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Oberster Gerichtshof Russlands Chodorkowski scheitert mit Antrag auf Freilassung


Er wollte endlich freikommen, hielt ein emotionales Plädoyer in eigener Sache, doch er fand kein Gehör bei den Richtern. Kremlkritik Chodorkowski erreichte nur eine Verkürzung der Haft um zwei Monate.

In einer emotionalen Rede hat der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski, 50, das Oberste Gericht Russlands aufgefordert, ihn nach fast zehn Jahren Lagerhaft freizulassen. Seine Verurteilung in einem zweiten Prozess Ende 2010 wegen Geldwäsche und Unterschlagung sei konstruiert gewesen, sagte der frühere Öl-Manager am Dienstag. Er war der Berufungsverhandlung in Moskau per Video aus dem Straflager zugeschaltet.

Die Anklage sah aber in ihrem Plädoyer keinen Grund für eine frühere Freilassung. Stattdessen reduzierte der Gerichtshof die elfjährige Gefängnisstrafe um zwei Monate. Der Kreml-Kritiker sitzt seit 2003 hinter Gittern und soll nun nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax im August 2014 wieder auf freien Fuß kommen.

"Instrument der russischen Innenpolitik"

Die Anwälte Chodorkowskis und dessen ebenfalls verurteilten Geschäftspartner Platon Lebedew erklärten, ihre Mandanten seien 2010 anhand konstruierter und unzulässiger Vorwürfe verurteilt worden. Chodorkowski bezeichnete die zuständigen Staatsanwälte und Ermittler in seiner Videoschalte als "Instrumente der russischen Innenpolitik". Sie hätten das Ansehen der Justiz "für eine neue Haftstrafe für einen Gegner der Behörden geopfert".

Chodorkowski und Lebedew waren 2005 wegen Steuerhinterziehung erstmals zu Haftstrafen verurteilt worden. In einem weiteren Prozess wegen Betrugs wurden der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und sein Geschäftspartner Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2012 verringerte ein Moskauer Gericht das Strafmaß für beide um zwei Jahre. Nach der neuerlichen Verringerung des Urteils von 2010 käme Lebedew nun im Mai 2014 und damit drei Monate vor Chodorkowski frei.

dho/AFP/DPA DPA

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