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Spannungen mit Russland Nächste Runde der Eskalation hat begonnen


Nach Abschluss des Minsk-II-Abkommens war es um den Konflikt in der Ostukraine ruhiger geworden. Doch das täuscht - auch in den Beziehungen des Westens zu Russland droht die nächste Eskalationsstufe.

Der Abschluss des Minsk-II-Abkommens am 12. Februar hat den Konfliktparteien in der Ostukraine eine Verschnaufpause verschafft - mehr nicht. Die Vereinbarung zwischen den prorussischen Separatisten, Russland und der Ukraine auf Initiative Deutschlands und Fankreich wurde nur zögerlich umgesetzt. Die schweren Waffen sollen auf beiden Seiten abgezogen sein, doch von einem stabilen Waffenstillstand ist man im Donbass weit entfernt. Und auch die Beziehungen des Westens und der Nato zu Putins Russland verschlechtern sich kontinuierlich. Die tiefen Verwerfungen des vergangenen Jahres werden nicht nur zementiert, der Graben zwischen Ost und West wird kontinuierlich tiefer.

In den vergangenen Tagen gab es vermehrt Drohungen, Aktivitäten und Maßnahmen auf beiden Seiten, die auf eine neue Eskalation in den Beziehungen zu Russland und im kriegrischen Konflikt in der Ostukraine schließen lassen.

Hier eine Übersicht:

Der "Straßenmarsch" von US-Truppen

Als Zeichen der Verbundenheit mit den östlichen Nato-Mitgliedsstaaten ist ein Konvoi der US-Armee zu einem "Straßenmarsch" von Estland nach Deutschland aufgebrochen. Dutzende Radschützenpanzer und andere Fahrzeuge würden auf dem Ruckweg von Übungen an ihren Heimatstandort im oberpfälzischen Vilseck die baltischen Staaten, Polen und Tschechien durchqueren, teilte ein estnischer Militärsprecher am Sonntag mit. Im Laufe der rund 1800 Kilometer langen Strecke werde die Kolonne auf mehr als 100 Fahrzeuge und rund 500 Mann Besatzung anwachsen. Die Fahrt sei Teil der Nato-Übung "Atlantic Resolve". Das Baltikum und Polen fühlen sich durch Russland besonders bedroht.

Raketenabwehr für Warschau

In Polens Hauptstadt Warschau stellten US-Soldaten im Rahmen des Militärmanövers am Samstag bei Warschau Raketenabwehrsysteme auf. Eine "Patriot"-Batterie mit 100 Soldaten und 30 Fahrzeugen wurde bei Sochaczew rund 50 Kilometer vor Warschau stationiert. Russische Medien hatten zuvor gemeldet, Russland habe bei einer Militärübung Kurzstreckenraketen in die an Polen grenzende Exklave Kaliningrad verlegt. Polen verfügt bislang über keine eigenen Raketenabwehr-Systeme und will in den nächsten Wochen entscheiden, von welchem Anbieter es solche Waffen erwirbt.

Russland droht Dänemark

Der russische Botschafter in Dänemark, Michail Wanin, schrieb am Samstag in einem Beitrag für die Tageszeitung "Jyllands-Posten", Dänemark sei sich anscheinend über die Konsequenzen nicht im Klaren, sollte es sich dem geplanten Raketenabwehrschirm anschließen. "Wenn dies passiert, werden dänische Marineschiffe Ziele russischer Atomraketen", drohte der Botschafter unverholen. Dänemark reagierte draufhin mit großer Empörung. Außenminister Martin Lidegaard wies die Äußerungen als "inakzeptabel" zurück.

Dänemark hatte im August angekündigt, eine Fregatte mit einem Radar für den Raketenschutzschild auszustatten. "Russland weiß sehr gut, dass der Nato-Raketenschutzschild defensiv und nicht auf sie gerichtet ist", sagte der dänische Außenminister.

Nato-Oberbefehlshaber will Ukraine bewaffnen

Der Westen sollte nach den Worten des obersten Nato-Soldaten Philip Breedlove alle seinen Mittel nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Keines der zur Verfügung stehenden Instrumente sollte ausgeschlossen werden, sagte der US-Luftwaffengeneral am Sonntag in Brüssel auf die Frage, ob auch Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Das könnte zwar destabilisierend wirken, räumte Breedlove ein. "Nichtstun könnte aber auch destabilisierend sein", fügte er hinzu. Der General erklärte zudem, es gebe beunruhigende militärische Entwicklungen im Osten der Ukraine und es sei unklar, ob diese dem Minsker Abkommen entsprächen.

Neue Gefechte bei Donezk

Trotz der Waffenruhe in der Ostukraine melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion. Trotz eines vereinbarten Abzugs großkalibriger Waffen werde in den Regionen Donezk und Luhansk noch immer schwere Militärtechnik gesichtet, teilte die OSZE mit.

Russland warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Das ukrainische Militär hin gegen warf den prorussischen Separatisten wiederholte Verstöße gegen die Feuerpause vor. Drei Soldaten seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Aufständischen wiederum beschuldigten die Regierungstruppen, den Bahnhof von Donezk unter Feuer genommen zu haben. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen.

Tim Schulze mit Agenturen

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