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Terror in Paris Tritt jetzt der Nato-Bündnisfall ein?


Nach den Anschlägen von Paris muss der Westen geschlossen auf den IS-Terror antworten, Frankreichs Präsident Francois Hollande spricht bereits von "Krieg" - ist ein Nato-Bündnisfall möglich?

130 Menschen sind bei der Terrorserie von Paris ums Leben gekommen. Anschläge, die weltweit große Bestürzung ausgelöst haben. Die Attacken wurden von drei Terrorkommandos des Islamischen Staates verübt, sie sind die schwersten der französischen Nachkriegsgeschichte. Schnell schossen Spekulationen über einen möglichen Nato-Bündnisfall ins Kraut - ähnlich wie ihn die USA nach dem 11. September 2001. Wie wahrscheinlich ist der Bündnisfall?

Vier Fragen und Antworten zu den Folgen der Attacken

Wie reagiert Frankreich auf die Anschläge?

In seiner Rede sprach Hollande von einem "Kriegsakt, der von einer terroristischen Armee, dem IS, verübt wurde". Er rief die Franzosen zur Einheit auf und verhängte den Ausnahmezustand im ganzen Land. Er kündigte einen "unerbittlichen" Kampf gegen Dschihadisten in Frankreich und im Ausland an. Premierminister Manuel Valls sagte am Samstagabend, Frankreich sei "im Krieg" und werde den "Feind" angreifen, um ihn "zu zerstören".

Die Begriffe die Hollande bei seiner Ansprache wählte, betonen zusätzlich, dass sich für Frankreich eine drastische Verschärfung im Kampf gegen den IS abzeichnet. Hollande wertet die Terrormiliz IS indirekt auf, indem er von einer "Terroristischen Armee" spricht. In Zeiten asymmetrischer Kriegsführung sagte er, dass Frankreich seinen Gegner klar ausgemacht habe - und mit aller Härte agieren werde, genau wie auch auf einen Angriff durch einen verfeindeten Nationalstaat regiert werden würde. Er betont auch, dass die französischen Streitkräfte ihren Gegner kennen - und mit hoher Effizienz gegen ihn vorgehen würden. Frankreich beteiligt sich schon seit einem Jahr am US-geführten Anti-IS-Bündnis, das die Dschihadisten mit Luftangriffen bekämpft.

Dass es sich dabei nicht um leere Drohungen handelt, hat Frankreich bereits kurz nach den Attacken von Paris unter Beweis gestellt: Am Sonntag flog die französische Luftwaffe einen Großangriff auf Stellungen des Islamischen Staates in Syrien. Die Kampfflugzeuge bombardierten mehrere Ziele in der IS-Hochburg Rakka. Die Luftangriffe seien in Absprache mit den USA erfolgt, erklärte das französische Verteidigungsministerium. Die Kampfflugzeuge hätten in Rakka eine Kommandozentrale, ein Rekrutierungszentrum, ein Waffenlager sowie ein "Terror-Trainingslager"der Dschihadisten zerstört.

Wie müsste Frankreich vorgehen, wenn es die Terrorangriffe als Bündnisfall wertet?

Festgestellt wird der Bündnisfall vom Nato-Rat. Welchen Beitrag die einzelnen Staaten dann leisten, bleibt im Ermessen der nationalen Entscheidungsgewalt. Dass Terroranschläge den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages auslösen können, hatten die Partner nach den Angriffen gegen die USA vom 11. September 2001 gezeigt. Sie wurden als Angriff auf alle Nato-Staaten gewertet. In der Folge unterstützte die Nato die USA mit Aufklärungsflugzeugen, die bis Mitte Mai 2002 im Luftraum über den USA patrouillierten.

Die Nato-Mitglieder haben sich für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. In Artikel 5 des Nato-Vertrages haben sie vereinbart, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Dann seien die nötigen Maßnahmen zu treffen, "um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten".

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Nato-Bündnisfall eintritt?

Relativ unwahrscheinlich. Der französische Botschafter in Deutschland, Philippe Etienne, hat im Deutschlandfunk bereits betont, Frankreich habe keinen Beistand nach dem Nato-Vertrag gefordert. Des weiteren betonte ein französischer Diplomat "Wir werden weder Artikel 4 noch Artikel 5 geltend machen". "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen Antrag auf ein Krisentreffen", sagte ein Nato-Bündnissprecher der Nachrichtenagentur DPA. Die Nato unterstützt Frankreich allerdings in dessen Entschlossenheit, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten.

Ein weiterer Punkt spricht gegen einen Nato-Bündnisfall im klassischen Sinne: Wenn weitere militärische Aktionen alleine unter Nato-Führung koordiniert würden, könnte Russland nicht mit ins Boot geholt werden. Der Syrien-Krieg wird aber ohne Assads Verbündeten nicht zu beenden sein.

Was bedeuten die Anschläge für Deutschland?

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat vor weiteren Anschlägen in Frankreich und Europa gewarnt: "Wir wissen, dass mehr Angriffe vorbereitet werden - nicht nur gegen Frankreich, sondern auch gegen andere europäische Länder", sagte Valls im RTL Radio. Sicherheitskräfte haben vergangene Nacht landesweit Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten durchsucht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zudem ein international abgestimmtes Vorgehen gegen den Islamischen Staat gefordert - warnt aber auch vor falschen Entscheidungen: "Gegen den IS, das zeigen alle unsere Erfahrungen, hilft kein Wort und kein Argument, und schon gar nicht der Rückzug ins Schneckenhaus, sondern nur planvolles Handeln der Staatengemeinschaft", so Steinmeier zu "Spiegel Online". "Der Kampf gegen den IS wird allein militärisch nicht zu gewinnen sein." Alle müssten sich deshalb "sehr selbst kontrollieren, dass wir aus dem Druck der Situation heraus nicht falsche Entscheidungen treffen beziehungsweise Entscheidungen treffen, die nicht weiterhelfen werden".

Während andere Länder mit Luftangriffen gegen die Extremisten vorgingen, werde Deutschland dies weiter über die Unterstützung von Kämpfern am Boden tun. Steinmeier verwies dabei auf die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga.

Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen liegt die Ausrufung eines Nato-Bündnisfalls "bei den Nato-Partnern, falls Frankreich einen entsprechenden Antrag stellt", sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse".  "Wir sind im engen Kontakt mit unseren französischen Freunden. Wir stehen fest an ihrer Seite". Von der Leyen sagte, es habe sich nicht allein um einen Anschlag auf Frankreich gehandelt, "sondern auf uns alle". "Es ging den Terroristen nicht um Symbole des Staates, sondern um Menschen, die leben wie wir - es ging ihnen um uns."

amt mit Agenturen

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