Die Bundesregierung reagiert betont gelassen auf den Konflikt um den Ölkonzern Yukos. Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Putin werde Schröder die Yukos-Affäre nicht ansprechen, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Der Kanzler sei darum auch nicht gebeten worden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Yukos in die Insolvenz gehe, so Anda weiter.
Besorgter sieht die deutsche Wirtschaft den Fall. Eine Yukos-Pleite würde "ein Schock für die Märkte sein", sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Er begleitet Schröder auf der Reise und hatte zuvor noch erklärt, das Problem werde angesprochen.
Deutsche Banken und Fonds betroffen
Der Fall Yukos hat für Deutschland durchaus größere Bedeutung. Russland ist nicht nur der größte Öllieferant an die Bundesrepublik. Nach Medienberichten gehören zudem die deutschen Kreditinstitute Commerzbank und Deutsche Bank zu einem internationalen Gläubigerkonsortium, das Yukos einen Kredit über insgesamt eine Milliarde Dollar (810 Mio Euro) gekündigt hat. Auch deutsche Fondsgesellschaften haben in Russland-Aktien investiert und verlieren in der Affäre Geld. Sie beklagen eine Beschneidung ihrer Eigentumsrechte.
Internationale Besorgnis
Die OECD hat in ihrem jüngsten Bericht über die Entwicklung der russischen Wirtschaft eine deutliche Einmischung der Politik in den Justizfall des Ölkonzerns Yukos kritisiert. "Die Gerichte sind oftmals der Politik untergeordnet, während die Geheimdienste, die Staatsanwälte und die Polizei höchst politisiert bleiben. Der so genannte Yukos-Fall spiegelt diese Probleme wider", heißt es in dem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den größten Ölkonzern des Landes sei ein "klarer Fall von hoch selektiver Strafverfolgung" Streng nach Gesetz müsste in Russland gegen hunderte Konzerne wegen Privatisierungsverstößen und gegen Millionen von Unternehmen und Privatleuten wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden, schrieb die OECD.
Einige US-Anleger prüfen Klagen gegen Yukos und deren Buchprüfer PriceWaterhouseCooper wegen unrichtiger Angaben zum Wert der Firma, andere wollen die russische Regierung belangen. Der Ölriese ChevronTexaco wollte mit einem Milliardenbudget in Russland auf Einkaufstour gehen, hat die Pläne aber auf Eis gelegt.
