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Streit um Strafgerichtshof: AU plant Anruf bei der Uno

Die Afrikanische Union will die Uno in Den Haag anrufen. Es geht unter anderem um die Anklage gegen Kenias Präsident Kenyatta, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Die Afrikanische Union (AU) will äthiopischen Angaben zufolge bei der UNO einen Antrag stellen, um die Prozesse gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und seinen Vize William Ruto in Den Haag zu verschieben. Auch das Verfahren gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) solle hinausgeschoben werden, erklärte der äthiopische Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus, dessen Land derzeit den AU-Vorsitz innehat.

"Amtierende Staats- und Regierungschefs dürfen während ihrer Tätigkeit nicht verfolgt werden", rechtfertigte er das Vorhaben nach einem Sondertreffen mit den Chefdiplomaten afrikanischer Staaten. Deshalb solle nun eine Kontaktgruppe eingerichtet werden, um den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, seinen Einfluss "gemäß Artikel 16 des Status von Rom" zu nutzen. Gemäß dieses Abschnitts der Rechtsgrundlage für die Arbeit des IStGH kann der Sicherheitsrat vom Gerichtshof verlangen, die Strafverfolgung eines Beschuldigten für ein Jahr auszusetzen. Faktisch kann solch eine Pause jedes Jahr aufs Neue verlängert werden.

Thema eines Sondertreffens beim AU-Gipfel

Kenyatta und Ruto sind in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Baschir werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Unruheregion Darfur vorgeworfen. Der IStGH sucht ihn deswegen mit internationalem Haftbefehl.

Der Umgang mit dem Strafgerichtshof ist heute Thema eines Sondertreffens beim AU-Gipfel in Addis Abeba, bei dem Tedros zufolge ein entsprechender Resolutionsentwurf vorgelegt werden soll. Unter den insgesamt 122 Staaten, die das Statut von Rom, die Rechtsgrundlage für die Arbeit des IStGH, unterzeichneten, sind 34 aus Afrika. Einige von ihnen ziehen einen Rückzug in Erwägung, was die Einrichtung ernsthaft beschädigen könnte.

Hintergrund der Debatte ist die Tatsache, dass der in Den Haag ansässige Gerichtshof bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt hat. Anstatt "Gerechtigkeit und Versöhnung" zu fördern, hat sich der IStGH nach Tedros' Ansicht damit "zu einem politischen Instrument gegen Afrika und die Afrikaner entwickelt". Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und ein Zusammenschluss von 130 afrikanischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hatten dem Gericht dagegen ihre Unterstützung ausgedrückt.

jat/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(