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Mögliche Nothilfe: Griechenland sorgt für Unruhe in Europa

Die mögliche Nothilfe für das verschuldete Griechenland sorgt für Aufregung aus den unterschiedlichsten Ecken. Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn sieht deutsche Steuergelder für die Rettung französischer Banken verschwendet. Unterdessen dringt die EU-Kommissarin zu schneller Hilfe.

Bei der Nothilfe für das verschuldete Griechenland rettet der deutsche Steuerzahler nach Ansicht des Wirtschaftsforschers Hans-Werner Sinn französische Banken. "Frankreichs Banken halten für 51 Milliarden Euro griechische Staatspapiere, Deutschlands Banken für 31 Milliarden. Dennoch zahlt Deutschland für die Rettung Griechenlands ein Drittel mehr als Frankreich", sagte der Chef des Münchner ifo-Institutes der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabmeldung.

Sinn sagte, richtig wäre es, die Schulden zu kürzen und das Land neu starten zu lassen. Vorbild könnten die USA sein, die ihre Einzelstaaten im Notfall pleitegehen ließen. "Dann tragen die Gläubiger die Lasten", sagte der ifo-Präsident. "Da das jeder weiß, sind die Geldgeber vorsichtig und verlangen hohe Zinsen, wenn es gefährlich wird. Die hohen Zinsen wiederum disziplinieren die Staaten mehr, als es ein Stabilitätspakt je vermöchte." Statt diesem Beispiel zu folgen, würden die Euroländer Banken finanzieren.

Der Professor rechnet nach eigenen Worten damit, dass Deutschland einen erheblichen Teil des Geldes nicht wiedersehen werde. Griechenland sei nicht das einzige Euroland, das auf Hilfe angewiesen sei. Staaten wie Portugal und Irland würden folgen. Um das zu verhindern, brauche Europa einen strengeren Stabilitätspakt, "mit automatisierten Strafen und Vorabhaushaltskontrollen für Problemstaaten". Nötig sei eine "Staatsanwaltschaft in Europa, die mutwilligen Überschreitungen der Schuldenregeln nachgeht und sie vor dem Europäischen Gerichtshof zur Anklage bringt".

Angesichts der harten Haltung Deutschlands dringt die EU-Kommission unterdessen auf eine rasche Entscheidung über die Milliarden- Hilfen für Griechenland. "Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden", sagte EU- Justizkommissarin Viviane Reding der "Welt" (Dienstag). "Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern." Reding betonte, dass natürlich strengen Auflagen nötig seien.

Kommissionsvize Reding, die der christdemokratischen Partei in Luxemburg angehört, betonte, dass es im Eigeninteresse der EU sei, "Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen". "Eine Art staatliche Lehman-Brothers-Pleite könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen für ganz Europa." Das gelte vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft im Jahr Waren von mehr als 500 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten verkaufe und dessen Banken mit zu den wichtigsten Gläubigern der griechischen Staatsschulden gehörten.

Griechenland machte am Montagabend klar, dass es bis spätestens zum 19. Mai Hilfe braucht. Das Land könnte zahlungsunfähig werden, wenn es bis dahin keine neun Milliarden Euro findet, da dann entsprechende Anleihen fällig werden. "Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im griechischen Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor klargemacht, dass es nur Hilfen geben könne, wenn sie an strenge Bedingungen geknüpft wird - bis wann es eine Entscheidung Deutschlands gibt, ist noch unklar.

Von den 30 Milliarden Euro, die die EU Athen für dieses Jahr in Aussicht stellt, soll Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll 15 Milliarden zur Verfügung stellen - insgesamt beläuft sich das geplante Rettungspaket auf 45 Milliarden Euro an Notkrediten.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte die deutsche Griechenlandpolitik scharf. Merkel habe die deutsche Öffentlichkeit über Wochen hinters Licht geführt, indem sie so getan hat, als würde Deutschland im Ernstfall nicht zahlen müssen, sagte der SPD-Politiker dem "Darmstädter Echo" (Dienstag). "Dabei habe jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wissen müssen, dass es anders kommt."

Zur Finanzhilfe für Griechenland sieht Schulz keine Alternative. "Die Spekulationen auf den Devisenmärkten richteten sich nicht nur gegen das Land, sondern gegen den Euro insgesamt. Hätten sie Erfolg, wären die nächsten Opfer wohl Spanien, danach vielleicht Italien oder Portugal", sagte Schulz. "Einen solchen Flächenbrand müssen wir verhindern. Das ist absolut im deutschen Interesse." Den Euro- Ländern und der EU-Kommission warf Schulz vor, zu spät reagiert zu haben. Diese unterlassene Hilfeleistung habe erst zu dem existenzbedrohenden Anstieg der griechischen Kreditzinsen geführt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte im "Tagesspiegel" (Dienstag) die Nothilfen für Athen: "Es ist eine notwendige Entscheidung, die an strenge Sparauflagen geknüpft ist", Der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis äußerte aber Zweifel, dass Griechenland bis Ende 2012 seine Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken kann, wie dies von der EU-Kommission verlangt wird. "Unter rein wirtschaftstheoretischen Gesichtspunkten wird es verdammt schwer sein, dies zu schaffen", sagte er.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte die Bundesregierung auf, die Länder umfassend über die geplante Hilfe für Griechenland zu informieren. "Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit wir nicht in den griechischen Treibsand reinstolpern, aus dem wir nicht mehr herauskommen", sagte Nußbaum, der derzeit auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist, der "Berliner Zeitung" (Dienstag).

APN/DPA / DPA