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Ukraine-Krise: Erneut OSZE-Beobachter in der Hand von Separatisten

Der Westen hofft nach der Präsidentschaftswahl auf Ruhe, doch im Osten gibt es schwere Kämpfe - und wieder verschleppen Separatisten OSZE-Beobachter. Die Ereignisse des Tages in der Ukraine.

+++ 22.46 Uhr: Ukrainer winken EU-Reisen ohne Visa +++

Die Menschen in der Ukraine kommen Reisen in die EU ohne Visa einen Schritt näher. Das Land habe die dafür erforderlichen Reformen auf den Weg gebracht, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. In einem zweiten Schritt soll nun die Umsetzung geprüft werden. Dabei geht es etwa um gesetzliche Regelungen für die Ausgabe sicherer Dokumente oder die Kontrolle illegaler Einwanderung.

Die Reiseerleichterungen sind ein Teil der Unterstützung der Europäischen Union für das Krisenland. Zwar stehe noch viel Arbeit an, aber der Beschluss sei ein Zeichen an die Behörden und Bürger der Ukrainer, dass durch "Beharrlichkeit die Vorzüge einer engeren Assoziierung mit der EU wirklich und fühlbar sind", so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

+++ 19.23 Uhr: OSZE-Beobachter tatsächlich in Separatisten-Hand +++

Das in der Ostukraine vermisste Team von vier OSZE-Beobachtern befindet sich wie vermutet in der Hand von prorussischen Separatisten. Das bestätigte am Dienstag der dänische Handels- und Entwicklungsminister Mogens Jensen der Nachrichtenagentur Ritzau. Der dänische Beobachter und seine drei Kollegen würden von bewaffneten Separatisten festgehalten. "Wir verfolgen die Angelegenheit über unser Außenministerium und unsere Botschaft in Kiew. Wir stehen in engem Kontakt mit den Angehörigen", so der Minister.

Die Gruppe sei zwischen Donezk und dem Nachbargebiet Lugansk unterwegs gewesen, als der Kontakt am Montagabend abriss, hatte zuvor die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien mitgeteilt. Seitdem habe es von den vier Teammitgliedern aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei kein Lebenszeichen gegeben. Die Organisation habe Verbindung zur ukrainischen Regierung und zu Regionalbehörden aufgenommen.

+++ 19.12 Uhr: Merkel will Jazenjuk in Berlin treffen +++

Drei Tage nach der Präsidentenwahl in der Ukraine will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin die Regierungschefs der Ukraine, Georgiens und Moldaus treffen. Hauptthemen sollen die anhaltenden Kämpfe und der Streit um russische Gaslieferungen sein. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und seine Amtskollegen Irakli Garibaschwili (Georgien) und Iurie Leanca (Moldaus) sind in Deutschland, weil sie am Donnerstag in Aachen an der Karlspreis-Veleihung teilnehmen.

Moldau und Georgien streben wie die Ukraine eine engere Verbindung zur EU an. In beiden Ländern gibt es mit Transnistrien (Moldau) und Südossetien (Georgien) aber auch abtrünnige Regionen, die sich Russland verbunden fühlen.

+++ 18.47 Uhr: Obama gratuliert Poroschenko +++

US-Präsident Barack Obama hat dem Unternehmer Petro Poroschenko zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. Die USA würden ihn voll dabei unterstützen, die Ukraine zu einen und voranzubringen, so Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Poroschenko. Als wichtig für die Ukraine habe er die rasche Umsetzung von Reformen und die Entwicklung einer stabilen Wirtschaft mit einem attraktiven Investitionsklima bezeichnet. Obama und Poroschenko hätten vereinbart, ihren Dialog während der Europa-Reise des US-Präsidenten in der kommenden Woche zu vertiefen.

+++ 18.16 Uhr: ARD und ZDF ziehen Korrespondenten aus Donezk ab +++

Weil sich die Sicherheitslage in der Ostukraine innerhalb von 24 Stunden "enorm verschlechtert hat", ziehen ARD und ZDF ihre Teams aus Donezk vorerst ab. Eine Berichterstattung aus der Ukraine bleibe von anderen Orten aus gewährleistet, teilen WDR und ZDF mit.

Laut Auswärtigem Amt seien Medienvertreter besonders gefährdet, von separatistischen Kräften festgehalten zu werden. Die Kämpfe um den Flughafen und am Bahnhof könnten bald ein sicheres Verlassen der Stadt erschweren, so WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich. Im Zweifel gelte "Sicherheit geht vor", betont ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

+++ 17.45 Uhr: Vermisste OSZE-Beobachter offenbar an Kontrollposten festgesetzt +++

Die vier von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine vermissten Beobachter sind offenbar an einem Kontrollposten festgesetzt worden. Es sei aber nicht klar, wer dort die Verantwortung getragen habe, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sitz der OSZE in Wien. Das Festsetzen der Beobachter sei 40 Minuten vor dem Abbrechen des Kontakts zu ihnen erfolgt.

