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Kein Asyl in Russland: Snowden schlägt Putins Angebot aus

Edward Snowden hat viele Länder um Asyl gebeten - das russische Angebot jedoch weist er wegen der Bedingungen zurück. Der Whistleblower sucht in Deutschland und anderen Ländern nach Zuflucht.

Der von den USA wegen Verrats gesuchte IT-Spezialist Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Snowden habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asylbedingungen.

Putin hatte Snowden am Montag nur unter Bedingungen Zuflucht angeboten: Der Amerikaner müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen, hatte der Kremlchef gesagt. Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.

Der Whistleblower hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Dies geht aus einer im Internet veröffentlichten Auflistung hervor, deren Echtheit bis her nicht bestätigt ist. Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats am Moskauer Flughafen Scheretmetjewo übergeben worden und würden an die entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet, schreibt Wikileaks.

Der Aufstellung zufolge bittet Snowden neben Ecuador und Island auch Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, die Schweiz und Venezuela um Asyl.

Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht für Snowden kaum Chancen auf Asyl hierzulande. Die Bundesrepublik könne "jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird", sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde "ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen". Es sei deshalb fraglich, ob das "klassische Asylrecht" in Snowdens Fall greife, sagte der CDU-Politiker. Allerdings habe Deutschland "auch die Möglichkeit, jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren aus übergeordneten Gründen, das wird der Bundesinnenminister sicher sehr sorgfältig prüfen".

Snowden wirft Obama "Täuschung" vor

Laut Wikileaks erhebt der Ex-Geheimdienstmitarbeiter außerdem schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Snowden wirft US-Präsident Barack Obama laut der Mitteilung "Täuschung" vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen.

Obama will Verbündete "angemessen unterrichten"

Für die Obama-Regierung erweist sich der Fall Snowden immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen". Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.

Kerry verteidigt Sammeln von Informationen

Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspäh-Aktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches". "Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen", sagte Kerry.

mad/brü/DPA/AFP / DPA