschlags hoffen, dass Kussa ihnen nun Klarheit bringt.

Der libysche Außenminister Mussa Kussa ist nach London geflogen und damit von seinem Amt zurückgetreten. Er wolle dem Regime in Tripolis nicht länger dienen, ließ er mitteilen. Kussa sei "aus freien Stücken" nach Großbritannien gereist, teilte das Außenministerium in London mit. Dort wurde er intensiv von den britischen Behörden befragt. Geheimdienstler erhoffen sich von dem 59-Jährige, der bislang als wichtiger Vertrauter des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi galt, Insider-Informationen über die Lage in Libyen. Für Gaddafi dürfte Kussas Rücktritt politisch eine Schwächung sein, während seine Truppen hingegen Geländegewinne erzielten.

"Er hat uns gesagt, dass er von seinem Posten zurücktritt", hieß es aus dem britischen Außenministerium über Kussa, der demnach aus Tunesien kam, wo er laut der tunesische Nachrichtenagentur TAP einen als "privat" deklarierten Besuch absolvierte. Zuvor hatte Kussa auf der tunesischen Ferieninsel Djerba noch mit französischen Regierungsbeamten verhandelt. Ein hochrangiger US-Vertreter sprach von einem Signal dafür, dass in Gaddafis Umfeld das Vertrauen in die Stabilität der Führung schwinde.

"Großer Tag" für Lockerbie-Hinterbliebene

Große Hoffnungen hat die Ankunfts Kussas in London bei den Hinterbliebenen der Opfer des Lockerbie-Anschlags Hoffnung geweckt. Sie wollen mehr Klarheit über die Hintergründe des Terroranschlags von 1988, bei dem 270 Menschen ums Leben gekommen waren. Kussa habe "im Zentrum des innersten Zirkels" um Gaddafi gestanden und könne "alles aufklären", sagte Jim Swire, dessen Tochter bei dem Flugzeugabsturz über Schottland getötet worden war, am Donnerstag.

"Dies ist ein großer Tag für uns", sagte Swire, der seit Jahren um die Aufklärung des Lockerbie-Anschlags kämpft und Kussa nach eigenen Angaben bereits in Libyen getroffen hat. "Dieser Mann weiß alles. Er kann uns alles sagen, was das Gaddafi-Regime wusste", meinte Swire. Der einzige Verurteilte in dem Fall, der Libyer Abdel Basset al-Megrahi, war wegen einer Krebserkrankung begnadigt worden und lebt derzeit wieder in Libyen. Immer wieder gab es Vermutungen, das Gaddafi-Regime habe den Anschlag direkt in Auftrag gegeben.

Nato debattiert über mögliche Waffenlieferungen

Die Rebellen in Libyen stehen unterdessen weiter unter Druck. Sie mussten den Ölhafen Ras Lanuf und nach Angaben der Aufständischen auch das 60 Kilometer entfernte Brega den Regierungstruppen überlassen. Beide Städte waren erst vergangene Woche von den Aufständischen erobert worden. Nach einem Luftangriff der internationalen Militärkoalition stieg bei Adschdabija eine große Rauchwolke auf. Auch die libysche Hauptstadt Tripolis wurde am Mittwoch von neuen Detonationen erschüttert, nachdem Augenzeugen Kampfflugzeuge gesehen hatten. Ziel war demnach ein Armeestützpunkt im südöstlichen Vorort Salaheddin.

In der Nato, die das Kommando über die internationalen Luftangriffe auf Libyen vollständig übernommen hat, verschärfte sich die Debatte über mögliche Waffenlieferungen an die gegen Gaddafi kämpfenden Aufständischen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dies wäre durch das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz nicht gedeckt. Er stimme in dieser Frage mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen überein. Dieser hatte gesagt, der Einsatz unter der Führung der Militärallianz solle "die Bevölkerung schützen und nicht bewaffnen".

Auch die Nato-Mitglieder Belgien, Dänemark und Norwegen lehnten Waffenlieferungen ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies in Berlin darauf, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auch ein "umfassendes Waffenembargo" enthalten. "Insofern stellt sich diese Frage für die Bundesregierung derzeit nicht."

Die Resolution 1970 schließt "die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf und die Übergabe von Waffen oder damit verbundener Materialien jeder Art" aus. Der Beschluss 1973 erlaubt "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten in Libyen. Unter Verweis auf die zweite Resolution sagte der britische Premierminister David Cameron in London, seine Regierung könne sich Waffenlieferungen "an diejenigen, die die Zivilisten schützen", vorstellen.

US-Geheimdienstler sollen Kontakt zu Rebellen aufnehmen

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen. Die französische Regierung hatte auf der Londoner Libyen-Konferenz am Dienstag Verhandlungen über eine Militärhilfe für die Gegner Gaddafis gefordert.

Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, dass die USA und Großbritannien bereits Geheimdienst-Agenten nach Libyen eingeschleust hätten, um Kontakt zu den Rebellen herzustellen und Informationen über mögliche Ziele für die Luftangriffe der internationalen Truppen zu sammeln. Das Weiße Haus wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen.

dho/mlr/AFP/DPA / DPA