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Snowdens Asylantrag in Russland: Putins Propagandashow

Putins Angebot zu bleiben, war vermutlich nie ernst gemeint. Snowdens Absage kam prompt. Doch die Propagandamaschinerie des Kreml läuft auf Hochtouren.

Von Maxim Kireev, Moskau

Der Propagandasieg über die USA war zum Greifen nah. Wladimir Putin verglich den flüchtigen Amerikaner Edward Snowden sogar schon mit dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow, nach dem der EU-Menschenrechtspreis benannt wurde. "Es war ein Moment, in dem man auf Russland und seinen Präsidenten stolz sein konnte", frohlockte die regierungstreue Zeitung "Komsomolskaja Prawda". "Ein solches Russland, das jedem beliebigen Druck standhalten kann, lieben die Völker der Welt".

Ausholen zum Seitenhieb

Der Moment war die gestrige Pressekonferenz Putins, die es in die Abendnachrichten aller wichtigen Staatssender schaffte. Der russische Präsident hatte kurz zuvor auf einem Treffen mit den Gas-Opec-Staaten mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad oder dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro die Energiepolitik Europas kritisiert. Doch die Journalisten interessierte eher, wie es mit dem Whistleblower Snowden weitergehen soll. Er sei eine Art neuer Dissident, ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte, schwärmte Putin und holte zu einem Seitenhieb aus: "Unsere Menschenrechtsorganisationen glauben, dass eine Auslieferung in ein Land, wo es die Todesstrafe gibt, nicht möglich ist". Er könne bleiben, wenn er seine Tätigkeit zum Schaden "unserer amerikanischen Partner" einstellt.

Es klang beinahe ironisch. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich momentan auf einem Tiefpunkt. Erst kürzlich hatte Washington einigen russischen Offiziellen wegen Menschenrechtsverletzungen die Einreise verboten. Moskau hatte im Gegenzug die Adoption von russischen Kindern durch Amerikaner per Gesetz untersagt. Später folgte die öffentlichkeitswirksame Ausweisung eines US-Diplomaten wegen Spionagevorwürfen. Offenbar ist Russland nicht an einem weiteren Dauerkonfliktthema interessiert. So war Putins Angebot an Snowden eigentlich nicht annehmbar, aber doch gut genug, um es im Interesse des Kremls auszuschlachten.

Kein Interesse an Informationen

Snowdens Absage folgte prompt heute Morgen. Edward Snowden habe seinen Asylantrag zurückgezogen, als er von der Bedingung, seine Tätigkeit zum Schaden der USA einzustellen, erfahren habe, ließ Putins Sprecher mitteilen. Zudem betonte die russische Seite, dass Snowden zu keinem Zeitpunkt mit den russischen Geheimdiensten kooperiert habe. Tatsächlich dürfte Moskaus Interesse an dem Fall eher im propagandistischen Profit liegen, denn in exklusiven Informationen für die eigene Spionageabwehr.

Putin will ein Tauschgeschäft

Einerseits bietet Russland keine Basis für Snowdens weitere Veröffentlichungen, andererseits kann sich Wladimir Putin als unabhängig und mächtig präsentieren. Einen Grund, warum Moskau den 29-jährigen US-Bürger nicht ausweist, lieferte Putin gleich dazu: "Wie sie wissen, wurde an uns auch niemand ausgeliefert." Gemeint ist unter anderem der russische Waffenhändler Viktor But, der in den USA eine Haftstrafe absitzt und gegen dessen Verurteilung Russland protestierte.

Die Moskauer Presse und putintreue Politiker griffen das Thema dankbar auf. "Snowden ist kein Spion. Er hat die geheimen Informationen nicht für Geld veröffentlicht und für keinen ausländischen Dienst gearbeitet", sagte Alexei Puschkow, Außenpolitikexperte der Kremlpartei Einiges Russland der staatlichen Zeitung "Rossijskaja Gazeta". In einem wahrhaftig demokratischen Land sei ein System wie Prism unmöglich. "Russland muss Snowden für den Friedensnobelpreis vorschlagen", forderte Sergej Markov, ehemaliger Duma-Abgeordneter. Prism habe gar rassistische Züge gehabt, schließlich seien nur angelsächsische Länder wie Großbritannien, Kanada und Australien keine Spionageziele gewesen.

Ein Spion - auch nach russischem Gesetz

Tatsächlich wäre Snowden auch nach dem russischen Spionagegesetz ein Spion und keineswegs ein schützenswerter Menschenrechtler, wie es Putin formulierte. Ihm würden bis zu 20 Jahre Haft drohen. Dabei reicht es schon, geheime Informationen an eine ausländische Organisation weiterzugeben, ohne dass diese staatlich sein muss. Dennoch besteht in Russland eine Art Tradition, westliche Systemkritiker zu unterstützen. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks bekam in Russland eine eigene Talkshow beim staatlichen Sender "Russia Today", eine Art russische Deutsche Welle. Schon zu Sowjetzeiten war etwa die wegen Terrorismus angeklagte und später freigesprochene amerikanische Kommunistin Angela Davis zu einer Menschenrechtsikone geworden. Gleichzeitig lebte der Dissident Andrej Sacharow, mit dem Putin Snowden verglichen hat, sechs Jahre im innerrussischen Exil unter KGB-Aufsicht.

Wie es mit Snowden weitergeht, bleibt unklar. Mittlerweile hat der IT-Experte in 21 Ländern Asyl beantragt, von denen viele allerdings bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Gerüchte machen in Moskau die Runde, Snowden könnte mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ausreisen. "Er verdient weltweiten Schutz", sagte Maduro, "er hat der Welt einen Dienst erwiesen." Zurzeit weilt der Staatschef in Moskau und soll heute der Einweihung einer Straße, die den Namen seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chavez trägt, beiwohnen.