Ukraine-News: Kiew meldet Zerstörung russischer "Formation"

Die Vereinten Nationen äußern sich beunruhigt über das drohende Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides. "Zweifellos sind wir besorgt", sagte die Direktorin der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad), Rebeca Grynspan, in Genf. Schließlich sei das von der Ukraine und Russland unterzeichnete Getreideabkommen "sehr wichtig für die Lebensmittelsicherheit und für Entwicklungsländer im globalen Süden". Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Das Abkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dadurch sollen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die globale Nahrungsmittelversorgung abgemildert werden. Die Unctad war maßgeblich am Zustandekommen der Vereinbarung beteiligt, die schon drei Mal verlängert wurde. Ohne eine erneute Verlängerung läuft das Abkommen am 17. Juli aus.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sichert der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter Hilfe zu.

"Für uns ist klar, wir unterstützen weiter", sagt die SPD-Politikerin bei der Besichtigung eines zerschossenen ukrainischen Rettungswagens in Berlin. Das Fahrzeug ist zur Erinnerung an russische Kriegsverbrechen und den Krieg in der Ukraine von Aktivisten in der Nähe des Reichstagsgebäudes aufgestellt. Der Rettungswagen stammt aus einem Krankenhaus im Gebiet Charkiw, wie die ukrainische Aktivistin Valentyna De Maar mitteilte. Das Krankenhaus und der Rettungswagen waren am 12. März 2022 gezielt von russischen Kräften beschossen und zerstört worden.

Viele Zivilisten seien dadurch schlagartig von medizinischer Versorgung und Notfallrettung abgeschnitten gewesen. "Das zerstörte Krankenhaus konnten wir nicht herbringen, aber zumindest ein Zeugnis dieser Kriegsverbrechen wollten wir den Menschen zeigen", sagt De Maar.

Vom 20. bis 27. Mai war das Fahrzeug bereits in München und zuvor in Kiew und der litauischen Hauptstadt Vilnius zu sehen. Als nächstes soll der Rettungswagen in Hamburg ausgestellt werden.

Nun warnt auch der Kreml vor angeblichen ukrainischen Angriffsplänen für das Atomkraftwerk Saporischschja.

"Die Lage ist sehr angespannt, denn das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht", sagt Kremlsprecher Peskow vor Journalisten in Moskau. Ein derartige "Sabotage" durch die Ukraine hätte "katastrophale Folgen", warnt der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Gestern Abend hatte der ukrainische Präsident Selenskyj seinerseits vor einem Anschlag Russlands auf Europas größtes Atomkraftwerk gewarnt. "Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Die Ukraine wäre einem deutschen Experten zufolge militärisch nicht in der Lage, das AKW Saporischschja von außen zu sprengen. "Ein AKW von Außen zu sprengen ist extrem schwierig und dazu haben die Ukrainer nicht die Kapazitäten", sagt Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie die hätten, bräuchten sie so lange, dass sie leichte Opfer für die russische Luftabwehr wären." Die Anschuldigungen von russischer Seite seien daher sehr unrealistisch. Russland hingegen könnte mit einer Sprengung an dem von Moskaus Truppen kontrollierten AKW "Chaos stiften".

Russland behauptet, die Ukraine wolle das nahe der Front gelegene AKW mit Raketen und Drohnen angreifen. Der ukrainische Generalstab wiederum berichtete zuletzt von Sprengkörpern auf dem Dach des Kraftwerks, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken solle. International ist die Sorge vor einer Atomkatastrophe groß, auch wenn das Kraftwerk, das größte seiner Art in Europa, inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt wurde.

Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können. 

"Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge. Der Russland betreffende Teil des Abkommens sei bisher aber noch nicht erfüllt. "Und dementsprechend gibt es im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung dieses Abkommens", so Peskow weiter. Russland habe bisher noch keine Entscheidung zur Zukunft des Getreidedeals verkündet. "Wir werden sie rechtzeitig bekannt geben, noch ist Zeit", sagt Peskow.

Das auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtige Getreideabkommen läuft zum 17. Juli aus. Russland hatte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Landwirtschaftsbank verlangt. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der EU-Staaten nötig, was aber als nicht durchsetzbar gilt. Deshalb sollte die Gründung einer Tochtergesellschaft ein Ausweg sein.

Nach dem Angriff auf die Ukraine haben sich unzählige Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Der Langnese-Konzern Unilever macht dort aber weiter Geschäfte – und muss sich harte Vorwürfe der Ukraine gefallen lassen.

Der prorussische Kriegsreporter Aleksandr Sladkow behauptet auf Telegram, dass die Kremltruppen aus einem Dorf nahe Bachmut abgezogen sind. "Wir haben Klischtschjiwka verlassen. Das ist in der Nähe von Bachmut", schreibt Sladkow, der als Propagandist Putins gilt. "Es muss noch überprüft werden, und wenn es widerlegt wird, bin ich froh. Wenn es wahr ist, ist das schlecht und Bachmut wird unter der Feuerkontrolle der Ukraine stehen." Seinen Quellen zufolge hänge der Rückzug mit Munitionsmangel zusammen.

