Ukraine-News: Kreml lobt nach Wagner-Revolte reguläre Armee

Der seit 2021 inhaftierte frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hat sich in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt. Am Montag erschien der 55-Jährige per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung, lüftete sein T-Shirt und brachte seine hervorstehenden Rippen und seinen hohlen Bauch zum Vorschein. Saakaschwilis Ärzte erklärten, dass er sich im Gefängnis lebensbedrohliche Krankheiten zugezogen habe.

Saakaschwili, der vor seiner Verhaftung rund 115 Kilogramm gewogen hatte, nahm nach Angaben mehrerer Ärzte seither etwa 60 Kilo ab. Er leide unter verschiedenen gravierenden Krankheiten, darunter eine Schwermetallvergiftung. Die georgischen Behörden geben hingegen an, er werde angemessen medizinisch versorgt. Der pro-westliche Reformpolitiker war im Oktober 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen.

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt. 

Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zu. "Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression der Russischen Föderation", erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Selenskyj habe seinerseits Scholz für die militärische Unterstützung Deutschlands gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und Artillerie.

Scholz und Selenskyj sprachen demnach über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine. Der Bundeskanzler habe angekündigt, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde. Beide vereinbarten demnach auch, "ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben".

Trotz der angespannten Sicherheitslage und langer Kontrollen zieht es russische Urlauber Medienberichten aus Russland zufolge wieder in großer Zahl auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, heißt es. 

Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar. Russische Medien wie die "Komsomolskaja Prawda" berichten über stundenlange Warteschlangen an der Kertsch-Brücke. Der Juli gilt als wichtigster Urlaubsmonat in Russland. Wegen des Angriffskriegs, den Russland seit gut 16 Monaten gegen die Ukraine führt, ist der Flugverkehr eingestellt. 

Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen. Bei "unvorhergesehenen Umständen" und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die "in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands" lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden, so die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Westliche Staaten setzen ein weiteres klares Zeichen zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Angriffskriegs in der Ukraine: So eröffnet die EU-Justizbehörde Eurojust zusammen mit Partnern in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum, wo Beweise speziell zur Verfolgung russischer "Aggression" gesammelt und gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden sollen. Das Zentrum werde eine Schlüsselrolle dabei spielen, dass die Täter auch wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht gestellt werden können.

Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine - statt in den Kasernen in der Heimat - hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland ermöglicht. "Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle", sagt Selenskyj dem US-Sender CNN mit Blick auf den russischen Staatschef. "Wir wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?"

Putins Reaktion auf den Wagner-Aufstand vor gut einer Woche nennt Selenskyj in dem gestern geführten Interview "schwach". Die Rebellion habe gezeigt, dass der Kremlchef nicht alles kontrolliere. Die Vertikale der Macht - das System, in dem sich alles dem Kreml unterordnet - zerfalle, so Selenskyj.

Das "Wall Street Journal" hat gestern berichtet, dass die Zentrale der Wagner-Gruppe in St. Petersburg von Agenten nach Beweisen gegen ihren Chef Prigoschin durchsucht worden sei. Das Hauptquartier selbst hatte am Samstag via Telegram mitgeteilt, dass es umziehe, aber in einem "neuen Format" einsatzfähig bleibe. Dieses heute von der Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte Bild zeigt nun, wie eine Frau gestern Wagner-Logos von den Fenstern der Wagner-Zentrale entfernte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für Leopard-2-Panzer in Polen an. Die Gespräche darüber sollten möglichst in den kommenden zehn Tagen beendet werden, fordert Pistorius in Zamosc nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. Es seien "intensive, komplexe Verhandlungen". Er sei mit Blaszczak einer Meinung, dass jetzt Lösungen gefunden werden müssten, erklärte der SPD-Politiker. "Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine dazu."

Bereits im April hatten Pistorius und Blaszczak beschlossen, das Instandsetzungszentrums für Leopard-Panzer aus Deutschland und Polen, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden, aufzubauen. Es sollte im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) von der Rüstungsfirma Bumar-Labedy eingerichtet werden und im Mai seine Arbeit aufnehmen. Doch die Sache kommt nicht voran. Laut "Spiegel" hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen der Polen für Instandsetzungsarbeiten für überteuert.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu lobt in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen. "Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)", so Schoigu bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. "Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht", sagt er.

Schoigu nennt in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen spricht er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren. "Diese Pläne sind vor allem daran gescheitert, dass die Angehörigen der Streitkräfte ihrem Eid und ihrer Dienstpflicht treu geblieben sind", so der 68-Jährige.

Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer die durch ukrainischen Beschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Halbinsel funktioniere wieder wie gehabt, teilt der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, auf Telegram mit. Belege legt er nicht vor.

Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden. Zunächst hatte es nach örtlichen Angaben geheißen, die Brücke bei Tschonhar sei für Wochen nicht mehr zu benutzen. Der Straßenverkehr zwischen den besetzten Teilen der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zur Krim musste über die weiter westlich gelegene Landenge von Perekop umgeleitet werden.

Passanten in Butscha blicken auf eine Gedenkwand mit den Namen von Einwohnern, die während der russischen Besetzung getötet wurden. Der Kiewer Vorort wurde im ersten Monat der russischen Invasion in der Ukraine in ein Schlachtfeld verwandelt, als Moskaus Truppen versuchten, die Hauptstadt einzunehmen. Nach wochenlanger gewaltsamer Besetzung durch russische Truppen haben die ukrainischen Streitkräfte im vergangenen März die Kontrolle über Butscha und die umliegenden Städte zurückerobert. Die ukrainischen Behörden geben an, dass während der russischen Besatzung 1400 Menschen ums Leben kamen. Mehr als 175 Menschen wurden in Massengräbern und Folterkammern gefunden – und es gibt Tausende  Fälle von Kriegsverbrechen.

Im niederländischen Den Haag ist am Vormittag das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Das sei ein "klares Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen", würdigt der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin die Gründung. Die Einrichtung in Den Haag bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Eigentlich ist der IStGH für die strafrechtliche Verfolgung der schwersten völkerrechtlichen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen des Verbrechens der "Aggression" zur Verantwortung ziehen. Dabei geht es um die Planung, Vorbereitung und Ausführung des Angriffs auf die Ukraine. Zwar kann der Haager Strafgerichtshof seit 2018 theoretisch auch hier tätig werden. Russland erkennt die Zuständigkeit des IStGH aber nicht an.