HOME

MAZEDONIEN: Die »Waffenernte« läuft an

Im Laufe der Operation »Essential Harvest« (Bedeutende Ernte) will die NATO die Waffen der UCK in Mazedonien einsammeln, um damit eine friedliche Entwicklung in dem Balkanstaat zu flankieren. Der Einsatz läuft aber Gefahr, zur Missernte zu werden.

In Mazedonien sind die ersten Soldaten der 3500 Mann umfassenden NATO-Truppe eingetroffen, die dort die Waffen der albanischen Rebellen einsammeln soll. Wenige Stunden nach dem vom NATO-Hauptquartier erteilten Marschbefehl landete am Mittwochabend eine Maschine mit rund 135 französischen Fremdenlegionären in Skopje. Am Donnerstag sollten rund 300 britische Soldaten folgen. Insgesamt 13 NATO-Staaten sollen sich an dem Einsatz beteiligen, darunter auch Deutschland. Über einen Einsatz von rund 500 Bundeswehrsoldaten in Mazedonien muss jedoch zunächst der Bundestag abstimmen, der am nächsten Mittwoch in einer Sondersitzung über das Mandat der Bundesregierung abstimmen soll. Das Bundeskabinett kommt bereits im Laufe des Tages zu einer Sondersitzung zusammen.

Der Marschbefehl für die Soldaten war am Mittwoch ergangen. Bereits seit einigen Tagen sondiert ein 400 Mann starkes britisches Vorauskommando in Mazedonien die Lage. Die deutschen Einheiten sollen vor allem aus dem benachbarten Kosovo kommen. Am Donnerstagmorgen verließen 90 Soldaten Großbritannien in Richtung Skopje. Später sollten rund 220 Fallschirmjäger folgen.

Eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, Großbritannien bereite sich darauf vor, sein Kontingent an der NATO-Truppe von den ursprünglich geplanten 1500 Mann auf 2000 zu erhöhen. Grund dafür sei, dass

andere NATO-Staaten nicht ausreichend Soldaten mit der erforderlichen Spezialausbildung bereitgestellt hätten. Rund 500 Militärtechniker und -logistiker seien Ende der kommenden Woche einsatzbereit, fügte die Sprecherin hinzu. Die Tageszeitung »Times« berichtete unter Berufung auf Verteidigungskreise, die NATO habe an ihre Mitgliedsstaaten appelliert, zusätzliche Spezialeinheiten bereitzustellen, kein Land sei jedoch der Aufforderung nachgekommen.

Die USA erklärten unterdessen, sie würden die NATO-Operation lediglich logistisch unterstützen. Die genaue Anzahl der zu entsendenden Soldaten stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte er von einigen hundert Soldaten gesprochen. Das russische Außenministerium teilte mit, die NATO übernehme mit ihrem Einsatz eine große Verantwortung. Mit der Entwaffnung der Rebellen seien jedoch nicht alle Probleme in Mazedonien gelöst.

Der Kommandeur der NATO-Truppe für Mazedonien, Gunnar Lange, sagte in Skopje: »Wir werden Anfang nächster Woche in der Lage sein, die ersten Waffensammelpunkte einzurichten.« Die auf 30 Tage befristete NATO-Operation »Essential Harvest« (Wichtige Ernte) beginnt offiziell erst, wenn die ersten Sammelpunkte zur Abgaben der Rebellen-Waffen bereit stehen. Lange zufolge sind bereits fünf Gebiete bestimmt worden, in denen die Freischärler ihre Waffen an festgelegten

Punkten freiwillig abgeben können. Unabhängige Beobachter sollen die Abgabe der Waffen überwachen. Das mazedonische Verteidigungsministerium in Skopje teilte mit, es seien 15 Sammelorte vorgesehen. Die meisten lägen im Gebiet um die Albaner-Hochburg Tetovo im Norden des Landes.

NATO-Generalsekretär George Robertson hatte bei der Bekanntgabe der Entscheidung für die Truppenentsendung eingeräumt, dass die Operation in Mazedonien nicht ohne Risiko sein werde. Sollte die NATO-Truppe angegriffen werden, werde sie sich entschieden zur Wehr setzen. Robertson ließ allerdings offen, wie viele und welche Typen von Waffen die NATO einsammeln und unschädlich machen wird. Entscheidend sei, dass der Prozess glaubwürdig verlaufe. In NATO-Kreisen hieß es, niemand erwarte, dass die Rebellen alle Waffen abgeben würden. Die NATO war von rund 3000 Waffen ausgegangen. Die albanischen Freischärler haben von 2.300 Waffen gesprochen, die sie abgeben wollen. Das mazedonische Innenministerium nannte die Zahl von 60.000 abzugebenden Waffen.

Nachdem die NATO grünes Licht für den Mazedonien-Einsatz gegeben hatte, setzte die Bundesregierung das Zustimmungsverfahren in Deutschland in Gang. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte seine für nächste Woche geplante Reise nach Südamerika ab und berief sein Kabinett für Donnerstag, 14.00 Uhr, zu einer Sondersitzung ein. Erst am

kommenden Mittwoch ab 09.00 Uhr findet die Sondersitzung des Bundestages statt, zu der die Abgeordneten voraussichtlich aus dem Urlaub zurückgerufen werden müssen. Ob die Koalition eine eigene Mehrheit für den Einsatz zusammen bekommt, blieb zunächst weiter unklar. 31 SPD-Abgeordnete hatten bereits Mitte Juli erklärt, sie lehnten den Einsatz ab.

Merkel - Keine Signale der Regierung

CDU-Chefin Angela Merkel sieht keine Kompromiss-Signale der Bundesregierung, die Bedingungen der Union für eine Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien zu erfüllen. Solche Signale gebe es leider überhaupt nicht, sagte Merkel am Donnerstag im ZDF. »Wir haben gesagt, dass wir selbstverständlich gerne diesem Einsatz zustimmen würden, wenn die Bedingungen stimmen.« Die Forderung der Union bleibe weiterhin, dass der Einsatz von 500 deutschen Soldaten in Mazedonien einen Einstieg in eine verbesserte Finanzierung der Bundeswehr bringen müsse. »Unter den jetzigen Bedingungen werden wir am Mittwoch nicht zustimmen«, sagte Merkel. Am Mittwoch wird der Bundestag über eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien entscheiden.

Im Laufe des Donnerstags soll das Bundeskabinett zu einer Mazedonien-Sitzung zusammenkommen. Zu der Sondersitzung des Bundestags in der nächsten Woche müssen die Abgeordneten voraussichtlich aus dem Urlaub zurückgerufen werden. Ob

die rot-grüne Koalition dann eine eigene Mehrheit für den Einsatz zusammen bekommt, blieb weiter unklar. 31 SPD-Abgeordnete haben bereits erklärt, dass sie den Einsatz ablehnten. Auch bei den Grünen gibt es kritische Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie die Spitzen von SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion haben sich jedoch zuversichtlich gezeigt, die Abweichler doch noch umzustimmen.

Pieper lässt Haltung der FDP weiter offen

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion im Bundestag über den Mazedonien- Einsatz der Bundeswehr weiter offen gelassen. Die Haltung könne erst endgültig beraten und festgelegt werden, wenn die Fraktionsspitze durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ordentlich informiert worden sei, sagte sie am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Gespräche mit den Fraktionsspitzen aller Parteien sollen heute (Donnerstag) vor der geplanten Sondersitzung des Kabinetts stattfinden.

Zugleich deutete Pieper Zustimmung zum Mazedonien- Einsatz an. In ersten Anzeichen sei schon erkennbar, dass der Waffenstillstand halte. »Für uns alle als Abgeordnete sollte entscheidend sein, dass es eine Chance für den Frieden auf dem Balkan gibt. (...) Ohne den Einsatz der NATO und ohne den Beitrag der Bundeswehr in Mazedonien, denke ich, wird der Frieden nicht herstellbar sein.«

Die FDP hatte zuvor ihre Entscheidung davon abhängig gemacht, dass sich der Waffenstillstand in Mazedonien als tragfähig erweise, die Vereinten Nationen ausreichend eingebunden würden, vor Ort eine politische Lösungsperspektive entwickelt werde und eine Diskussion an einem gemeinsamen runden Tisch über die Ausstattung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen geführt werde. Die entscheidende Abstimmung im Bundestag soll am kommenden Mittwoch stattfinden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich nach der Sondersitzung des Kabinetts zum Mazedonien-Einsatz vor der Bundespressekonferenz äußern. Die Kabinettssitzung beginnt um 14.00 Uhr.