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Fragen & Antworten Deutsche Panzer für die Ukraine: Was dafür und aus Sicht der Bundesregierung dagegen spricht

Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard
Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard
© Marcus Brandt / DPA
Die Ukraine fordert Panzerlieferungen aus Deutschland. Aber können wir überhaupt liefern? Und falls ja, warum sträubt sich die Bundesregierung so vehement dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Panzerlieferungen.

Inhaltsverzeichnis

Der erfolgreiche Vormarsch der ukrainischen Armee auf russisch besetztes Territorium hat die Lage an der Kriegsfront in den vergangenen Tagen grundlegend geändert. Die Auswirkungen reichen bis in die deutsche Innenpolitik: Der Druck auf das Kanzleramt wächst, der Ukraine für ihren Kampf gegen Russland nun auch Kampf- und Schützenpanzer bereitzustellen.

Warum fordert die Ukraine Waffen aus Deutschland?

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal seinem Berlin-Besuch weitere Waffenlieferungen gefordert. Aus Deutschland wünsche er sich Leopard 2 und aus den USA Abrams-Panzer. "Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht." Mit der auf Hochtouren laufenden Gegenoffensive und der Rückeroberung großer Gebiete im Nordosten des Landes hat die Ukraine nun ein militärisches Argument, an dem die westlichen Partner nur noch schwer vorbeikommen. "Panzer sind Angriffswaffen, die die Verteidigung des Gegners durchbrechen. Und mit deutschen Panzern würden wir noch mehr Territorien befreien", betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zuletzt.

Warum sind die Ansichten Ampel-Koalition über Panzerlieferungen gespalten?

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es innerhalb der Ampel-Koalition grob gesagt zwei Denkschulen, was die Frage der Waffenlieferungen angeht. Die eine warnt, dass solche Lieferungen den Krieg noch verschärfen könnten. Unterstützung findet sie vor allem in der SPD. Die andere Denkschule argumentiert, dass Waffenlieferungen eher zu einer Verkürzung des Kriegs beitragen könnten, weil militärische Gegenwehr der Ukraine den Kreml an den Verhandlungstisch zwingen werde. Vor allem Grüne und FDP vertreten dieses Argument. Durch die aktuellen militärischen Erfolge der Ukraine fühlen sich die Vertreterinnen und Vertreter der zweiten Denkschule deutlich bestärkt.

Warum lehnt Olaf Scholz die Panzerlieferungen ab?

"Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig müssen wir eine Eskalation verhindern, die in einen Krieg Russland gegen die NATO mündet", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er und das SPD-geführte Verteidigungsministerium lehnen Panzerlieferungen bislang ab. In der Frühphase des Kriegs warnten Regierungsvertreter davor, dass sich Deutschland durch solche Lieferungen zur Kriegspartei machen könnte und der Krieg eskalieren könnte.

In den vergangenen Tagen trat im Kanzleramt ein anderes Argument in den Vordergrund: Deutschland könne keine Kampfpanzer liefern, weil die Verbündeten dies auch nicht täten – und Deutschland keinen "Alleingang" wolle. Der Kanzler muss zudem in Betracht ziehen, dass pazifistisch geprägte Teile seiner Partei generell große Probleme mit Panzerlieferungen hätten.

Was halten die Kritiker dagegen?

Die Koalitionspolitiker lassen durchblicken, dass sie das "Alleingang"-Argument für vorgeschoben halten. Der SPD-Außenexperte Michael Roth etwa weist darauf hin, dass seines Wissens nach ohnehin nur Deutschland und die USA die von der Ukraine gewünschten Panzer liefern könnten. Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP forderten die Regierung ebenfalls auf, nun rasch mit den USA und den anderen Verbündeten das Gespräch über Panzerlieferungen zu suchen. Sie halten eine schnelle Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen für möglich.

Was sagen die Verbündeten?

Die USA meldeten sich am Dienstag mit einer diplomatisch formulierten Aufforderung zu Wort: Die US-Botschaft in Berlin rief die Verbündeten auf, der Ukraine "so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren". Deutlicher wurde der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Er sehe "kein einziges vernünftiges Argument", warum Deutschland keine Schützen- und Kampfpanzer liefere. Der Entscheidungsdruck auf das Kanzleramt wächst also.

Welche Waffen hat Deutschland bislang geliefert?

Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehr als 700 Millionen Euro zugesagt, der größte Teil davon ist schon geliefert – darunter auch einiges an schweren Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer, 24 Flakpanzer Gepard, zehn Panzerhaubitzen 2000 und drei Mehrfachraketenwerfer Mars. Die Liste der gelieferten Waffen wird auf der Internetseite www.bundesregierung.de laufend aktualisiert. Die Ukraine hat diese Lieferungen wiederholt als nützlich anerkannt.

Hat Deutschland überhaupt Panzer übrig?

Der Rüstungskonzern Rheinmetall teilte am Dienstag mit, er könnte praktisch umgehend 16 Schützenpanzer Marder liefern – wenn die Bundesregierung die Ausfuhr genehmige. Der Konzern habe die Panzer aus Altbeständen der Bundeswehr auf eigene Kosten repariert, teilte der Konzern gegenüber der ARD mit. 14 weitere Marder würden derzeit aufbereitet, 70 weitere könnten nutzbar gemacht werden. Vertreter von Grünen und FDP regen zudem an, der Ukraine auch Leopard-II-Kampfpanzer zu liefern – notfalls auch aus aktuellen Beständen der Bundeswehr.

cl AFP DPA

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