Die Vorbereitungen der Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind konkreter als bislang bekannt. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum. "Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", hieß es im Ministerium.
Bisher hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Auskunft über ihren "Plan B" verweigert. Die beiden CDU-Politiker betonten stets, dass Deutschland dafür kämpfe, Griechenland und andere Krisenstaaten in der Euro-Zone zu halten. Diese Linie gilt auch weiterhin. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe zeigt aber, dass Schäuble und Merkel für ein Negativszenario gewappnet sein wollen. Sollte Griechenland den Euro aufgeben müssen, kämen voraussichtlich Spanien, Italien, Portugal und möglicherweise auch Frankreich an den Finanzmärkten stark unter Druck.
Alle Hierarchiestufen sind eingebunden
Die rund zehnköpfige Arbeitsgruppe tagt regelmäßig und vertraulich und bindet alle Hierarchiestufen des Finanzministeriums ein. Experten aus den Abteilungen Finanzmarkt, Europa, Haushalt und Grundsatzfragen sind vertreten. Das CDU-Mitglied Steffen steht in der Sache auch mit dem Kanzleramt in Kontakt.
Schäubles Sprecher sagte der FTD: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert. Herr Steffen ist in diesem Zusammenhang letztverantwortlich vor dem Minister." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.
Samaras bleibt bei Forderung nach mehr Zeit
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras trifft am heutigen Freitag Merkel in Berlin. Der Konservative kämpft darum, sein Land im Euro-Raum zu halten. Sollte die für Oktober erwartete 31-Milliarden-Euro-Tranche aus dem Rettungspaket ganz ausfallen, sei sein Land pleite, sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung".
Der Regierungschef fordert von den anderen Euro-Ländern mehr Zeit für seine Reformen. So könnte er die Wirtschaft ankurbeln und mehr Steuereinnahmen erzielen. Samaras hofft, dass Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - zwei Jahre später als von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission vorgegeben.
Troika-Bericht vom September word abgewartet
Vor einer Entscheidung soll der nächste Troika-Bericht im September abgewartet werden. Trotz der unsicheren Zukunft seines Landes versprach Samaras den Deutschen, Athen werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: "Das garantiere ich persönlich." Athen muss Einsparungen von 11,5 Mrd. Euro leisten, bevor die nächste Hilfstranche gezahlt werden kann. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro klafft.
Schäuble sagte, die Euro-Zone sei mit ihrem Hilfspaket "an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar" sei. Es gehe nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit. Es müsse ein Weg gefunden werden, der Euro-Zone insgesamt wieder zu Vertrauen an den Finanzmärkten zu verhelfen, so der Minister.
Am Donnerstagabend hatte Merkel Frankreichs Präsidenten François Hollande empfangen, um eine gemeinsame Linie im Umgang mit Griechenland festzulegen. Hollande verfolgt bisher einen großzügigeren Kurs.
