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Syrien: BND soll Beweise für Assads Giftgaseinsatz haben

Assad seien die Nerven durchgegangen, der Befehl sei ein Riesenfehler gewesen. Das sollen Aussagen aus einem Telefonat sein, das beweisen soll: Am Giftgaseinsatz in Syrien ist der Präsident schuld.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen von "Spiegel Online" einen möglichen Beleg für den Befehl des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für einen Giftgaseinsatz abgefangen. Wie das Nachrichtenportal berichtete, unterrichtete BND-Präsident Gerhard Schindler am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung über ein von dem Geheimdienst abgehörtes Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Das Gespräch fand demnach nach dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August nahe Damaskus statt.

Die Hisbollah unterstützt die syrische Führung. Der Vertreter der Miliz soll "Spiegel Online" zufolge den Befehl zum Giftgaseinsatz durch die Führung eingeräumt haben. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben. Schindler selbst habe zudem geäußert, dass ein eindeutiger Beweis dafür, dass die syrische Führung für den Einsatz verantwortlich sei, zwar fehle. Sein Geheimdienst gehe nach einer eingehenden Analyse aber von einer Täterschaft der Regierung aus.

Führung in Syrien könnte sich verkalkuliert haben

Zuvor hatten schon die USA davon gesprochen, dass sie geheimdienstliche Beweise für die Schuld Assads hätten. Außenminister John Kerry hatte von dem Giftgas Sarin gesprochen.

Der BND geht dem Bericht zufolge außerdem davon aus, dass sich die syrische Führung bei der Mischung des Giftgases verrechnet haben könnte. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden. Nach US-Angaben wurden bei dem Einsatz am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mehr als 1400 Menschen getötet.

Trotz einer Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Militärintervention in Syrien bereitet sich die Bundeswehr "Spiegel Online" zufolge außerdem auf eine Verschärfung der Lage in der Region vor. In einer Unterrichtung für den Verteidigungsausschuss habe die Führung der Truppe versichert, dass sowohl die an den "Patriot"-Raketenabwehrbatterien in der Türkei eingesetzten Soldaten als auch ihre Kameraden bei der Unifil-Mission vor dem Libanon auf mögliche Giftgasangriffe aus Syrien vorbereitet seien, berichtete das Portal. Der ABC-Schutz gegen chemische Kampfstoffe sei "gewährleistet" und 22 Soldaten mit spezieller Ausbildung stünden am Einsatzort in der Türkei bereit, hieß es. Auch für die deutschen Unifil-Einheiten sei der Schutz im Fall einer Ausweitung des Konflikts gewährleistet. Alle Soldaten auf deutschen Schnellbooten verfügten über persönliche Schutzbekleidung und Notfall-Medikamente.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien überschreitet nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen die Zwei-Millionen-Grenze. Noch vor einem Jahr habe es etwas mehr als 230.000 Flüchtlinge gegeben, die restlichen 1,8 Millionen seien binnen der vergangenen zwölf Monate hinzugekommen, teilte das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Dienstag. "Syrien ist zur großen Tragödie dieses Jahrhunderts geworden, einer empörenden humanitäre Katastrophe", sagte Flüchtlingskommissar António Guterres. Einziger Trost sei die Hilfsbereitschaft der benachbarten Länder, die in großer Zahl Flüchtlinge aufnähmen und ihnen damit das Leben retteten.

Ende August lebten den UN-Informationen zufolge 110.000 der Flüchtlinge in Ägypten, 168.000 im Irak, 515.000 in Jordanien, 716.000 im Libanon und 460.000 in der Türkei. Rund 52 Prozent von ihnen waren 17 Jahre alt oder jünger. Weitere 4,25 Millionen Menschen sind demnach innerhalb Syriens auf der Flucht. Für Mittwoch kündigte das UNHCR ein Ministertreffen der Gastländer an, um die internationale Hilfe zu verstärken.

US-Politik streitet um Syrien-Kurs

Wie die USA sich im Syrien-Konflikt verhalten werden, ist ungewiss. Nach seiner überraschenden Kehrtwende in der Syrien-Politik drängt US-Präsident Barack Obama die Kongressabgeordneten zu einem Votum für einen Militärschlag. Bei Gesprächen Obamas und seiner engsten Berater mit Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus zeichnete sich am Montag jedoch Widerstand auf verschiedenen Ebenen ab: In den Reihen von Obamas Demokraten wurde die Befürchtung laut, die Pläne des Präsidenten für einen US-Einsatz in Syrien seien zu weit gefasst. So verlangten demokratische Vertreter des Repräsentantenhauses, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie bemängeln zudem, dass Obamas Gesetzesvorlage einen Angriff zeitlich und örtlich nicht genug eingrenze.

Einflussreichen Republikanern gingen Obamas Ziele dagegen nicht weit genug. Der republikanische Senator John McCain, der seit langem eine US-Intervention im syrischen Bürgerkrieg gegen Präsident Assad favorisiert, mahnte ambitioniertere Pläne an. Nach einem Treffen mit Obama sagte McCain, ein Syrien-Einsatz dürfe nicht nur eine Strafaktion für den Giftgas-Einsatz bleiben. Vielmehr müssten Assads Truppen geschwächt und die Aufständischen gestärkt werden.

International wäre eine solche Aktion höchst umstritten. Während die USA bei ihrer Debatte über den Giftgaseinsatz in Syrien Rückenwind von Frankreich erhalten, will Russland einen möglichen Militärschlag gegen das Land weiter abwenden.

anb/AFP/Reuters / Reuters