Der ehemalige Präsident Donald Trump hat nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado das Oberste Gericht der USA angerufen. Dies gab ein Anwalt des mit Abstand führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerbers am Mittwoch bekannt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem das Oberste Gericht von Colorado Trump am 19. Dezember von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen hatte. Eine Stellungnahme des Supreme Court in Washington lag zunächst nicht vor. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Trump in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt hat. Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November beginnen am 15. Januar.
Donald Trump wird wegen Sturm aufs Kapitol Aufstand vorgeworfen
In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen. In Colorado und Maine wird Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 06. Januar 2021 ein Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Er weist den Vorwurf zurück. Trump und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Seine Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden darf und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen sind.
Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich das Gericht der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.
Klagen gegen Trump in mehreren US-Bundesstaaten
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.
Was von Trumps juristischen Problemen übrig bleibt
Erst am 10. Januar, zehn Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, verkündete Richter Merchan das Strafmaß: Er bestätigte den Schuldspruch der Jury, erließ Trump jedoch in die "bedingungslose Straffreiheit"
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. Konkret geht es um das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.
Klagen scheiterten in Michigan und Minnesota
Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.
Trumps Anwälte: Kongress und nicht Gerichte zuständig
In dem Antrag von Trumps Anwälten beim Supreme Court wird nun laut US-Medien argumentiert, der Oberste Gerichtshof von Colorado habe seine Befugnisse überschritten – die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben, sei außerdem im Falle Trumps nicht anwendbar.
Trumps Anwälte hatten am Dienstag bereits formalen Einspruch gegen die Entscheidung in Maine eingelegt – allerdings zunächst vor einem Gericht in dem Bundestaat.
Die beiden Entscheidungen in Colorado und Maine waren in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt worden. Die Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.
Vorwahlen beginnen schon am 15. Januar – Trump in Umfragen vorn
Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Kapitol-Sturmes und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.
