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US-Informant: Snowden beantragt politisches Asyl in Russland

Als Präsident Wladimir Putin Whistleblower Edward Snowden Asyl in Russland anbot, hatte dieser den Antrag längst gestellt. Der Kremlchef glaubt nicht, dass Snowden seine Bedingungen erfüllen will.

Der von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesuchte IT-Spezialist Edward Snowden hat offiziell in Russland politisches Asyl beantragt. Snowden habe sein Gesuch am Sonntagabend einreichen lassen, sagte der russische Konsularbeamte Kim Schewtschenko am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Präsident Wladimir Putin bot dem 30-Jährigen dennoch am Montag öffentlichkeitswirksam ein Bleiberecht an, worauf wenig später auch das Asylersuchen Snowdens veröffentlicht wurde. Putin ließ aber erkennen, dass er nicht an einen dauerhaften Verbleib des Whistleblowers in Russland glaubt.

Snowdens Asylgesuch wurde nach Auskunft des Konsularbeamten von der Britin Sarah Harrison eingereicht - einer Mitarbeiterin des Enthüllungsnetzwerks Wikileaks, die Snowden bereits auf seiner Reise von Hongkong nach Moskau begleitete. Am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr (Ortszeit) habe Harrison den Asylantrag bei der Konsularabteilung des Flughafens abgegeben, sagte Schewtschenko.

Putin vergleicht Snowden mit Sacharow

Putin knüpfte das Bleiberecht an die Bedingung, dass Snowden den USA nicht weiter schaden dürfe. Falls der Ex-Geheimdienstler in Russland bleiben wolle, müsse er eines beachten: "Er muss seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden". Russland liefere jedoch "niemals" jemanden aus - und habe auch in diesem Falle "nicht die Absicht dazu".

Putin gab zu verstehen, dass er einen anderen Ausgang der Affäre für wahrscheinlich hält. Snowden betrachte sich als "Verteidiger der Menschenrechte", sagte Putin. Daher habe er "offenbar nicht die Absicht", das Aufdecken von Geheimnissen einzustellen. Aus diesem Grunde werde Snowden genötigt sein, "ein Land auszuwählen, in das er gehen will". Putin verglich Snowden mit dem berühmten sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow.

Laut einem Bericht der Zeitung "Los Angeles Times" hat Snowden Asyl bereits in 15 weiteren Ländern beantragt. Der frühere Vertragsarbeiter des US-Geheimdienstes NSA soll auch in diesen Fällen die Anträge russischen Diplomaten im Transitbereich des Moskauer Flughafens überreicht haben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen russischen Regierungsmitarbeiter. "Er hat aus Verzweiflung gehandelt, nachdem Ecuador nicht anerkannt hat, dass Snowden politisch verfolgt wird", so der Beamte.

Strebt Putin einen Austausch an?

Erneut betonte Putin, dass Snowden nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. "In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch", meinte der frühere Geheimdienstchef. Allerdings sagte Putin auch, dass in der Vergangenheit allenfalls Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer "ausgetauscht" worden seinen. Der Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitri Trenin, interpretierte dies als Hinweis auf einen möglichen Austausch Snowdens gegen die beiden in den USA verurteilten Russen Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko.

Ein Austausch wäre wohl der einzige Weg, Snowden den amerikanischen Behörden zu übergeben. Denn zwischen Russland und den USA gibt es kein Auslieferungsabkommen. Ecuador hat sich zur Prüfung eines Asylantrags Snowdens bereiterklärt - sobald er sich auf dem Staatsgebiet des südamerikanischen Landes aufhalte.

Snowden hatte vor einigen Wochen groß angelegte Ausspähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien publik gemacht, nachdem er sich von seinem Arbeitsplatz in Hawaii abgesetzt hatte. Der IT-Spezialist hielt sich seit dem 23. Juni offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Behörden haben seinen Pass für ungültig erklärt.

swd/dho/AFP/DPA / DPA