Gaza-Krieg Netanjahu bekommt Gegenwind von Harris und Biden

Netanjahu schüttelt Harris' Hand
"Ich werde nicht schweigen" sagte US-Vizepräsidentin und mögliche Biden-Nachfolgerin nach dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu in Washington
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US-Präsident Biden macht Druck auf seinen israelischen Kollegen Netanjahu bei dessen Besuch im Weißen Haus – ein Abkommen mit der Hamas soll endlich her. Vize Kamala Harris gibt sich weitaus härter.

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem zügigen Abkommen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg gedrängt. Biden habe bei dem Treffen im Weißen Haus auf die Notwendigkeit hingewiesen, "die verbleibenden Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Krieges in Gaza zu erreichen", teilte das Weiße Haus mit. Netanjahu soll heute vom Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, in Florida empfangen werden.

Nach Netanjahus Treffen mit Biden: Geisel-Angehörige "optimistischer als zuvor"

Angehörige amerikanisch-israelischer Geiseln schöpften nach einem separaten Treffen mit Biden und Netanjahu laut einem Bericht neue Hoffnung, dass ein Deal mit der islamistischen Hamas in Kürze gelingen könnte. Sie seien nun "optimistischer als zuvor", zitierte das US-Nachrichtenportal "Axios" drei Quellen, die bei dem Treffen dabei waren. Netanjahu habe den Angehörigen im Beisein von Biden zugesagt, Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag für ein Abkommen vorlegen, hieß es.

In der kommenden Woche sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, in der katarischen Hauptstadt Doha fortgesetzt werden. Netanjahu hatte zuvor noch bei einer Rede am Mittwoch vor beiden Kammern des US-Kongresses entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 115 in Gaza verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung angekündigt und stattdessen jegliche Kritik am Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen. 

Kamala Harris gibt sich hart

Für Vizepräsidentin Kamala Harris, die Netanjahus Rede im US-Kongress wegen eines Wahlkampfauftritts nicht beigewohnt hatte, war das Treffen mit Netanjahu die erste wichtige Bewährungsprobe in ihrer Rolle als mögliche Ersatzkandidatin der Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf.

"Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Harris in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, nachdem sie persönliche Gespräche mit Netanjahu geführt hatte. "Wir können es uns nicht erlauben, angesichts des Leids zu erstarren und ich werde nicht schweigen", fügte sie hinzu. 

Das Gespräch mit Netanjahu bezeichnete Harris als offen und konstruktiv. Sie habe auch ihre "unerschütterliche Verpflichtung" für die Sicherheit Israels bekräftigt. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Es kommt darauf an, wie es das tut", sagte Harris. Obwohl sie als Vizepräsidentin zumeist wie Biden das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützte, machte sie am Donnerstag deutlich, dass sie keine Geduld mehr mit Israels militärischem Vorgehen hat.

Biden und Harris drängten Netanjahu, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern. Es sei nötig, "alle Hindernisse für den Fluss von Hilfsgütern zu beseitigen und die Grundversorgung der Bedürftigen wiederherzustellen", sagte Biden.

Trump: Mit mir als Präsident wäre Massaker vom 7. Oktober nicht passiert

Vor dem heutigen Treffen Trumps mit Netanjahu meldete sich der Republikaner in einer Sendung des US-Senders Fox News zu Wort. Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen und den anstehenden Besuch Netanjahus in Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago sagte er: "Ich möchte, dass er es schnell zu Ende bringt." 

Mit ihm als US-Präsidenten wäre das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht passiert, behauptete Trump. "Wissen Sie, der 7. Oktober wäre nie passiert. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es dazu keine Möglichkeit gegeben. Der Iran wäre pleite gewesen, es hätte kein Geld für die Hamas oder Hisbollah gegeben. Es wäre einfach nicht passiert - keine Chance", sagte der 78-Jährige. Das Massaker war Auslöser des Krieges im Gazastreifen. 

Netanjahu lobt Trump vor US-Kongress

Netanjahu hatte Trump in seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch lobend erwähnt. Er war ausführlich auf die Verdienste Trumps während dessen Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 eingegangen. Dabei hob er explizit das sogenannte Abraham-Abkommen hervor. Die Emirate und Bahrain hatten 2020 unter Trumps Vermittlung als erste Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnet.

"Ich möchte Präsident Trump auch für all die Dinge danken, die er für Israel getan hat", sagte Netanjahu in seiner Rede weiter, "von der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen, dem Entgegentreten der iranischen Aggression bis zur Anerkennung Jerusalems als unsere Hauptstadt und der Verlegung der amerikanischen Botschaft". 

Details zu dem Treffen sind bisher nicht bekannt. Der frühere US-Präsident kündigte die Einladung auf seiner Online-Plattform Truth Social an. Netanjahu hatte das Treffen Berichten zufolge erbeten. Biden könnte das Treffen als Affront werten. Trump, der sich in der heißen Phase des Wahlkampfs befindet, sorgt mit dem Empfang hochrangiger Staatsgäste immer wieder für Schlagzeilen. Erst vor Kurzem hatte der Republikaner Ungarns Regierungschef Viktor Orban in seinem Anwesen empfangen. 

DPA · Reuters
yks