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Stichwahlen in der Ukraine: "Märchenhafter Wahlbetrug"

Bei der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in der Ukraine liegt nach Auszählung fast aller Stimmen der Ministerpräsident Janukowitsch vorn. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und will den Sieg nicht anerkennen.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine sind am Montag Zehntausende Anhänger des zurückliegenden Oppositionschefs Viktor Juschtschenko auf die Straße gegangen. Dieser rief die Demonstranten in Kiew auf, ihren Protest fortzusetzen, bis die Wahlkommission ihn zum Sieger der Wahl erklärt habe. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag offiziellen Angaben zufolge Ministerpräsident Viktor Janukowitsch drei Prozentpunkte vor Juschtschenko. Eine Prognose nach Schließung der Wahllokale hatte noch auf einen Sieg des Oppositionsführers hingedeutet.

"Der Wille des Volkes kann nicht gebrochen werden"

Juschtschenko warf Janukowitsch erneut Wahlbetrug vor, in den auch der scheidende Präsident Leonid Kutschma verstrickt sei. Den Sieg von Janukowitsch will der Oppositionsführer nicht anerkennen. "Der Wille des Volkes kann nicht gebrochen werden. Die Stimmen der Menschen kann nicht gestohlen werden." Die Staatsmacht habe im Wahlverlauf die drohenden Gefahr einer Niederlage erkannt und "damit begonnen, massenhaft zusätzliche Stimmzettel einzuwerfen", sagte Juschtschenko. Dabei verwies er vor allem auf den ländlichen Osten des Landes, der an Russland grenzt. Die "märchenhafte Wahlbeteiligung" in den ostukrainischen Gebieten Donezk (96 Prozent) und Lugansk (88 Prozent) sei nicht anders zu erklären.

"Bleibt, wo ihr seid", rief der 50-jährige Oppositionschef die Demonstranten auf dem zentralen Platz in der ukrainischen Hauptstadt auf. "Aus allen Teilen der Ukraine kommen Zehntausende Menschen mit Flugzeugen, Zügen, Autos und auf Karren hierher. Unser Protest fängt gerade erst an".

"Wir müssen diesen Sieg verteidigen"

Juschtschenko forderte die Weltgemeinschaft auf, aufmerksam zu beobachten, was sich in der Ukraine tut, und kündigte an, sich mit direkten Appellen an die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu wenden.

Bereits am Sonntagabend hatten sich in der Hauptstadt rund 12.000 Menschen versammelt, um die Behörden zu drängen, den Sieg Juschtschenkos anzuerkennen. "Die Prognose zeigt einen klaren Sieg für unseren Kandidaten. Wir müssen diesen Sieg verteidigen", rief der Wahlkampfchef Juschtschenkos, Oleksander Sintschenko, den Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew zu.

Bei der ersten Wahlrunde am 31. Oktober hatte keiner der Kandidaten die ausreichende Mehrheit erhalten. Die Opposition hatte bereits damals der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Auch die OSZE hatte erklärt, es seien grundlegende Standards für freie, faire und demokratische Wahlen missachtet worden.

Wahl entschiedet über politische Ausrichtung der Ukraine

Die Wahl dürfte auch über die politische Ausrichtung der Ukraine entscheiden, die im Westen an drei EU-Staaten und im Osten an Russland grenzt: Juschtschenko tritt für eine schrittweise Einbindung des Landes ins westliche Europa ein. Sein Gegenkandidat Janukowitsch will stattdessen die an Russland angelehnte Politik des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma fortsetzen.

Vorläufigen Ergebnissen zufolge gaben rund 79 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung höher als bei der ersten Runde vor drei Wochen.

Richard Balmforth/Reuters/DPA / DPA / Reuters