Kremlchef Wladimir Putin sieht mehr als eine Woche nach den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk eine Chance für eine Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. "Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte Putin. Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der Präsident Kremlangaben zufolge in einem Interview des Staatsfernsehens vor den neuen Ukraine-Beratungen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris.
"Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Putin. Demnach sieht der Kremlchef auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstanden sei. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabschiedet worden.
Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern.
Putin staunt über Aussagen Poroschenkos
Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.
Putin kritisierte zudem Aussagen Poroschenkos, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. "Ich wundere mich manchmal einfach nur etwas über die öffentlichen Äußerungen der Führung der Ukraine", sagte Putin. Poroschenko hatte behauptet, Putins Berater Wladislaw Surkow habe in Kiew Scharfschützen kommandiert, um auf Demonstranten schießen und die Lage dort eskalieren zu lassen.
"Das ist absoluter, völliger Blödsinn, derart weit weg von der Wirklichkeit, dass du dich nur wundern kannst, woher so etwas kommt", meinte Putin. Er forderte seinen ukrainischen Kollegen auf, sich Vorlagen seiner Geheimdienste etwas genauer anzuschauen.
Waffenabzug und "Internetarmee"
Unterdessen haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für heute den Abzug schwerer Artillerie angekündigt. Die Militärtechnik solle unter Kontrolle der OSZE von den Frontlinien der "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" abgezogen werden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Er forderte die OSZE auf, bei der Umsetzung des Friedensplans auch die ukrainische Seite aktiver zu kontrollieren. Bassurin warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben.
Die Ukraine wiederum hat eine "Internetarmee" gegründet und sucht für den Informationskrieg gegen Russland nun Freiwillige. Das Ministerium für Informationspolitik in Kiew eröffnete eine Internetseite für "Nachrichten gegen den Feind", wie es in dem Aufruf heißt. Demnach erhalten die Cyberkrieger per Email Aufgaben, die sie abarbeiten sollen.
Die Freiwilligen sind aufgerufen, dem "Informationskampf" täglich Zeit zu widmen. Auf der Internetseite des Ministeriums ist als Illustration eine Handgranate mit Computertasten zu sehen. Mit der Initiative will die Ukraine Medien zufolge der Kremlpropaganda über die umstrittene Ukraine-Politik Russlands etwas entgegensetzen.
