VG-Wort Pixel

Schuldenkrise in Italien Senat winkt Sparpaket durch


Es war ein notwendiger Schritt zur Rettung des Landes: Der italienische Senat hat das Sparpaket gebilligt. Berlusconis potenzieller Nachfolger Mario Monti wurde mit viel Applaus begrüßt.

Der italienische Senat hat am Freitag das Reform- und Sparpaket gebilligt. Das Oberhaus stimmte mit einer großen Mehrheit von 156 zu 12 Stimmen einem von der Regierung vorgelegten Paket zu, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen und die leichtere Schaffung von Jobs vorsieht. Es war der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der tiefen Regierungskrise in Rom. Das Maßnahmenbündel soll die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern. Zudem soll es den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung wieder herstellen.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, sobald das Gesetzespaket mit den von der EU verlangten Reformen beide Kammern des Parlaments passiert hat.

Applaus für Monti

Die Abstimmung in der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird an diesem Samstag erwartet. Für Samstagabend gegen 18 Uhr hat Berlusconi eine Kabinettssitzung einberufen. Staatspräsident Giorgio Napolitano kann noch am selben Tag das Rücktrittsgesuch des noch amtierenden Ministerpräsidenten annehmen. Danach könnte Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Monti, seit Kurzem Senator auf Lebenszeit, war am Freitag auch erstmals im Senat. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung nach Berlusconi und wurde in der Kammer mit herzlichem Applaus begrüßt. Staatspräsident Giorgio Napolitano wünscht sich eine Koalitionsregierung unter Beteiligung linker und rechter Parteien. Demnach soll sie bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 die Regierungsgeschäfte führen.

swd/AFP/DPA FTD

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker