Russland arbeitet nach Angaben der US-Regierung daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte ein US-Regierungsvertreter.
Die russischen Agenten seien "im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben", sagte der US-Regierungsvertreter. "Russland legt die Grundlagen, um die Option zu haben, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden, unter anderem durch Sabotageakte und Informationsoperationen." Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, einen "unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten".
Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der "zwischen Mitte Januar und Mitte Februar" starten könnte, sagte der Regierungsvertreter weiter. Die Aussagen aus Washington stießen in Moskau auf Empörung. "All diese Erklärungen waren bisher haltlos und wurden durch nichts bestätigt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Bereitet Russland Einmarsch vor?
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Am Freitag hat es einen großangelegten Hackerangriff auf die ukrainische Regierung gegeben. Betroffen waren 70 Internetseiten unter anderem die des Außenministeriums, aber auch des Energieministeriums und des Zivilschutzes. Kiew sieht Moskau hinter der Cyberattacke auf dutzende ukrainische Regierungswebseiten. "Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber der ukrainische Geheimdienst hat erste Hinweise darauf erhalten, dass Hackergruppen, die mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen, hinter dem heutigen massiven Cyberangriff auf Regierungswebseiten stehen könnten", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums auf Twitter. Aus Moskau gab es darauf zunächst keine Reaktion - aber weitere Klagen über mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen diese Woche in Genf, Brüssel und Wien.
Die Nato verurteilte die Attacke und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen künftig der Ukraine Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen. Die Bundesregierung bot ebenfalls Hilfe an. Am Montag will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erstmals nach Kiew reisen - und dann weiter nach Moskau.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. "Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick auf den ukrainischen Wunsch nach Aufnahme in die Nato. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, forderte Moskau zur Deeskalation auf. Russland hat Zehntausende Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, was im Westen Sorgen vor einem neuen Krieg zur Folge hat.
EU verständigt sich auf Zehn-Punkte-Plan
Die Außenminister der EU verständigten sich bei einem Treffen in der französischen Hafenstadt Brest auf einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland. Das Konzept sieht vor, angesichts des Truppenaufmarschs geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.
