VG-Wort Pixel

Staatspresse zur Peking-Reise Zweifel, gar Kritik? Also China blickt voller Begeisterung auf den Scholz-Besuch

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz wird an diesem Freitag zu einem eintätigen Antrittsbesuch in China erwartet (Symbolbild)
© Michael Kappeler/ / Picture Alliance
China zeigt sich voll des Lobes für Olaf Scholz, obwohl der Bundeskanzler noch gar nicht in Peking eingetroffen ist. Oppositionschef Friedrich Merz dürfte sich bestätigt fühlen. 

Der Gastgeber ist schwer angetan von Olaf Scholz, dabei ist der Bundeskanzler noch gar nicht zu Besuch gewesen. Aber allein der Umstand, dass der Kanzler nach Peking aufbricht, lässt die chinesische Staatspresse seit Tagen frohlocken.

Scholz zeige "Pragmatismus" und "Vernunft", heißt es dort voller Lob, müsse sich der Kanzler doch gegen "ideologische Scharfschützen" in seiner Regierung oder "junge Politiker" erwehren, die noch niemals in China gewesen seien und folglich keinen blassen Schimmer von der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit hätten, die "unverzichtbar" für die Entwicklung der Bundesrepublik sei. Aber Scholz lasse sich von all dem nicht erschüttern, auch das ist in den Propaganda-Gazetten zu lesen, die dem Kanzler ganz viel Anerkennung vorausschicken. 

Scholz wird an diesem Freitag zu einem eintägigen Antrittsbesuch in China erwartet. Der Kanzler, der im Beisein einer Wirtschaftsdelegation anreist, wird damit als erster westlicher Regierungschef seit Beginn der Corona-Pandemie in Peking empfangen. Und die Freude darüber ist, zumindest beim Gastgeber, offenkundig groß. 

Weitaus weniger Begeisterung für den Besuch schlägt dem Kanzler hierzulande entgegen. Nach dem umstrittenen Cosco-Deal im Hamburger Hafen, den Scholz gegen die Einwände mehrerer Ministerien durchboxte, erinnerte ihn seine Außenministerin Annalena Baerbock vorsorglich daran, was er in Peking alles festzuhalten habe. Scholz selbst sah sich angesichts der lautstarken Kritik, wonach sowohl der Zeitpunkt als auch das Signal seiner Reise misslich seien, offenbar dazu genötigt, seine Visite näher zu erläutern: "Darum geht es bei meiner Reise nach China", überschrieb er einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Und zu allem Übel darf sich nun ausgerechnet Friedrich Merz bestätigt fühlen. Der Unionsfraktionschef – und qua seines Amtes als Oppositionsführer dauererregte Gegenspieler des Kanzlers – warnte im Vorfeld vor einem "Propagandaerfolg" der chinesischen Staatsführung, dürfte der Kanzlerbesuch so kurz nach der Kür von Präsident Xi Jinping zum Quasi-Kaiser von China dort doch hochwillkommen sein. 

Daran besteht kein Zweifel. In chinesischen Staatsmedien, letztlich Sprachorgan der Kommunistischen Partei (KP), werden dem Scholz-Besuch schon jetzt schwindelerregende Spins verpasst.

Olaf Scholz im Fadenkreuz "ideologischer Scharfschützen" 

So seien etwa die "sogenannten Sorgen" um die Abhängigkeit Deutschlands von China durch "gewissen Lärm" hochgejazzt worden, allen voran von Baerbock, die als deutsche Außenministerin "versagt" und Deutschland "mehr Ärger als Gewinne" gebracht habe. So will es jedenfalls die "Global Times" verstanden wissen, die den Antrittsbesuch von Scholz in den vergangenen Tagen mehrmals kommentierte (etwa hier, hier und hier). Baerbock, die dort fälschlicherweise noch als "Co-Chefin der Grünen Partei" betitelt wird, hatte eine "neue China-Politik" gefordert und an Scholz appelliert, bei seinem China-Besuch zentrale Botschaften wie die Bedeutung von Menschenrechten und internationalem Recht zu übermitteln.

