Ukraine-News: Moskau spricht nach Absturz von US-Militärdrohne von Provokation

Russlands Militär wirft dem Pentagon nach dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer Provokation vor. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe darauf verwiesen, dass die USA Flugraumsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht beachtet hätten, gibt das Ministerium in Moskau ein Telefonat zwischen Schoigu und seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin wider. Zudem hätten die USA ihre Aufklärungstätigkeiten gegenüber Russland verstärkt. Dies sei der Grund für den Vorfall. "Betont wurde, dass die Flüge strategischer US-Drohnen an der Küste der Krim provokanten Charakter haben", hieß es in der Erklärung. Zuvor war bekannt geworden, dass die beiden Minister telefoniert hatten, um den militärischen Zwischenfall über dem Schwarzen Meer zu klären.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat sich nach einer Strafverschärfung für die Diskreditierung von Kämpfenden in der Ukraine dafür ausgesprochen, dass Kritik an der russischen Militärspitze weiterhin erlaubt sein sollte. Die Menschen sollten sich frei darin fühlen, ihre Meinung zu äußern, und nur einfache Soldaten sollten nicht kritisiert werden, erklärt Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram. "Ich denke, dass das Gesetz gegen Diskreditierung nicht für den Führungstab gelten sollte, dass heißt für mich, den Verteidigungsminister und andere Führungskräfte, die Fehler während einer militärischen Spezialoperation machen oder machen könnten", sagt Prigoschin. "Die Gesellschaft sollte über sie sagen, was sie für notwendig hält", führt er aus. "Nur der Soldat ist heilig. Soldaten sollten in Ruhe gelassen werden."

Das Unterhaus des russischen Parlaments hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das lange Gefängnisstrafen für Menschen vorsieht, die Söldner wie die Mitglieder der Gruppe Wagner kritisieren.

US-Generalstabschef Mark Milley hat betont, die Vereinigten Staaten wollten nach dem militärischen Zwischenfall mit Russland über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. Er reagiert damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele.

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert. Die Initiative für das Telefonat sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Weitere Einzelheiten nennt das Ministerium zunächst nicht. 

Austin bestätigte bei einer Pressekonferenz im Pentagon das Telefonat. Er sagte, der Zwischenfall vom Dienstag sei "Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten" im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf "sichere und professionelle Weise" fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, "wo es das internationale Recht erlaubt".

Der Kreml hat die Schuld für den Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer Washington zugeschoben. "Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten, um sie zum Absturz zu bringen. Nach Angaben des Pentagons war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den veröffentlichten Dekreten zu entnehmen. Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Martschenko kündigt an, wieder in die Armee zurückzukehren. Der 43-jährige Hamalij hatte die Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj seit Dezember 2020 geleitet. Über seine Zukunft wurde genauso wie über die Neubesetzung der vakanten Posten vorerst nichts bekannt.

Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Beistand ausgesprochen. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der "Spezialoperation" zu wiederholen, sagt Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.

Schweden rechnet zunehmend damit, dass es erst nach Finnland in die Nato aufgenommen werden könnte. Die Anzeichen der vergangenen Wochen deuteten darauf hin, dass die Türkei sich darauf vorbereite, den finnischen Beitritt vor dem schwedischen zu ratifizieren, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Wir sind auch auf diese Situation vorbereitet", sagt Kristersson. Man mache aber kein Geheimnis daraus, dass Schweden ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland lieber wäre. "Wir glauben, dass wir zur Ratifizierung bereit sind. Aber wir respektieren, dass nur die Türkei türkische Entscheidungen treffen kann", sagt er.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministers wächst die Zahl der Länder, die der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen wollen. Bereits neun Länder hätten Zusagen von insgesamt 150 Leopard-Panzern gemacht, sagt Austin.

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilt Niinistö in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der russische Präsident Wladimir Putin sind heute in Moskau zu einem mit Spannung erwarteten Gespräch zusammengekommen. Zu Beginn des im russischen Fernsehen übertragenen Treffens begrüßte Putin die "Entwicklung" der Beziehungen zwischen Moskau und Damaskus. Er kündigte zudem an, dass Russland Syrien nach der schweren Erdbebenkatastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet im Februar weiterhin humanitäre Hilfe leisten werde. Der Kreml bemüht sich derzeit verstärkt um eine Aussöhnung der türkischen Regierung mit seinem Verbündeten Assad.