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Pressestimmen

Gipfel in Buenos Aires: "Man freut sich schon, dass das G20-Treffen nicht in einer Eskalation endet"

Im zehnten Jahr der Gipfel ist von zupackendem Krisenmanagement der "Gruppe der 20" nur noch wenig zu spüren. Die Mächtigen ringen vielmehr um Worte in mageren Kommuniqués. Entsprechend ernüchtert fiel auch das Fazit der nationalen und internationalen Presse aus.

Pressestimmen G20-Gipfel Buenos Aires

Donald Trump inmitten er anderen G20-Staatschefs. Beim Gipfel in Buenos Aires hielt sich der US-Präsident ungewohnt zurück.

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Die großen Wirtschaftsmächte haben nur mühsam ein Scheitern ihres Gipfels in Buenos Aires abwenden können. Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Treffen  fiel der Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs hinter frühere Beschlüsse zurück. Fortschritte gab es allein in Handelsfragen, während beim Klimaschutz und der Migration die Differenzen dominierten. Die USA und China vereinbarten nach Abschluss des zweitägigen Gipfels einen 90-tägigen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg.

Entsprechend ernüchtert fiel auch das Fazit der nationalen und internationalen Presse aus. Hier ein Überblick.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Beim gemeinsamen Essen schlossen Trump und Xi einen Burgfrieden auf Zeit. Als die Präsidenten der beiden größten Wirtschaftsmächte der Erde (...) beschlossen, ihren Handelsstreit im Januar (...) nicht weiter zu eskalieren, waren die EU und der Rest der Welt nicht dabei. Aus europäischer Sicht mag man bedauern, nicht mal mehr am Katzentisch zu sitzen... . (...) Amerika und China sind zu eng miteinander verflochten und zu abhängig voneinander, als dass sie ihre Verbindungen einfach kappen könnten. Wer kauft Chinas Waren? Wer finanziert Amerikas Defizit? Beide, Trump und Xi, brauchen den wirtschaftlichen Erfolg. Chinas Jagd nach Technologie wird weitergehen, vielleicht weniger offensichtlich und hemmungslos. Höhere Zölle drohen ebenfalls weiter, auch gegenüber der EU, denn Zölle wollen Trump - und die Demokraten."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "In Zeiten einer abkühlenden Weltwirtschaft, die auch deutsche Firmen spüren werden, kommt die Atempause im Zollstreit zwischen China und den USA recht. Denn Strafzölle beeinflussen Handelsströme weltweit und haben Auswirkungen auf Unternehmensentscheidungen und Verbraucherpreise. Sollte sich zeigen, dass der Handelsstreit in Buenos Aires tatsächlich dauerhaft entschärft wurde, hätte sich der G20-Gipfel, der die Präsidenten Donald Trump und Xi Jingping zusammenbrachte, gelohnt. Zur Entwarnung gibt es aber keinen Anlass. Denn die USA weigern sich, eine Verurteilung von Protektionismus im Welthandel mitzutragen. Der US-Präsident behält sich vor, die Wirtschaft zu schützen, wenn ihm danach ist - ungeachtet der Kollateralschäden für internationale Partner."

"Westfalen-Blatt": Irgendwie passte die Odyssee der Kanzlerin zum Verlauf des G20-Gipfels in Argentinien. Großer Aufwand, wenig Ertrag. Wie unter dem Brennglas zeigt sich dabei die Schwäche und Unentschlossenheit Europas. Während der Multilateralismus mehr und mehr aus der Mode zu kommen scheint, setzen sich die starken Männer in Szene. So passt es ins Bild, dass das einzige greifbare Ergebnis erzielt wurde, als der G20-Gipfel offiziell schon beendet war. Und doch war allein die Vereinbarung zwischen den USA und China, nach einer Lösung im Handelsstreit zu suchen, die ganze Mühe wert. Wie es ohnehin absurd wäre zu glauben, alle großen Probleme der Welt ließen sich in nicht einmal 48 Stunden lösen - Kulturprogramm inklusive."

"Heilbronner Stimme": "So weit ist es mit der internationalen Staatengemeinschaft gekommen: Man freut sich schon, dass das G20-Treffen nicht in einer Eskalation endet. In Zeiten, in denen sich die Tektonik der Weltpolitik gravierend verschiebt, gilt es als Erfolg, wenn sich eine Gruppe von Egomanen, Despoten, Diktatoren und eine Handvoll Demokraten überhaupt noch treffen. Das sogar ziemlich zivilisiert - auch was die Proteste vor den Konferenzräumen angeht. Zumindest dies war wohltuend im Vergleich zu den Kriegszuständen von Hamburg beim letzten Gipfel. Das war es dann aber schon an positiven Meldungen."

"Mittelbayerische Zeitung": "Tatsächlich illustrierte das G-20-Treffen, was passiert, wenn die USA als Führungsmacht des Westens ausfallen. Dann schlägt die Stunde der Autokraten, Nationalisten und Protektionisten, die in einen Wettbewerb treten, bei dem der Stärkere am Ende die Regeln diktiert. Das ist die düstere Welt, die Trump als Ideal vorschwebt. Dass der Störenfried diesmal still hielt, beruht nicht auf besserer Einsicht, sondern auf seiner Schwäche. Die Russland-Affäre hat den US-Präsidenten so kompromittiert, dass er ein Treffen mit seinem Förderer Wladimir Putin mit fadenscheinigen Gründen absagte."

So wird der G20-Gipfel international kommentiert

"La Repubblica" (Italien): "Der Gipfel von Buenos Aires ist der erste "trumpisierte" G20. Und er ist der letzte Hauch von einer weltweiten Wachstumsphase, die sich abschwächt. (...) Es ist ein Gipfel der Fügungen und Zeichen. Er trifft mit den Protesten der "Gelbwesten" in Paris zusammen, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angreifen und diesen für eine Art Donald Trump halten (...). Und er trifft mit dem Tod von George Bush Senior zusammen, dem letzten global denkenden Republikaner, der an multinationale Institutionen glaubte, an die Öffnung der Grenzen und an die Solidarität unter Verbündeten."

Sunday Times" (England): "Die Welt von Bush senior war sehr viel anders als jene, die jetzt auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires präsent war. Donald Trump ist alles, was Bush nicht war - ein populistischer und oft vulgärer Präsident in einem populistischen Zeitalter. Die Bush-Familie konnte ihre Verachtung für ihn kaum verbergen. Doch um fair gegenüber dem derzeitigen Präsidenten zu sein: Er hat es mit einer ganz anderen Welt zu tun. (...) In dieser multipolaren Welt sehnen sich viele der Verbündeten Amerikas und viele seiner Wähler nach der Würde und der stillen Diplomatie eines Bush senior. Doch man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Trump ist angriffslustiger, sein Herangehen steht in scharfem Kontrast zur außenpolitischen Schwäche seines unmittelbaren Vorgängers. Ob er damit Erfolg hat oder nicht, muss sich erst noch zeigen."

"El Pais" (Spanien): "Das Abschlussdokument, auf das sich erst nach großem Verhandlungsaufwand des Gastgebers geeinigt wurde, ist eher rhetorisch als real. Die vier Seiten, aus denen es sich zusammensetzt, beinhalten eine Absichtserklärung zur Unwiderruflichkeit der Bekämpfung des Klimawandels - auch wenn die US-Regierung unter Donald Trump dies nicht unterstützt -, aber sie meiden die dringlichsten Probleme der internationalen Weltlage. (...)

Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten sich darüber im Klaren sein, dass dem Gipfel (...) in den Augen der Bürger immer mehr die Luft ausgeht (...) und er heute mit absoluter Gleichgültigkeit betrachtet wird. Die G20 sollten zumindest in der Lage sein, (...) das Gefühl zu geben, dass es einen Willen zur globalen Regierungsführung gibt."

"Sega" (Bulgarien): "Zur Freude haben wir (zum Abschluss des G20-Gipfels) zumindest ein Kommuniqué - es macht nichts, dass es einen minimalen Inhalt hat (...). Den zerbrechliche Konsens der Lenker kann nun jeder als seinen eigenen Sieg verkaufen. (.) Es gibt aber keine Ideen, nichts Neues angesichts der wirtschaftlichen Probleme. Ganz im Gegenteil: Es wurde klar, dass das Unternehmertum eine Geisel der Politik der Stärke ist. Gedacht als Triebwerk und Garant der wirtschaftlichen Entwicklung, wurde das Forum nun zu einem Club für Geschwätz auf dem Parkett und bilaterale Treffen der Supermächte."

mod / DPA