Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe. Er wolle sein neues Mandat aber spätestens "zu Beginn des kommenden Jahres" wieder abgeben, sagte Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Das Gremium einigte sich zudem im Grundsatz auf ein Hilfsprogramm für Spanien, das noch in diesem Monat die erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro erhalten soll.
Mit der Wiederwahl Junckers als Chef der Eurogruppe lösten die Finanzminister eine monatelange politische Blockade bei der Neubesetzung mehrerer Spitzenämter: Einen seit Ende Mai unbesetzten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wird Luxemburgs Zentralbankchef Yves Mersch übernehmen, wie die Euro-Finanzminister beschlossen. Außerdem soll der Deutsche Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, auch den künftigen Rettungsfonds ESM leiten.
Der Konflikt über den Eurogruppen-Vorsitz wurde aber offenbar nur aufgeschoben. Juncker stellte klar, dass er sein neues zweieinhalbjähriges Mandat nicht voll erfüllen werde, sondern den Posten spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wieder zur Verfügung stelle. Ursprünglich hatte Juncker angekündigt, dass er die Führung des wichtigsten Gremiums der Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise nach Ablauf seines Mandats Mitte dieses Monats abgeben wolle.
Grundsätzliche Entscheidung zum spanischen Hilfspaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für den Posten ins Gespräch gebracht - war damit aber auf den Widerstand der neuen französischen Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande gestoßen. Schäuble wollte sich am Dienstagmorgen nicht ausdrücklich dazu äußern, ob er das Amt noch übernehmen will. "Wir überlassen das den Chefs", sagte Schäuble in Anspielung auf die Staats- und Regierungschefs der Euroländer.
Die Euro-Finanzminister einigten sich zudem im Grundsatz auf ein Hilfsprogramm für Spanien, das am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll. Die Einigung soll Schäuble zufolge vorher dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Zeit drängt: Spanien soll vor Monatsende eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken erhalten, wie Juncker mitteilte.
Spanien wurden "bis zu 100 Milliarden Euro" in Aussicht gestellt. Das könnte Schäuble zufolge auch in der endgültigen Vereinbarung so festgehalten werden, da der endgültige Finanzbedarf erst nach und nach klar werde. Im Gegenzug muss Spanien seinen angeschlagenen Bankensektor reformieren. Schäuble sprach zudem von einer Begrenzung von Gehältern und Zahlungen an Manager und Vorstandsmitglieder der Banken, die mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds rekapitalisiert werden müssen.
Noch keine neuen Beschlüsse zu Griechenland
Die mit einer schlechten Wirtschaftslage und somit sinkenden Steuereinnahmen kämpfende Regierung in Madrid soll ein Jahr Aufschub bis 2014 erhalten, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft zu drücken. Dafür sprach sich die Eurogruppe aus, die Finanzminister aller EU-Länder müssen dies am Dienstag noch bestätigen.
Keine Beschlüsse fassten die Finanzminister zum Hilfsantrag Zyperns und der Forderung Griechenlands, die Auflagen des griechischen Hilfsprogramms nachzuverhandeln. In beiden Fällen erwarte er keine Entscheidung vor September, sagte Schäuble.