Zuvor hatte die OSZE mitgeteilt, die Verbindung zu der Gruppe sei am Montagabend gegen 18.00 Uhr abgebrochen. Das Team besteht den Angaben zufolge aus vier Beobachtern und war auf einer "Routinepatrouille" in der Region Donezk unterwegs. Sie stammen laut OSZE aus Dänemark, Estland, der Türkei und der Schweiz und gehören zu Beobachtermissionen mit insgesamt 210 Einsatzkräften. Ende April hatten prorussische Milizen in der Ostukraine sieben Militärbeobachter der OSZE gefangengenommen, darunter auch vier Deutsche. Nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft in der Rebellenhochburg Slawjansk wurden die Geiseln wieder freigelassen.

+++ 17.23 Uhr: Russische Fregatte von Kieler Woche ausgeladen +++

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise darf in diesem Jahr kein russisches Marineschiff an der Kieler Woche teilnehmen. Die von der Stadt eingeladene Fregatte "Boiky" habe von den deutschen Behörden keine Genehmigung bekommen, bestätigt die Marine einen Bericht der "Kieler Nachrichten". Das Treffen von Marineschiffen aus verschiedenen Nationen gehört zum festen Bestandteil der Kieler Woche, die in diesem Jahr vom 21. bis 29. Juni stattfindet. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer überrascht die Entscheidung nicht. Immerhin gehe es um ein Kriegsschiff, so der SPD-Politiker. Die Kieler Woche stehe für Völkerverständigung, die Ukraine-Krise nicht.

+++ 17.00 Uhr: Separatisten beklagen schwere Verluste +++

Kiew verschärft massiv die "Anti-Terror-Operation" im russisch geprägten Osten. Ein Anführer der prorussischen Separatisten spricht von 200 Toten bei den schweren Gefechten um den Flughafen Donezk und auch am Rand der Millionenstadt. In Donezk herrscht Angst, nur wenige Menschen trauen sich auf die Straßen. Die Menschen beginnen mit Hamsterkäufen. Im Gebiet Lugansk verpflichten die Machthaber alle Unternehmen, ihren kämpfenden Angestellten weiter volle Gehälter zu zahlen.

+++ 16.33 Uhr: Immer noch kein Kontak mit OSZE-Mitgliedern +++

Die OSZE gibt bekannt, dass die vermissten Team-Mitgliedern aus Estland, der Schweiz, der Türkei und Dänemark stammen. Bisher habe der Kontakt nicht wiederhergestellt werden können.

+++ 16.10 Uhr: Nato sieht Anzeichen für russischen Abzug +++

Die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine haben nach Erkenntnissen der Nato mit dem Abzug einzelner Einheiten begonnen. Der Großteil der Truppen sei nach wie vor in Grenznähe stationiert, sagt ein Nato-Vertreter in Brüssel. Es gebe aber Hinweise darauf, dass Ausrüstungen verpackt beziehungsweise für den Transport vorbereitet würden. "Die gegenwärtig zu beobachtende Aktivität könnte auf einen langsamen und stufenweisen Abzug von Streitkräften schließen lassen", sagt der Offizier, der namentlich nicht genannt werden wollte.

+++ 15.30 Uhr: Donezk bereitet sich auf neue Gefechte vor +++

Der Bürgermeister von Donezk fordert die Einwohner auf, die Gegend um den umkämpften Flughafen zu meiden. Neun Schulen und zwei Krankenhäuser werden geschlossen und die Patienten in Sicherheit gebracht. Die Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln sei aber gesichert, erklärt der Bürgermeister.

In der Stadt werden Flugblätter mit Adressen von Luftschutzbunkern verteilt.

+++ 15.00 Uhr: Horrorszenen in Donezk +++

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Witali Jarema kündigt an, "die Operation gegen die Terroristen" werde so lange fortgesetzt, bis kein einziger mehr auf ukrainischem Territorium sei. Die Sicherheitskräfte gehen mit Luftwaffe und Fallschirmjägern gegen die Separatisten vor. Bilder von Nachrichtenagenturen und Twitter-Nutzern zeigen wie Leichenberge die Leichenhalle in Donezk füllen. Einigen Toten fehlen Gliedmaßen. Auf der Straße zum Flughafen sind von Kugeln durchlöcherte und blutverschmierte Lastwagen zu sehen. Daneben sieht man abgerissene Körperteile. Blutlachen verteilen sich über den Boden.

