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NSA-Spähangriff Weißes Haus soll Überwachung abgesegnet haben


Neue Vorwürfe in der NSA-Spähaffäre: Ehemaligen Geheimdienstlern zufolge haben das Weiße Haus und das US-Außenministerium die Bespitzelung von Verbündeten im Grundsatz abgesegnet.

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium haben nach Darstellung ranghoher amerikanischer Geheimdienstler die Überwachung von Spitzenpolitikern ihrer Verbündeten grundsätzlich abgesegnet. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßige Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte der "Los Angeles Times" von Dienstag.

Präsident Barack Obama sei möglicherweise nicht konkret über NSA-Aktivitäten zur Überwachung des Mobiltelefons oder der E-Mails eines ausländischen Spitzenpolitikers unterrichtet worden, räumte eine der Quellen der Zeitung ein. "Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging - und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten", sagte der Beamte.

Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, Präsident Obama sei nicht über die Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert gewesen. Die Aktion des Geheimdiensts NSA sei im Sommer gestoppt worden.

An jeder Entscheidung, einen befreundeten Spitzenpolitiker auszuspionieren, werde das US-Außenministerium beteiligt, hieß es jetzt in der "Los Angeles Times". Es wäge das politische Risiko ab. Jede nützliche Information werde dann Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses übermittelt.

US-Senat will Geheimdienstaktivitäten prüfen

Der US-Senat will der mutmaßlichen Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren internationalen Spitzenpolitikern durch den Geheimdienst NSA auf den Grund gehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte eine "totale Überprüfung" der Vorwürfe an. Die einflussreiche demokratische Senatorin erklärte, dass die NSA "meinem Verständnis nach" Merkels Mobiltelefon seit 2002 ausgespäht habe.

"Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist", erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei "nicht zufriedenstellend" über "bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden. "Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin. "Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab."

Anhörungen zu Geheimdienstfragen

Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von "Feindseligkeiten" geprägt sei, sagte Feinstein. "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollte." Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als "großes Problem". Künftig sollte der Präsident jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein. Die Politikerin hatte die NSA zuletzt wiederholt verteidigt. In dem 15-köpfigen, überparteilichen Geheimdienst-Ausschuss waren für Dienstag und Donnerstag Anhörungen zu "Geheimdienst-Fragen" hinter verschlossenen Türen geplant.

Obama selbst sagte in einem Interview des TV-Senders Fusion, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden. "Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen", teilte sie der dpa mit. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Kritik an deutscher Empfindlichkeit

Die NSA soll nicht nur im großen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen überwacht, sondern auch Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Die Enthüllungen belasten das Verhältnis der USA mit Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht. Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um die Aufklärung der mutmaßlichen Bespitzelung europäischer Bürger und Regierungsmitglieder voranzutreiben.

Der republikanische US-Abgeordnete Peter King verteidigte derweil die Programme der NSA. "Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte King bei CNN. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das "Affentheater" nicht mitmachen zu müssen.

Deutsche Delegation reist nach Washington

Noch in dieser Woche wird auch eine ranghohe Delegation aus Deutschland in der US-Hauptstadt erwartet, um die jüngsten Spähvorwürfe anzusprechen. Die Gesandten, darunter Vertreter des Kanzleramtes sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sollen unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre dringen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt hatten.

Die NSA-Affäre soll ferner am 18. November Thema im Bundestag sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete in der "Passauer Neuen Presse" zudem einen Untersuchungsausschuss, wie ihn Grüne, Linke und nun auch die SPD fordern. So könne geklärt werden, "wie sich deutsche Stellen im Zusammenhang mit den Überwachungsaktionen verhalten haben". Wichtig sei vor allem die Frage "nach der anlasslosen und massenhaften Überwachung der Alltagskommunikation der Bürgerinnen und Bürger".

Cameron droht der Presse

Unterdessen will der britische Premierminister David Cameron verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen. "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron am Montag im Parlament. Der Zeitung "Guardian" warf er vor, weiter schädliches Material abzudrucken, obwohl das Blatt eigentlich zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten. Der "Guardian" hat wie andere internationale Medien in der Vergangenheit immer wieder Enthüllungen Snowdens über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste veröffentlicht.

dho/kng/AFP/Reuters Reuters

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