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Schuldenkrise Der deutsch-griechische Shitstorm


Zwischen Athen und den Euro-Partnern entbrennt ein Krieg der Worte. Die Geldgeber sagen den Griechen mittlerweile unverblümt die Meinung.
Von Kai Beller

Die Diplomatie macht gerade Pause in der Debatte um ein zweites Hilfspaket für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. Zumindest auf rhetorischer Ebene geht es seit einigen Tagen hoch her zwischen Athen und den Euro-Partnern. Vor allem Deutschland wird in Griechenland zum Buhmann - längst nicht mehr nur für die Demonstranten.

Jüngster Stein des Anstoßes ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Zuverlässigkeit der griechischen Sparzusagen bezweifelte und eine Verschiebung der im April geplanten Parlamentswahl empfahl. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", polterte Staatspräsident Papoulias. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fragte er sichtlich erregt.

Beide Länder gelten als Verbündete der Bundesregierung in der Debatte um weitere Finanzspritzen für das hochverschuldete Land. Schäuble forderte Garantien, dass sich auch eine neugewählte Regierung in Athen an die Sparzusagen hält. "Denn das ist eine ganz unerlässliche Bedingung", sagte er in einem Interview des SWR. Dahinter steckt die Befürchtung, dass das Wahlergebnis radikale Kräfte von rechts und links stärkt. Sie lehnen die Sparpolitik der jetzigen Regierung ab.

Athen fühlt sich bevormundet

Schäubles niederländischer Kollege Jan Kees de Jager sprach sich dafür aus, das zweite Rettungspaket zu verschieben. Es sei vorgeschlagen worden, "bis nach der Wahl zu warten, weil man dann die Verpflichtungen mit der neuen Regierung ausmachen kann", sagte er. Allerdings braucht Griechenland schon im März frisches Geld, sonst droht der Zahlungsausfall.

In Athen wurde der Vorschlag Schäubles als Bevormundung empfunden. "Es hilft nicht, es hilft uns Griechen nicht, wenn Herr Schäuble uns sagt, was für eine Regierung wir haben sollen. Es hilft wirklich nicht unter Partnern", sagte die frühere Außenministerin Dora Bayokannis im Deutschlandfunk. Die Chefin einer kleinen liberalen Gruppe im Parlament unterstützt den Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos. Ratschläge aus Deutschland und anderen Euro-Ländern hält sie für kontraproduktiv. Aussagen, die Griechenland beleidigten, "die helfen nur den Kommunisten und den Ultrarechten und bestimmt nicht uns".

"Wir strengen uns sehr an"

Die Geldgeber haben die Rücksichtnahme auf griechische Befindlichkeiten aber aufgegeben. Die Regierungen der Euro-Länder sind zunehmend genervt von dem schier endlosen Politiktheater in Athen, das zunehmend vom Wahlkampf geprägt ist. Neu ist, dass sie das auch offen zeigen.

Auch Schäuble machte deutlich, dass seine Geduld begrenzt ist. "Wir setzen alles daran, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten", sagte er zum wiederholten Male. Allerdings könne man kein zusätzliches Geld in "ein Fass ohne Boden" schütten. Damit weist der CDU-Politiker den Griechen die Verantwortung für das Gelingen der Rettungsaktion zu. Geht die Sache schief, lag es an der Regierung in Athen und nicht etwa an einer falsch konzipierten und von den Geldgebern verordneten Sparpolitik.

Die Griechen wollen das nicht auf sich sitzen lassen. "Kritiker überall in Europa werfen uns vor, Griechenland führe keine Reformen durch. Das ist nicht wahr", sagte Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis in Frankfurt. "Wir strengen uns sehr an, das Land zu verändern, zu reformieren, zu erneuern." Er bestritt, dass es eine antideutsche Stimmung in seinem Land gebe.

Venizelos stichelt gegen europäische Partner

Besonnene Worte sind jedoch selten. Finanzminister Evangelos Venizelos interpretierte die Äußerungen der Partner als Rausschmissdrohung. "In der Euro-Zone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen", sagte er ohne Namen zu nennen. Einige im Ausland und im Inland spielten mit dem Feuer. "Einige spielen mit Fackeln und andere mit Streichhölzern", sagte Venizelos, der sich Hoffnungen machen kann, als Spitzenkandidat der Sozialisten in den Wahlkampf zu ziehen. Angesichts der dramatischen Umfragewerte für seine Partei kann ihm eigentlich nicht an einem frühen Wahltermin gelegen sein.

Parteifreund Chrysochoidis sprach das offen aus. "Griechenland braucht jetzt vor allem Stabilität", sagte er. Regierungschef Papademos solle bis Ende 2013 im Amt bleiben. Insofern fand Schäubles Vorschlag dann doch Gehör.

FTD

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