Bei dem Beschuss der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Makijiwka sind nach russischen Angaben ein Mensch getötet und 41 verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch zwei Kinder, sagt der von Russland eingesetzte Leiter der Stadtverwaltung, Wladislaw Kljutscharow, im russischen Staatssender Rossija-24. Der von Moskau eingesetzte Regierungschef von Donezk, Denis Puschilin, teilt mit, die Ukraine habe "heftige Angriffe" auf Wohngebiete und ein Klinikgelände in Makijiwka verübt.

Die ukrainische Armee hatte in der Nacht via Telegramm gemeldet: "Durch das effektive Feuer von Einheiten der Verteidigungstruppen hat eine weitere Formation russischer Terroristen im vorübergehend besetzten Makijiwka aufgehört zu existieren." Dazu veröffentlichte sie ein Video, auf dem eine starke Explosion zu sehen ist, die den Nachthimmel erhellt und den Umriss von mindestens einem Gebäude erkennen lässt. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine kritisiert die Internationale Atomenergiebehörde wegen ihres Umgangs mit dem AKW Saporischschja. "Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos", sagt der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, mit Blick auf IAEA-Chef Rafael Grossi im ukrainischen Fernsehen. Die IAEA habe "klare Einflusshebel" auf Russland und Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können. Podoljak spricht dabei von einer "Clownerie" und bezeichnet Grossi als "dieser Mensch" und "das Subjekt Grossi".

Die Ukraine warnt seit fast zwei Wochen vor einem angeblich von Russland vorbereiteten Terroranschlag auf das AKW. Moskau hatte gestern wiederum Kiew vorgeworfen, das Atomkraftwerk mit Raketen und Kamikazedrohnen angreifen zu wollen, um einen atomaren Unfall zu verursachen.

Russland veröffentlicht Bilder von gestern, die angeblich die Schäden in der Region Belgorod zeigen, die durch Angriffe aus der Ukraine entstanden sein sollen. Das Bild unten zeigt demnach den Blick eines Anwohners des Dorfes Nowaja Tawolschanka nahe der Grenze zur Ukraine aus dem Fenster seines Hauses.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist zu einer Sitzung mit BND-Präsident Bruno Kahl zur Lage in Russland und der Ukraine zusammengekommen. Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner vor eineinhalb Wochen dürfte es in der geheimen Sitzung auch um die Frage gehen, wann der deutsche Auslandsnachrichtendienst von den Vorgängen um den Chef der Truppe, Jewgeni Prigoschin, wusste. Vor allem aus den Reihen der Ampel-Fraktionen von SPD und FDP hatte es Kritik gegeben, der BND sei anders als Partnerdienste etwa in den USA zu spät über die rasch abgebrochene Revolte informiert gewesen. Das Nachrichtenportal "The Pioneer" hatte berichtet, in der SPD gebe es Gedankenspiele über eine Ablösung Kahls, der den Dienst seit 2016 führt.

Elena Milaschina, die prominente Journalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta", die gestern in Tschetschenien brutal zusammengeschlagen wurde, ist in ein Moskauer Krankenhaus verlegt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch Alexei Venediktov, der ehemalige Leiter des geschlossenen Radiosenders Echo Moskwy, teilt auf Telegram mit, dass Milashina und der ebenfalls angegriffene Anwalt Alexander Nemzow nun in einem Moskauer Krankenhaus seien.

Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Wagner-Armee von Jewgeni Prigoschin wäre nach britischer Ansicht für den Kreml riskant. "Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs", schreibt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update. "Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken." Surowikin, der Prigoschins Verbindungsmann ins Verteidigungsministerium gewesen sei, sei seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden.

Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow sei zuletzt auffällig abwesend gewesen, heißt es aus London. Jewkurow war im Gespräch mit Prigoschin gefilmt worden, als Wagner-Einheiten die russische Stadt Rostow am Don besetzt hatten. "Berichte über Surowikins Festnahme können nicht bestätigt werden, aber die Behörden werden seine lange Verbindung mit Wagner, die bis zu seinem Dienst in Syrien 2017 zurückreicht, wahrscheinlich misstrauisch sehen", betonen die Briten. Dass nun hohe Offiziere unter Verdacht stünden, zeige, "wie Prigoschins gescheiterter Aufstand die bestehenden Bruchlinien innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Russlands verschärft hat".

Die russischen Regionen Kursk und Belgorod wurden in den frühen Morgenstunden von ukrainischen Streitkräften jenseits der Grenze unter Feuer genommen, wie die Gouverneure der Regionen mitteilen. "Die Stadt Valuyki wird von den ukrainischen Streitkräften beschossen", schreibt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. "Das Luftabwehrsystem hat funktioniert, aber es gibt Zerstörungen am Boden." Zudem habe eine Frau Granatsplitterwunden an der Brust erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Ob es sich um Raketenbeschuss, Artilleriefeuer oder eine andere Form des Angriffs handelt, gibt Gladkow nicht an.

Roman Starovoyt, der Gouverneur der Region Kursk, die nördlich von Belgorod liegt und ebenfalls an die Ukraine grenzt, teilt mit, dass eine Schule und ein Privathaus beschädigt worden seien, als das Dorf Tyotkino unter Beschuss geraten sei. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben der Gouverneure nicht.