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Ukraine: Janukowitsch krönt sich zum Wahlsieger

Der ukrainische Regierungschef sieht sich als Sieger der von Manipulationen belasteten Präsidentenwahl. Opposition und EU-Organisationen protestieren.

Der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch hat die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentenwahl nach offizieller Darstellung für sich entschieden. Nachdem fast alle abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, lag der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Kandidat am Montag mit drei Prozentpunkten praktisch uneinholbar vor seinem Rivalen Viktor Juschtschenko.

Der pro-westliche Juschtschenko, auf dessen Wahlsieg Umfragen eher hingedeutet hatten, sprach von Wahlbetrug. Diesen Vorwurf stützten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die massive Verletzungen demokratischer Prinzipien feststellten. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich besorgt. Nach Ansicht der Europäischen Union (EU) entsprach die Wahl nicht internationalen Standards. Anhänger Juschtschenkos legten die Hauptstadt Kiew am Montag lahm. Ihr Kandidat forderte sie auf, in ihrem Protest nicht nachzulassen.

Die zweite Wahlrunde hat eine große Zahl demokratischer Regeln nicht erfüllt, sagte der Chef einer Gruppe von OSZE-Beobachtern, Bruce George. Auf Beschwerden der Wahlbeobachter nach dem ersten Wahlgang hätten die Behörden "nicht positiv reagiert", sagte er. Offiziell Angaben zufolge waren bis zum Montagnachmittag 99,14 Prozent aller Stimmens ausgezählt. Davon seien 49,42 Prozent auf den 54-jährigen Janukowitsch auf und 46,69 Prozent auf Juschtschenko entfallen, hieß es. Bei Umfragen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte Juschtschenko dagegen noch bei 54 Prozent gelegen, während der Amtsinhaber auf nur 43 Prozent kam. Auch nach der ersten Wahlrunde Ende Oktober hatte Juschtschenko in Führung gelegen. Janukowitsch hat sich sich seit Schließung der Wahllokale nicht mehr öffentlich geäußert.

Juschtschenko ruft zu Protest auf

Zehntausende Demonstranten protestierten im Stadtzentrum Kiews. Auf der Hauptdurchfahrtstraße Chreschtschatyk schlugen sie Zelte auf und blockierten den Verkehr. Juschtschenko sagte, er habe kein Vertrauen in die Behörden, die für die Stimmenauszählung verantwortlich seien. "Bleiben Sie wo sie sind", sagte der 50-Jährige vor 50.000 Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit. "Aus allen Teilen der Ukraine sind tausende Menschen in Karren, Autos, Flugzeugen und Zügen auf dem Weg hierher. Unsere Aktionen beginnen gerade erst."

Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt trugen viele Demonstranten orangefarbene Schals und Pullover - die dominierende Farbe in Juschtschenkos Wahlkampf. Der forderte die Annullierung von Wahlergebnissen aus dem Osten des Landes, der Hochburg seines Rivalen. Dort seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler eingetragen gewesen seien. Außerdem forderte Juschtschenko eine Sondersitzung des Parlaments. Dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma warf er Beteiligung an Wahlfälschungen vor, indem er in der vergangenen Woche ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz nicht unterschrieben habe, durch das einer betrügerischen Mehrfachabgabe von Stimmen Einhalt geboten worden wäre. Bereits zuvor hatte Juschtschenko die Behörden der Wahlmanipulation bezichtigt: "Ein Staatsstreich ist in der Ukraine bereits voll im Gange."

Weltweite Besorgnis

Die Ukraine hat mit ihren 47 Millionen Einwohnern ein hohes industrielles und landwirtschaftliches Potenzial. Doch konnte das Land bislang keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen, dass es an drei Länder der Europäischen Union grenzt. Viele Ukrainer müssen mit Monatsgehältern von 60 Dollar oder weniger auskommen.

Weltweit wurden besorgte Stimme über den Wahlverlauf laut. Die EU werde die ukrainische Regierung auffordern, den Ablauf und das Ergebnis der Wahl zu überprüfen, sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Mitgliedsstaaten würden zudem die ukrainischen Botschafter einbestellen, um ihre Bedenken darzulegen. Bundesaußenminister Fischer mahnte, nach der Wahl müsse der unverfälschte Wille des ukrainischen Volkes umgesetzt werden. "Was wir derzeit hören, erfüllt uns mit Sorge." US-Senator Richard Lugar warf den Behörden offen vor, Wahlbetrug unterstützt zu haben. "Es ist nun offensichtlich, dass es ein konzertiertes und umfangreiches Programm für Betrug und Missbrauch am Wahltag gegeben hat, das unter der Führung oder der Zusammenarbeit der Behörden umgesetzt wurde", sagte Lugar, der als Mitglied des Senatsausschusses für Außenbeziehungen die Wahlen für das US-Präsidialamt beobachtet hatte.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.