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Republikanischer Vizekandidat Paul Ryan Romney setzt alles auf die ultrarechte Karte


Schlau, radikal, unnachgiebig: Paul Ryan ist selbst für die Republikaner auffällig rechts. Durch seine Kür zum Vizekandidaten wird das Rennen ums Weiße Haus endgültig zum knallharten Lagerwahlkampf.
Von Nora Schmitt-Sausen

Kaum ein Konservativer hat in den vergangenen Monaten so viele Schlagzeilen bekommen wie Paul Ryan. Neben Floridas Senator Marco Rubio, der ebenfalls lange als potentieller Mitt Romney-Vize gehandelt wurde, ist Ryan der aufstrebende Stern in der republikanischen Partei. Der 42-Jährige Vorsitzende des mächtigen US-Haushaltausschusses hat sich mit seinen drastischen Forderungen zur Haushaltskonsolidierung einen Namen gemacht.

Im vergangenen Frühjahr war es Ryan, der im Streit um den überschuldeten Haushalt der USA einen straffen Kürzungsplan vorgelegt hat, der die Rolle des Staates fundamental umdeutet. Ryans Haushaltsentwurf sieht vor, dass sich der Staat in weiten Teilen aus dem Leben der Amerikaner herauszieht. Kernelemente seiner Initiative sind die Vorhaben, Medicare, die staatliche - und defizitäre - Krankenversicherung für Senioren teilweise zu privatisieren und Sozialprogramme wie das Verteilen von Essensmarken an sozial Schwache drastisch einzudämmen. Auf Ryans Streichliste steht auch Obamas Gesundheitsreform weit oben. Ebenso deutliche Positionen bezieht der Wirtschafts- und Finanzexperte in Steuerfragen. Er steht dafür, den Spitzensteuersatz dauerhaft zu senken.

Großer Rückhalt für Ryan

Für viele Konservative ist klar: Es ist Ryan zu verdanken, dass die Republikaner aus ihrer Lethargie erwacht sind und sich nicht mehr ausschließlich auf ihre Blockadepolitik gegenüber der Regierung konzentrieren. Ryans Budgetplan ist so ziemlich das einzige Konzept, das der republikanischen Polit-Feder während Obamas Präsidentschaft entsprungen ist. Durch sein Fachwissen, seinen Mut zu klaren Positionen und seine Emsigkeit hat sich Ryan bei den Konservativen Respekt verschafft. Nach anfänglicher Zurückhaltung ob seiner drastischen Ansätze ist Ryans Rückhalt in der Partei inzwischen groß.

Ryans Radikalität bietet viel Angriffsfläche Romneys Entscheidung zugunsten des radikalen Ryan und damit gegen den weitaus moderateren Rob Portman ist nicht ohne Risiko. Für viele US-Wähler sind Ryans Positionen zu extrem. Gerade sein Vorstoß, die Seniorenversicherung Medicare rigoros umzubauen, stößt bei den Amerikanern nicht auf Gegenliebe. Das Programm ist in der Bevölkerung sehr beliebt. In seiner Radikalität bietet der Ryan-Plan für die Demokraten im Wahlkampf viel Angriffsfläche.

Ein Katholik für die klare Kante

Doch sicher ist: Romney zeigt mit der Nominierung des Katholiken klare Kante. Er kontert damit den nach wie vor im Raum stehenden Vorwurf, er sei kein wahrer Konservativer. Auch seine Profillosigkeit kann er mit der Wahl Ryans ein Stück weit kaschieren. Romney fällt es immer noch schwer, auf persönlicher Ebene bei den Wählern zu punkten. Mit dem knallharten Ideologen Ryan an seiner Seite hat sich Romney für eine deutliche Marschrichtung entschieden.

Gleichzeitig ist die Ernennung Ryans eine Kampfansage an Barack Obama. Dieser hatte in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass die USA am 6. November eine Richtungsentscheidung zu treffen haben. Romney nimmt den Fehdehandschuh nun endgültig auf. Die Kür Ryans ist ein weiterer Schritt hin zu einem knallharten Lagerwahlkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Ryan wird die Auseinandersetzungen der kommenden Monate weiter polarisieren.

Ryan wird dort bohren, wo Obama am verwundbarsten ist

Staatsverschuldung wird Wahlkampfthema Die hitzig geführte Debatte um das große Defizit der USA ist in den vergangenen Monaten aufgrund der Diskussion um die schlechte Konjunktur, den juristischen Streit um die Gesundheitsreform und das Wahlkampfgetöse in den Hintergrund geraten. Mit Ryan an der Spitze der republikanischen Präsidentschaftsbewerbung wird sie wieder in den Blickpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken.

Ein cleverer Schachzug, denn Umfragen zeigen immer wieder, dass die Amerikaner nicht nur aufgrund der anhaltend schwachen US-Konjunktur sehr besorgt sind, sondern auch wegen der hohen Verschuldung des Landes. Ihnen ist die Beseitigung des Haushaltsdefizits wichtiger als etwa die Gesundheitsversorgung oder die Einwanderungspolitik. Mit der Ernennung des Wirtschafts- und Finanzexperten Ryan übt Romney genau an jener Stelle Druck aus, an der Obama am verwundbarsten ist.

Zuletzt lief es für Romney eher mau

Mit der Vizkandidatenkür versucht Romney eine für ihn schwierige Phase zu beenden. Der Wahlkampf des Obama-Herausforderers lahmt, der Multi-Millionär war in jüngster Zeit häufig in der Defensive. Aktuelle Umfragen haben zudem gezeigt, dass Romney gerade bei den unabhängigen Wählern gegenüber Obama an Boden verliert. Auch hat der Demokrat weiterhin konstant deutlich bessere Beliebtheitswerte als sein Herausforderer. Für Romney wird es also darum gehen, am Wahlabend vor allem seine Stammwähler in größtmöglicher Zahl zu aktivieren. Und eines ist unzweifelhaft: Der rechte Parteiflügel wird die Personalentscheidung Ryan begrüßen und Stimmung für das Duo Romney/Ryan machen.

Ryan ist Liebling der Tea Party. Ihnen gefallen nicht nur gottgefällige Sätze wie jenen, den er nach seiner Nominierung fallen ließ: "Die Rechte der Bürger leiten sich von der Natur und Gott ab - und nicht von der Regierung." Er erfüllt mit seinem unnachgiebigen Ruf nach dem Rückzug des Staates aus dem Alltagleben der Amerikaner und strenger Haushaltsdisziplin zudem genau jene Wünsche, die vom rechten Parteiflügel seit zwei Jahren lautstark gefordert werden.

Eine Entscheidung zwischen Schwarz und weiß

Im linken Lager ist Ryan dagegen eine persona non grata. Sein Haushaltsplan löste einen Aufschrei der Entrüstung bei den Demokraten aus. Präsident Obama höchstpersönlich hat Ryans Plan in der Vergangenheit bereits mehrfach scharf kritisiert. Es sei nichts Mutiges dabei, diejenigen um Opfer zu bitten, die es sich am wenigsten leisten könnten. Dies sei unsozial und unethisch.

Nach Ryans Kür wird die Wahlentscheidung der Amerikaner noch mehr als zuvor zu einer Entscheidung über schwarz oder weiß.


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