+++ 14.27 Uhr: OSZE hat Kontakt zu Beobachter-Team in Ostukraine verloren +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verliert in der Ostukraine den Kontakt zu einem Team der Beobachtermission. Das Team aus vier Mitgliedern sei auf einer routinemäßigen Patrouillenfahrt bei Donezk gewesen, als der Kontakt am Montagabend gegen 18.00 Uhr abgebrochen sei, teilt die OSZE mit. Bisher sei es nicht gelungen, die Kommunikation wiederherzustellen. Die ukrainische Regierung sowie die regionalen Behörden seien über die Situation informiert. Ende April waren internationale Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, von Separatisten in Slawjansk tagelang als Geiseln festgehalten worden.

+++ 14.00 Uhr: Neuer Kampf um Flughafen +++

Die Kämpfe in Donezk zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten gehen weiter. Die Luftwaffe nimmt den Beschuss des Flughafens wieder auf. Es verdichten sich Berichte, dass am Flughafen noch über 80 Leichname von prorussischen Kämpfern gelagert werden. Nach Angaben von Separatistenführern verhindern ukrainische Soldaten den Abtransport der Leichen.

+++ 12.30 Uhr: Russland fordert Ende der Militärgewalt gegen Ostukraine +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert die Ukraine auf, den Militäreinsatz gegen die Bevölkerung im Osten des Landes sofort zu beenden. Die Gewalt müsse jetzt nach der Präsidentenwahl und dem Sieg des Oligarchen Petro Poroschenko umgehend aufhören, sagt Lawrow.

Die ukrainische Luftwaffe bombardiert Stellungen von prorussischen Kräften in den Regionen Lugansk und Donezk. Die Separatisten sprechen von Dutzenden Toten seit dem am Sonntag verkündeten Wahlsieg Poroschenkos. Er hat eine Verschärfung der "Anti-Terror-Operation" angekündigt.

+++ 11.45 Uhr: Flughafen soll wieder unter Kontrolle Kiews sein +++

Nach heftigen Gefechten mit prorussischen Separatisten erobert die ukrainische Armee nach Regierungsangaben den Flughafen von Donezk im Osten des Landes zurück. "Der Flughafen ist vollständig unter unserer Kontrolle", teilt Innenminister Arsen Awakow mit. Die prorussischen Milizen hätten bei den Kämpfen "schwere Verluste erlitten". Soldaten seien dagegen nicht getötet worden. Nach Angaben von Donezks Bürgermeister Alexander Lukjantschenko wurden bei den Gefechten insgesamt 40 Menschen getötet, darunter auch zwei Zivilisten. Außerdem würden 31 Verletzte in Krankenhäusern behandelt.

+++ 11.43 Uhr: Jazenjuk lehnt direkte Verhandlungen mit Russland ab +++

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk lehnt direkte Verhandlungen mit Russland über den Konflikt im Osten des Landes ab. Zum jetzigen Zeitpunkt seien bilaterale Verhandlungen ohne die USA und die EU "ausgeschlossen", sagt Jazenjuk in Kiew bei einem Treffen mit seinem Kabinett. "Wenn du dich mit ihnen alleine an den Tisch setzt, werden sie dich auf jeden Fall hereinlegen", sagt Janzejuk.

+++ 11.20 Uhr: Russland besteht auf Rückzahlung der Schulden +++

Im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine sind die Positionen trotz der Vermittlungsbemühungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiter verhärtet. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wirft Russland eine "unkonstruktive Haltung" vor und droht mit einer Klage beim Internationalen Schiedsgerichtshof. Der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagt dagegen, dass die Ukraine bis Ende dieser Woche zunächst zwei Milliarden US-Dollar ihrer Schulden begleichen müsse, um eine Eskalation abzuwenden.

Bei Krisen-Gesprächen zwischen den beiden Konfliktparteien in Berlin hatte es keine Einigung gegeben. Die Ukraine will eine "Paketlösung", die eine Senkung des Preises für russisches Gas beinhaltet. Russland aber will erst über mögliche Rabatte verhandeln, wenn die Ukraine einen Teil der Schulden von inzwischen 3,5 Milliarden US-Dollar Schulden begleicht. Das Geld muss Kiew bis Ende der Woche an Moskau überweisen. Ansonsten will Gazprom von kommender Woche an nur noch gegen Vorkasse liefern.

+++ 10.15 Uhr: Deutschland könnte ohne Gas aus der Ukraine auskommen +++

Deutschland könnte einen Stopp russischer Gaslieferungen durch die Ukraine aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verkraften. Durch die Nord-Stream-Pipeline flösse russisches Erdgas direkt nach Deutschland, durch die Jamal-Pipeline aus Weißrussland über Polen, teilt das Institut mit. Zudem lagere ein Viertel des deutschen Jahresverbrauchs in Speichern. Wenn Russland aber sämtliche Gashähne zudrehen würde, wären in Westeuropa nach einer Studie des Instituts Engpässe und höhere Preise möglich. Stärker wäre dann aber Osteuropa betroffen. Deutschland erhält laut DIW 38 Prozent seines Erdgases aus Russland.

