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NATO-Erweiterung: Das Bündnis wächst nach Osten

Die NATO wird um sieben Staaten im Osten Europas erweitert. Vor allem Russland stört sich daran, dass ehemalige Sowjetrepubliken jetzt zum westlichen Verteidigungsbündnis gehören.

Heute hat für sieben Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer das lange Warten ein Ende. Im Weißen Haus in Washington hinterlegen Staats- oder Regierungschefs der Neulinge ein wichtiges Dokument: Die Erklärung des Beitritts zur NATO. Von diesem Moment an sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien Mitglieder des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Vier Tage später werden ihre Flaggen feierlich vor dem Brüsseler NATO-Hauptquartier gehisst, das dann die Vertreter von insgesamt 26 Staaten beherbergt.

Die Landkarte der NATO wird in Richtung Osten ausgedehnt und um durchaus kritische Regionen erweitert. Estland, Lettland und Litauen waren einst Teil der Sowjetunion. Mürrisch hat Moskau den Weg der Abtrünnigen in die westliche Allianz beobachtet. Die russische Regierung hat immer gegen die NATO-Erweiterung gewettert, sie als überflüssig und sogar gefährlich bezeichnet, letzten Endes aber hingenommen.

Eine bemerkenswerte Veränderung

Auch im Südosten bedeutet der Beitritt weiterer Länder eine bemerkenswerte Veränderung. Über Bulgarien und Rumänien werden die alten NATO-Partner Griechenland und Türkei erstmals mit dem Bündnisgebiet in Mitteleuropa verbunden. Gleichzeitig rückt die NATO damit an den Balkan heran, in dessen Norden außerdem Slowenien der Allianz ein neues Standbein bieten wird. Alle Balkan-Staaten haben inzwischen Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft bekundet.

Doch dass die NATO-Erweiterung überhaupt in einem so großen Schritt erfolgt, war keineswegs selbstverständlich. Nach Auflösung des Warschauer Paktes traten 1999 Polen, Tschechien und Ungarn als erste dem einstigen Feindesbündnis bei. Danach zeigte sich vor allem Washington zurückhaltend. Noch vor zwei Jahren war es ein beliebtes Ratespiel in Brüssel, welcher der neun offiziellen Aspiranten es schaffen würde. Doch schließlich setzte auch Präsident George W. Bush auf das Motto "mehr Mitglieder, mehr Sicherheit". Beim Prager NATO-Gipfel im November 2002 wurden dann nur Albanien und Kroatien vertröstet, die weder politisch noch militärisch NATO-reif waren.

Die neuen Bündnisstaaten sehen in ihrer Mitgliedschaft sowohl Nutzen als auch Verpflichtung. In Interviews für die NATO-Webseite heben sie zumeist die politische Bedeutung des Beitritts hervor. "Das ist die volle Bestätigung unserer Rückkehr in die transatlantische Familie", sagt zum Beispiel die litauische Vertreterin Ginte Damusis. Ihr slowakischer Kollege Igor Slobodnik: "Die Mitgliedschaft bietet kleinen Ländern wie der Slowakei Möglichkeiten, auf der internationalen Bühne so mitzuspielen, wie sie es aus eigener Kraft nicht könnten."

Der Sicherheitsaspekt ist am wichtigsten

Der militärische Aspekt steht aber auch ganz oben bei den Beitrittsgründen: "Für Estland ist das vor allem eine Sicherheitsfrage", betont Botschafter Harri Tiido. Der Vertreter Sloweniens, Matjaz Pinkovec, sieht es nicht anders: "Mit dem Beitritt zur NATO sorgen wir auf die beste Weise für unsere Verteidigung und Sicherheit."

Nur wenige Wochen nach ihrem NATO-Beitritt werden fünf der sieben Länder auch in die Europäische Union aufgenommen. Nur Bulgarien und Rumänien sollen erst 2007 folgen. Damit werden jetzt von 26 NATO- Mitgliedern 19 auch der EU angehören. Die durch den Irak-Krieg ohnehin aus dem Gleichgewicht geratene transatlantische Waage wird sich neu einpendeln müssen. Der Zahl nach wird der europäische Pfeiler der NATO gestärkt. Allerdings: In der Irak-Krise haben sich die sieben Neuen vorbehaltlos hinter die USA und deren wichtigsten europäischen Freund, Großbritannien, gestellt. "Schlecht erzogen", schnaubte damals Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac.

Meinungsbildung und Entscheidungsfindung dürften in der 26 Staaten umfassenden Allianz nicht leichter werden. Im Gegensatz zur EU gibt es allerdings in der NATO keinen Streit um die Gewichtung der Stimmen von großen oder kleinen Staaten. Alles geht immer nur einstimmig.

Thomas P. Spieker / DPA