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Sparkurs-Streit Frankreichs Regierung tritt zurück


Schwere Regierungskrise in Frankreich: Offenbar im Streit um regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Montebourg hat Premierminister Manuel Valls den Rücktritt der Regierung eingereicht.

Nach nur knapp fünf Monaten im Amt hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Hintergrund ist offenbar ein Streit um regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Staatschef François Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.

Valls war es nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran.

Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich gefordert. Er kritisierte dabei auch, Deutschland habe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen solchen Sparkurs ganz Europa aufgezwungen. Aus dem Umfeld von Valls verlautete am Wochenende, der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister habe damit "eine gelbe Linie überschritten".

Schwaches Bruttoinlandsprodukt

Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bislang waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.

Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.

jen/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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