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Syrien: Israel fürchtet Assads Chemiewaffen

Die kaum verhüllte Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen hat die Welt aufgeschreckt. Vor allem Israel fürchtet, die syrischen Kampfmittel könnten in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen.

Die dramatische Entwicklung im Syrienkonflikt nährt die Angst vor den Chemiewaffen des Landes. Besonders Israel sieht in dem syrischen Arsenal eine Bedrohung. Sollten chemische Kampfmittel in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen, sei sein Land zum Krieg bereit, sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Brüssel. "In dem Moment, wo wir sehen, dass die Syrer chemische und biologische Waffen an Hisbollah geben, ist das eine rote Linie für uns und aus unserer Sicht ist das ein klarer Kriegsgrund." Sein Land hoffe für diesen Fall auf das Verständnis der internationalen Gemeinschaft.

Nach Einschätzung des israelischen Militärs hat die syrische Führung momentan noch volle Kontrolle über das gefährliche Chemiewaffenarsenal in dem Land. Der israelische Generalstabschef Benny Ganz sagte, es sei jedoch möglich, dass Syrien diese Waffen gegen die eigenen Bürger einsetzen oder an die libanesische Hisbollah weitergeben könnte.

Inzwischen verlegt die Militärführung in Damaskus die Kampfstoffe offenbar in Regionen, die von den Aufstandsgebieten weiter entfernt sind. "Es ist nur natürlich, dass diese Waffen, insofern sie existieren, sicher gelagert werden", wurde Makdissi zitiert.

"Es könnte zu einer Kurzschlussreaktion kommen"

Syrische Rebellen erklärten am Dienstag, Regierungstruppen hätten Chemiewaffen zu grenznahen Flugplätzen transportiert. "Jetzt haben wir handfeste Informationen, dass Assad einige dieser Waffen mit der Ausrüstung zur Mischung chemikalischer Komponenten auf Flugplätze nahe der Grenze verlegt hat", sagte Brigadegeneral Kassem Saeddine von der Freien Syrischen Armee (FSA) dem Nachrichtensender Al Dschasira. Syrien wolle damit Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben.

Der Nahost-Experte Guido Steinberg geht indes nicht davon aus, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen plant. "Ich gehe fest davon aus, dass es darum geht, durch eine Verlagerung die Waffen zu sichern, so dass sie nicht in die Hände von Aufständischen fallen", sagte der Wissenschaftler von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Es besteht zwar die Möglichkeit, dass es zu einer Kurzschlussreaktion kommt, wenn Assad kurz vor dem Sturz steht. Aber ich halte dieses Szenario nicht für sehr plausibel."

Heftige internationale Reaktionen hatte der Außenministeriumssprecher Dschihad Makdissi verursacht, der am Montag erklärte, Syrien würde Chemiewaffen zwar nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, wohl aber gegen "äußere Aggressoren" einsetzen. Die Aussage war im Ausland als Drohung verstanden worden, zumal das Regime von Präsident Baschar al Assad nicht müde wird, die Rebellion als "vom Ausland gesteuert" zu brandmarken.

Syrien hat das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten

Am Dienstag korrigierte Makdissi seine Aussagen. Man würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", erklärte er nach nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens vom Dienstag.

Chemiewaffen können nicht ohne Vorbereitung eingesetzt werden. Verschiedene Chemikalien müssen zusammengebracht und in Bomben oder Granaten mit speziellen Zündern gefüllt werden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Syrien mehrfach Chemiewaffen getestet. Eingesetzt werden können die Kampfstoffe demnach in Bomben oder Raketen mit gut 300 Kilometern Reichweite. Sie könnten damit das Nato-Land Türkei oder Israel treffen. Die Entfernung zwischen Damaskus und Berlin beträgt etwa 2800 Kilometer.

Laut Nahostexperte Steinberg verfügt Syrien über das mit Abstand größte Chemiewaffenarsenal im gesamten Nahen Osten. Die Syrer hätten es bis in die 70er Jahre aufgebaut, danach aber nicht mehr modernisiert. "Die Syrer haben damals gesagt: Das, was wir jetzt haben, das reicht. Die Israelis wissen jetzt, dass sie bei einem Krieg mit einer Gegenreaktion rechnen müssen", sagte Steinberg. "Die Waffen sind über das ganze Land verteilt. Es wurde in den vergangenen Tagen oft gesagt, dass es im Raum Damaskus keine Chemiewaffen gibt. Das stimmt nicht."

Syrien gehört zu den wenigen Ländern, die der internationalen Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten sind. Das 1993 von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedete und 1997 in Kraft getretene Übereinkommen verbietet die Entwicklung und Herstellung, den Besitz, die Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen. Inzwischen haben 188 Staaten die Konvention ratifiziert. Damit deckt das Abkommen 98 Prozent der Weltbevölkerung und 98 Prozent der chemischen Industrie weltweit ab. Zu den wenigen Staaten, die die Konvention nicht angenommen haben, zählen neben Syrien Ägypten, Somalia und Angola.

fro/DPA / DPA