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Presseschau

Verfahren gegen Trump: "Trumps Anwälte haben die Verfassung auf den Kopf gestellt"

Demokratische Pflicht, Zeitverschwendung oder nur Wahlkampfgetöse? Kaum einen Kommentator lässt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kalt. Doch angesichts der verhärteten Fronten, glaubt kaum jemand noch an einen fairen Prozess.

Impeachmentverfahren: Adam Schiff gegen Donald Trump

So kommentiert die Presse das Impeachment gegen Donald Trump

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"In der früher gern so genannten noblen Kammer des Kongresses, dem Senat, ging es böse und giftig zu. Fairness? Das Verfahren, das ist die traurige Prognose, wird das Niveau spiegeln, auf das die amerikanische Politik mittlerweile gesunken ist. Feindseligkeit, dreiste und ehrabschneidende Behauptungen sind die beherrschenden Merkmale. Aus dem politischen Gegner ist der Feind geworden, der zu vernichten ist. Man fragt sich, wie die amerikanische Politik den Tribalismus überwinden kann, der sie nun schon Jahre vergiftet. Die Gründerväter der Republik, auf die sich jetzt viele berufen, legten schließlich vor allem Wert auf Zusammenarbeit und Teilhabe am Regieren."

Stephen Colbert in seiner Late Show

"Ein Anklagepunkt bei dem Amtsenthebungsverfahren ist die Behinderung von Ermittlungen. Das Weiße Haus hält Dokumente unter Verschluss, die für die Untersuchung des Falls nötig sein könnten und daher angefragt wurden.  Und Trump scheint genau auf dieses Verbrechen besonders stolz zu sein: 'Ich finde, unser Team hat da einen besonders guten Job abgeliefert. Ganz ehrlich: Wir haben das gesamte Material, sie haben es nicht.' Er gibt mit etwas an, wofür er angeklagt ist!"

"Neue Zürcher Zeitung"

"Die republikanische Mehrheit im amerikanischen Senat hat schon vor dem Beginn des Prozesses klargemacht, dass sie die Sache kurz und schmerzlos hinter sich bringen will. Der ganze Prozess wäre nächste Woche abgeschlossen, zweifellos mit einem Freispruch für Präsident Trump, wenn sich nicht mindestens vier republikanische Senatoren offen auflehnten. Die Demokraten hoffen, sie mit unablässigem Druck weichklopfen zu können, damit sie in der ent­scheidenden Abstimmung auf ihre Seite wechseln. Doch Mitt Romney (einer der vier möglichen republikanischen Abweichler, d.Red.) mahnte trocken, wenn die Demokraten fortfahren sollten, überall einen Skandal zu sehen, werde ihnen am Schluss niemand mehr zuhören wollen.

"Die Zeit", Hamburg

"Warum ist die Republikanische Partei Donald Trump so ergeben? Die Frage drängt sich in diesen Tagen besonders auf, da die Republikaner im Senat, unter Führung von Mitch McConnell, keinen Zweifel daran lassen, dass sie den Präsidenten im Impeachment-Verfahren auf jeden Fall reinwaschen wollen. Trump hat sich der Republikanischen Partei und ihren Wählern in einem Moment größter Schwäche zugewandt und ihre Basis um weiße, ehemals demokratisch wählende Arbeiter erweitert. Er betreibt zum großen Teil vollkommen traditionelle republikanische Politik, als Gegenleistung für die Unterstützung ihrer politischen Lieblingsvorstellungen verteidigen die Republikaner ihn. In Washington will kein Republikaner den Zorn des Präsidenten auf sich ziehen. Sie haben alle Angst davor, dass er mit einem vernichtenden Tweet ihre persönlichen Wahlchancen zunichtemachen könnte."

"Politico", Washington

"Das Verteidigerteam den tobenden Ton von Donald Trump sowie seine Forderungen voll und ganz übernommen. Die Vorwürfe der Demokraten seien "ein Verstoß gegen die Verfassung und unsere demokratischen Institutionen", schrieben die Anwälte. Und obwohl sie darauf verzichteten, wie ihr Chef von Bullshit zu sprechen, war dies mehr als impliziert. Trumps Anwälte haben die Verfassung auf den Kopf gestellt. Es sind schreckliche, elende Rechtsvorstellungen, mit denen Sie kein Parkticket bekämpfen würden."

CNN, Gastbeitrag

"Die große Senatsdebatte über die Regeln für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump war irrelevant, denn es gibt keine Möglichkeit, diesen Zauberwürfel zu drehen, um die Verurteilung des Präsidenten herbeizuführen. Offen ist, ob noch Zeugen hinzugezogen werden. In diesem Punkt hat die demokratische Heuchelei ihren Höhepunkt erreicht. Oppositionsführer Chuck Schumer vertrat im Jahr 1999, bei der Amtsenthebung des Präsidenten seiner eigenen Partei, eine andere Auffassung als heute: "Mir scheint," sagte Schumer damals, "als gäbe es für Zeugen kein gutes Argument." Glaubt jemand, Regeln oder Zeugen könnten dazu führen, dass 20 Republikaner des Senats dafür stimmen, diesen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen? Ich denke nicht. Für die Demokraten dreht sich alles um die anstehende Wahl und nicht um die Einhaltung der US-Verfassung."

"New York Times"

Der Donnerstag war der Tag der Verfassungsanalyse im Amtsenthebungsverfahren des Senats gegen Präsident Trump. Der Fall wurde komplizierter und abstrakter, er erforderte viele Diskussionen über historische Präzedenzfälle, mehrere Einspieler von Verfassungsgelehrten und natürlich viele, viele Zitate von den Gründervätern. Adam Schiff ("Chef-Ankläger" in dem Verfahren, d.Red.), bat die Senatoren zum Auftakt um "Nachsicht". Aber die Präsentation wurde nicht zum Grab der Anklage. Sogar Matt Gaetz, der ergebene Trump-Cheerleader aus Florida, bemerkte, dass die Präsentation der Demokraten bislang wie Meldungen von Newssendern wirkten, während die Verteidiger des Präsidenten eine "Buchbesprechung aus der achten Klasse" vorgelegt hätten. Man kann nur hoffen, dass über den Senats hinaus zumindest ein Teil der amerikanischen Öffentlichkeit diesen Prozess mit einer etwas offeneren Einstellung gegenübertritt.

"Miami Herald"

Allan Lichtman, der Historiker, der seit 1984 praktisch jede US-Präsidentschaftswahl richtig vorhergesagt hat, auch den Sieg Trumps, wusste schon 2017, dass Trump angeklagt werden würde. Er ist der wenig überraschenden Ansicht, dass der Präsident von seiner republikanischen Mehrheit im Senat freigesprochen werden wird. Dennoch werde ihn das Amtsenthebungsverfahren bei den Novemberwahlen teuer zu stehen kommen, glaubt Lichtman, weil die Amerikaner ein faires Verfahren vermissten. Doch es steht zu befürchten, das Gegenteil eintritt. Trump ist ein Meister der Ablenkung und wird mit Sicherheit einen (Neben)Skandal oder einen Krieg auslösen oder etwas anderes, um abzulenken von seinen offenkundigen Lügen, Machtmissbräuchen, Grausamkeiten gegen Kinder mit Migrationshintergrund und dem Versäumnis, seine Steuererklärungen vorzulegen, dem Widerstand gegen Waffengesetze und viele andere Sünden. Ja, Amtsenthebung ist wichtig, aber wenn sich die Demokraten in den kommenden Monaten zu sehr darauf verlassen, sind sie verlassen."

nik