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Sudan: Frankreich mobilisiert Truppen im Tschad

Frankreich mobilisiert seine Truppen im Tschad, um den Flüchtlingen in der Darfur-Region im Nachbarstaat Sudan zu helfen.

Das Büro des französischen Präsidenten Jacques Chirac teilte am Freitagabend mit, es würden Flugzeuge für die Lieferung von Hilfsgütern zur Verfügung gestellt. Zudem werde für die geplante Beobachtergruppe der Afrikanischen Union (AU) ein Team aufgestellt. An der Grenze des Tschad zum Sudan würden rund 200 französische Soldaten stationiert, um die Region sicherer zu machen. "Wegen der ernsten humanitären Situation in Darfur und der dringend benötigten Hilfe hat der Präsident die Mobilisierung der französischen Truppen im Tschad angeordnet", hieß es.

Sudan weist Ultimatum zurück

In einer Regierungserklärung vom späten Freitagabend heißt es, die UN-Resolution "unterhöhle die Bemühungen der Arabischen Liga und Afrikanischen Union" um eine Lösung der Krise und "ignoriere die Frage der bewaffneten Banden, die in der Region Darfur verheerenden Schaden anrichten". Die sudanesische Regierung bezieht sich dabei auf zwei Rebellengruppen der schwarzen Bevölkerung der Region, die sich gegen die Zentralmacht aufgelehnt haben.

In der in Khartum veröffentlichten Regierungserklärung wird jedoch zugleich die Bereitschaft geäußert, die Sicherheit und den Frieden in Darfur "als nationale Aufgabe" wiederherzustellen.

Frankreich kündigte einseitig die Mobilisierung von im Tschad, einem Nachbarstaats Sudans, stationierten französischen Truppen und Militärflugzeugen für Hilfeleistungen in Darfur an.

UN-Resolution verlangt Ende der Gewalt

Die am Ende einmütig bei zwei Enthaltungen am Freitag in New York verabschiedete Resolution gibt dem Sudan 30 Tage Zeit, um die moslemischen Dschandschawid-Reitermilizen in der westlichen Provinz Darfur zu entwaffnen und sie für die von ihnen an der schwarzafrikanischen Bevölkerung dort begangenen Gräuel zur Rechenschaft zu ziehen.

Die von den USA eingebrachte Resolution wurde unter anderem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützt. Die Regierung Sudans sprach hingegen von einer Fehlentscheidung.

"Die Regierung Sudans hat uns keine Wahl gelassen"

In Darfur sind den Vereinten Nationen (UN) zufolge in den vergangenen Monaten mindestens 30.000 Zivilisten getötet und mehr als eine Million Menschen vertrieben worden. Zwei Millionen Menschen benötigten dringend Nahrung und Medikamente. Die UN spricht von der schlimmsten Katastrophe. Der US-Kongress hat die Vorgänge in der Provinz als Völkermord verurteilt.

"Die Regierung Sudans hat uns keine Wahl gelassen", sagte US-UN-Botschafter John Danforth. "Sie hat das Unfassbare getan. Sie hat Angriffe auf die eigene Zivilbevölkerung geschürt. Das hat eine humanitäre Katastrophe zur Folge."

Sudans Informationsminister Al-Sahaui Ibrahim Malik wies die Resolution im Namen seines Landes als "fehlgeleitet" zurück. Der Sicherheitsrat habe mit Absicht Versuche des Sudans, der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga ignoriert, die Krise zu bewältigen, erklärte er.

Aus Sicht der Hilfswerke gilt die ausgesprochene Resolution als zu milde

Um die Formulierung des Textes hatte es im Rat zuvor erhebliche Diskussionen gegeben. Mehrere Staaten, darunter Russland, hatten sich prinzipiell gegen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudans gewandt, der über für manche Länder interessante Ölvorkommen verfügt. Zudem sträubten sich mehrere Länder gegen die Verwendung des Wortes "Sanktionen" im Text. Stattdessen verweist die Resolution nun auf Artikel 41 der UN-Charta, wo unter anderem von einer "Unterbrechung" von Wirtschaftsbeziehungen und diplomatischen Maßnahmen die Rede ist - faktisch aber Sanktionen. Ein Waffenembargo, ebenfalls in der Resolution enthalten, bezieht sich nun lediglich auf die bewaffneten Gruppen, nicht aber auf das sudanesische Militär. Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates enthielten sich China und Pakistan der Stimme.

In Darfur hatten sich 2003 zwei Rebellengruppen gegen die Regierung erhoben. Friedensgespräche unter Leitung der AU waren gescheitert, nachdem die Regierung die Bedingungen der Rebellen zurückwies. Der Regierung im Sudan wird vorgeworfen, arabische Milizen zu bewaffnen, die gegen Schwarzafrikaner in der Region vorgehen. Die Regierung hat dies zurückgewiesen. Sie macht die Rebellen für den Tod von etwa 1.500 Zivilisten seit Anfang April verantwortlich.

Nach dem Willen des Sicherheitsrats soll die UN nun in Planungen für die Entsendung einer Friedenstruppe eintreten. Wann diese Soldaten kommen, steht jedoch in den Sternen. Auch wird der UN aufgegeben, die Zahl der Beobachter zu erhöhen, deren Aufgabe ist, über Gewaltakte zu berichten. Aus der Sicht verschiedener Hilfswerke dürfte die gegen Sudan ausgesprochene Resolution auch als viel zu milde gelten.