Das Propaganda-Blatt war es auch, das Kanzler Scholz im Fadenkreuz "ideologischer Scharfschützen" wähnte. Und das ausgerechnet jetzt! Dieses Jahr markiere das 50. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen, einer "pragmatischen Zusammenarbeit", bislang geprägt von "phänomenalem" Erfolg. Allein: "Als 1990 die Berliner Mauer fiel, machte China weniger als 1 Prozent des deutschen Handelsvolumens aus. Bis 2021 ist dieser Wert auf 9,5 Prozent gestiegen." Dass die Mauer schon 1989 gefallen ist, dürfte die chinesische Begeisterung nicht trüben. Denn sicher ist, zumindest für die "Global Times": "Es ist normal, dass Scholz einen monumentalen Tag wählt, um die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes mit seinem größten Handelspartner durch einen Besuch aufrechtzuerhalten."

Aber wen wundert's? Jedenfalls nicht die "China Daily", denn Scholz sei "bekanntermaßen ein Mann, der erst abwägt, bevor er handelt". Und obgleich er vorsichtig handele, so sei es doch schwierig, "seinen eingeschlagenen Weg zu ändern." Der deutsche Kanzler glaube an nachhaltiges Regieren, schreibt das Blatt anerkennend. Um dann recht demonstrativ eine Parallele zum chinesischen Staatspräsidenten zu ziehen. Von Wegen: Scholz und Xi Jinping – da treffen zwei aufeinander, die zusammenpassen.

Der chinesische Staatschef habe eine "starke Bilanz als Führungspersönlichkeit" vorzuweisen, überhaupt eine "langfristige Strategie" und "globale Vision" für die Welt, und sei "bereit, neue Aufgaben zu übernehmen". Dass dazu auch die gewaltsame Annexion Taiwans gehören könnte oder der Ausbau des Überwachungsstaates, wird mit keiner Silbe erwähnt. Jedenfalls steht am Ende der bizarren Gleichung, dass "zwischen der chinesischen und der deutschen Führung eine Basis für Respekt und Verständnis besteht", die das Vertrauen in eine verlässliche Partnerschaft "über alle Systemkonkurrenzen hinweg" stärken könne. Und so kommt "China Daily" zu dem Ergebnis: "Dies ist in der Tat der richtige Zeitpunkt für das Treffen, da es an einem wichtigen Scheideweg in die Geschichte eingreifen kann."

Ein standhafter Kanzler

Bleibt nur noch zu klären, welche Themen in Peking auf die Tagesordnung kommen. Scholz hat im Vorfeld angekündigt, er werde in den Gesprächen mit der chinesischen Führung "Kontroversen nicht ausklammern" und auch Streitthemen wie die Lage der Menschenrechte ansprechen. In den Gesprächen werde es "um die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen zu China" gehen, heißt es dazu im Terminkalender des Kanzlers, aber auch um internationale Themen, darunter die Bekämpfung des Klimawandels und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Staatspresse zur Peking-Reise: Zweifel, gar Kritik? Also China blickt voller Begeisterung auf den Scholz-Besuch

Geht es nach Zheng Chunrong, angeblich Professor und Direktor eines Forschungszentrums und oft bemühter Zitategeber in chinesischen Staatsmedien, hat die China-Reise von Scholz drei Ziele. Eines davon: "Berichtigung der Fehler". So sei die Haltung in Deutschland und der EU, die Abhängigkeit von China zu reduzieren, doch sehr stark vertreten. Scholz wolle diese "Irrlehre" korrigieren, wird der fragwürdige Experte bei "German.China.Org" zitiert. Sein Besuch stelle in gewissem Maße eine "strategische, pragmatische und vernünftige Selbstständigkeit" dar. Wenngleich der Druck auf den Kanzler wegen seiner Reise groß sei, wundert sich das Portal in der Einleitung, so ist doch offenbar eines zu begrüßen: "Scholz lässt sich nicht erschüttern." 

Mehr zum Thema

Newsticker