+++ 9.55 Uhr: "Poroschenko muss Ukraine vor sich selbst schützen" +++

Nach dem Sieg von Petro Poroschenko bei der ukrainischen Präsidentenwahl und zum Blutvergießen in Donezk schreibt die Moskauer Zeitung "Moskowski Komsomolez":

"Der neue Präsident sollte begreifen, dass er sein Land nicht vor Russland schützen muss, sondern vor sich selbst. Am ersten Tag nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl gibt es die erste große Schlacht. Eines der schönsten Symbole der Ukraine des 21. Jahrhunderts - der zur Fußball-EM 2012 gebaute ultramoderne Flughafen - fällt wegen des Krieges von Ukrainern gegen Ukrainer in Schutt und Asche."

+++ 9.10 Uhr: Putin-Berater warnt Europäer vor Wirtschaftssanktionen +++

Die russische Führung warnt die Europäer erneut eindringlich vor Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land und droht mit einem Verfahren dagegen vor der Welthandelsorganisation WTO. "Ich hoffe, dass die Europäer keine Dummheit weiterer Sanktionen begehen", sagt der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Belousow der Zeitung "Die Welt". Noch habe Russland keinen Anlass, zur WTO zu gehen.

Belousow signalisiert, dass der neugewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko für Russland ein Gesprächspartner sein könnte. Auf die Frage, ob man mit ihm eine gemeinsame Sprache finden könnte, sagt der Putin-Berater: "Das ist uns manchmal gelungen". Dabei bezog er sich auf die Zeit, als Poroschenko Wirtschaftsminister seines Landes war. "Ich zähle darauf, dass Poroschenko nach den Wahlen ein abwägender Politiker und ein Mensch sein wird, der ausgewogene Entscheidungen trifft", erklärt Belousow.

+++ 6.10 Uhr: Oettinger mit vorsichtigem Optimismus +++

Im Ringen um eine Lösung im Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland gibt es auch bei einem neuen Treffen noch keinen Durchbruch. Zwar liegt ein Vermittlungsvorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf dem Tisch, doch die ukrainische Seite lässt offen, ob er akzeptiert würde. Bis Mittwochabend werde man sich äußern, sagt Energieminister Juri Prodan nach dem Treffen mit Oettinger und seinem russischen Kollegen Alexander Nowak. Oettinger zeigt sich vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, dass eine Einigung aufgrund des guten Willens aller Beteiligter möglich ist."

+++ 4.36 Uhr: Separatisten sprechen von 35 Toten in Donezk +++

Kurz nach der #link;Kurz nach der Präsidentenwahl in der Ukraine erschüttern Gefechte den krisengeschüttelten Osten des Landes. ;Präsidentenwahl in der Ukraine# erschüttern Gefechte den krisengeschüttelten Osten des Landes. Bei der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Regierung sind nach inoffiziellen Informationen von Separatisten in der ostukrainischen Stadt Donezk mindestens 35 Menschen gestorben. Ein Lastwagen mit verletzten Kämpfern sei von regierungstreuen Truppen beschossen worden, als er vom Flughafen in ein Krankenhaus unterwegs gewesen sei, teilt Separatisten-Anführer Pawel Gubarew mit. Der selbst ernannte Gouverneur der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" spricht in einer Mitteilung von 15 Verletzten. Die Gesundheitsbehörden bestätigen lediglich, dass es Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Millionenstadt gegeben habe. Unabhängige Berichte über den Zwischenfall gibt es nicht.

Zuvor hatte es erstmals seit Wochen Entspannungssignale zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Allerdings schwelt auch der Gasstreit zwischen beiden Ländern weiter.

+++ 2.06 Uhr: Petition für Abzug russischer Panzer gescheitert +++

Die an den Bundestag gerichtete Petition für den Abzug der russischen Panzer in der Nähe des Brandenburger Tors findet nur 118 Online- und 3983 Offline-Mitzeichner und verfehlt damit das erforderlich Quorum von 50 000 deutlich, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Die Zeichnungsfrist endete bereits in der vorigen Woche. Die Petition, die auf die Boulevard-Zeitung "Bild" und "BZ" zurückging, war eine Reaktion auf die Politik Russlands in der Ukraine.

+++ Montag, 26.5., 22.12 Uhr: Russland fordert Beendigung des ukrainischen Militäreinsatzes +++

Russland wirft der ukrainischen Regierung vor, die Streitkräfte im Osten des Landes gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Der Militäreinsatz müsse umgehend beendet werden, erklärt das Außenministerium. Zudem müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Zusammenstöße in Donezk untersuchen.

ivi/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters