Die öffentlichkeitswirksam per Flugzeug auf die US-Ferieninsel Martha's Vineyard verfrachteten Migranten aus Venezuela wehren sich mit einer Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Sie werfen dem Republikaner und dem Verkehrsministerium des US-Bundesstaates vor, die Not schutzbedürftiger Menschen für seine "illegalen Ziele" und "politischen Interessen" missbraucht zu haben, wie aus einer am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht in Boston eingereichten Klageschrift hervorgeht. Sie streben einen Geschworenenprozess und Schadenersatz an.
Die etwa 50 venezolanischen Migranten und die für die Rechte von Einwanderern kämpfende Organisation Alianza Americas beschuldigen DeSantis und andere Vertreter Floridas, sie mit "falschen Versprechungen und falschen Darstellungen" von Jobs und Wohnungen gelockt zu haben. Die Kläger seien in dem verzweifelten Versuch aus dem sozialistisch regierten Venezuela geflohen, "sich und ihre Familien vor Banden-, Polizei- und staatlich geförderter Gewalt und der Unterdrückung politisch Andersdenkender zu schützen", heißt es in der Sammelklage. Sie verdienten genauso viel Würde und Mitgefühl wie jeder andere. DeSantis habe mit seiner Aktion darüberhinaus die ausschließliche Zuständigkeit der US-Regierung verletzt.
Gouverneur DeSantis hatte vergangene Woche unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug nach Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Die Insel ist als nobler Ferienort und Reiseziel für demokratische Politiker bekannt. US-Präsident John F. Kennedy machte dort Urlaub, Bill Clinton verbringt auf Martha's Vineyard seine Ferien und Barack Obama und der frühere Außenminister John Kerry besitzen dort Häuser.
Sheriff in Texas untersucht Aktion von Ron DeSantis
Die Migranten waren vom Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden. DeSantis, er als als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2024 gilt, behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen. Alianza Americas schätzt die Kosten für den privaten Charterflug auf 615.000 Dollar.
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Am Montag hatte ein texanischer Sheriff bereits eine Untersuchung des Falles angekündigt. "Ich glaube, dass jemand von außerhalb unseres Staates kam und auf diese Menschen Jagd machte und sie mit Versprechungen eines besseren Lebens lockte", sagte der demokratische Polizeichef von Bexar County, Javier Salazar. "Soweit wir wissen, wurden 48 Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem mehrtägigen Aufenthalt in einem Hotel gelockt." Dann seien sie per Flugzeug weggebracht worden.
Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als "unmenschlich" bezeichnet. DeSantis hingegen kündigte an, dass es weitere Aktionen geben solle. Er kämpft derzeit um seine Wiederwahl.
Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft – aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu laxe Migrationspolitik der Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten. So ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in der Hauptstadt Washington bringen.
