Ukraine-News: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Präsident Selenskyj in Kiew

Im Streit um ukrainische Getreideimporte ist keine schnelle Lösung in Sicht. In einem Treffen konzentrierten sich Unterhändler auf einen Meinungsaustausch über den Vorschlag der Ukraine für einen Aktionsplan gegen Marktverzerrungen, wie die Kommission in Brüssel mitteilt. Im Treffen vorgebrachte "konstruktive Vorschläge" sollen demnach möglichst schnell umgesetzt werden. Hintergrund des Konflikts: Polen hat wie die Slowakei und Ungarn in einem EU-rechtlich umstrittenen Schritt an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, obwohl die EU-Kommission diese aufgehoben hatte.

Das von Russland angegriffene Land bekommt durch Getreideexporte dringend benötigtes Geld. Die Staaten Polen, Ungarn und die Slowakei beklagen hingegen, dass durch die stark gestiegenen Importe aus der Ukraine heimische Märkte aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Auch Rumänien und Bulgarien hatten zeitweise Importe beschränkt. 

Eine Rakete, die im vergangenen November im Südosten Polens zwei Menschen getötet hatte, stammte polnischen Ermittlungen zufolge aus der Ukraine. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagt, eine Untersuchung polnischer Staatsanwälte sei zu dem "eindeutigen" Ergebnis gekommen, "dass es sich bei dieser Rakete um eine ukrainische Rakete handelte". Bei der Untersuchung sei der Ort ermittelt worden, "von dem aus die Rakete abgefeuert wurde", so Ziobro. Es handelte sich demnach um eine Geschoss aus sowjetischer Produktion. Ziobro bedauerte zudem eine mangelnde Kooperation der Ukraine bei den Ermittlungen.

Die Rakete war im November im polnischen Dorf Przewodow in der Nähe der ukrainischen Grenze eingeschlagen und hatte zwei Menschen getötet. Schon damals hatten Polen und die Nato erklärt, der Einschlag sei wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden war. Verantwortlich sei letztlich aber Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Mit einem großen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk. Zwar kontrollieren die russischen Besatzer keine dieser Regionen ganz und mussten okkupierte Teile angesichts der Gegenoffensive der Ukraine wieder aufgeben. Dennoch verfolgt die Atommacht in ihrem bereits seit mehr als anderthalb Jahren dauernden Angriffskrieg weiter das Ziel einer kompletten Einnahme der Gebiete. Unter Bruch des Völkerrechts hatte Kremlchef Wladimir Putin die Regionen vor einem Jahr nach international nicht anerkannten Scheinabstimmungen zu neuen Regionen Russlands erklärt und dies in der Verfassung verankert. Kein Land auf der Welt erkennt dies an.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht.  "Die Verlängerung des Schutzstatus bedeutet Gewissheit für die mehr als vier Millionen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben", erklärt der amtierende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat. Deutschland hat gut eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt die Bemühungen Kasachstans, die Umgehung von Sanktionen gegen das benachbarte Russland zu unterbinden. Es sei "gut und hilfreich", dass die kasachische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen habe, so Scholz nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. "Das ist wichtig angesichts der Entscheidung, die wir getroffen haben."

Scholz will am Freitag eine engere Zusammenarbeit mit den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens einläuten. Erstmals wird er die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im Kanzleramt empfangen. Bei einem Arbeitsessen wird es um die Vertiefung der wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen gehen. Die bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Staaten haben für Deutschland unter anderem wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea. 

Zur im Juni gestarteten ukrainischen Gegenoffensive sagt der Nato-Generalsekretär, die ukrainischen Streitkräfte lieferten sich erbitterte Gefechte, "aber nach und nach erzielen sie Geländegewinne". Die Ukrainer kämpften für ihre Familien und ihre Freiheit, "Moskau kämpft für seine imperialen Wahnvorstellungen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der Nato bei einem unangekündigten Besuch von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Unterstützung bei der Luftabwehr zum Schutz der Energie-Infrastruktur. "Wir müssen gemeinsam durch diesen Winter gehen, um unsere Energie-Infrastruktur und das Leben unser Bürger zu schützen", so Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg. 

Es wird erwartet, dass Russland das ukrainische Energienetz bald wieder verstärkt ins Visier nimmt. Einen Beitritt seines Landes in das Verteidigungsbündnis bezeichnete der ukrainische Präsident als "eine Frage der Zeit". Die Ukraine tue alles, "um diesem Zeitpunkt näher zu kommen". Stoltenberg sagte seinerseits, die Ukraine sei "der Nato näher als jemals zuvor".

Die Sicherheitskräfte der Republik Moldau haben wegen Raketentrümmern einen etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten See abgesperrt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Sprengkopf der abgestürzten Rakete auf dem Grund des Sees befinde, schreibt das moldauische Innenministerium auf Facebook. Der Hîrbovat-See liegt nur wenige Kilometer westlich von der von Moldau abtrünnigen Separatistenregion Transnistrien. Sobald der Sprengkopf geborgen ist, sollen Spezialisten Typ und Herkunft des Geschosses klären. 

Im Laufe des russischen Angriffskrieges stürzten in den vergangenen Monaten bereits mehrmals Raketen- und Drohnenteile in Nachbarländern der Ukraine ab. Im November 2022 etwa wurden zwei Menschen in Polen durch Trümmer getötet, die bisherigen Erkenntnissen zufolge von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammten. In den vergangenen Wochen wurden zudem mehrfach Teile russischer Kamikaze-Drohnen im rumänischen Grenzgebiet entdeckt.

Kremlchef Wladimir Putin hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow demonstrativ vor Fernsehkameras für die "positive" Entwicklung in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus gelobt. Dank Kadyrow gebe es eine "gute Dynamik" in Tschetschenien, so Putin in einem von Staatsmedien veröffentlichten Clip. Besonders dankte Putin auch für den "heldenhaften" Einsatz von Kadyrows Kämpfern in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kadyrow, der wegen schwerster Menschenrechtsverstöße, Gewalt gegen Andersdenkende und Auftragsmorden in der Kritik steht, betonte, dass er alle Befehle Putins "zu 100 Prozent" erfülle.

Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden. Der Kreml hatte zunächst einen Kommentar zu den Gerüchten um Kadyrows Gesundheit abgelehnt. 

Selenskyj bedankt sich bei Stoltenberg auf Telegram für das "bedeutungsvolle" Gespräch. "Heute ist dies bereits ein Gespräch zwischen De-facto-Verbündeten – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine de jure Mitglied des Bündnisses wird", schreibt er weiter. 

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Selenskyj ein neues gemeinsames Dokument an, in dem praktische Schritte festgelegt sein sollen, wie die Ukraine Nato-Standards erreicht. Selenskyj zeigte sich zudem für die anhaltende Unterstützung der Nato-Partner dankbar, betonte jedoch zugleich den Bedarf an weiterer Hilfe in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Luftverteidigung.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine überzeugte Deutschland von der Notwendigkeit, seine Raketenabwehr auszubauen. Jetzt unterzeichnen Israel und Deutschland eine erste Vereinbarung – und geben damit den Startschuss für das Projekt Arrow 3.

Mehr zu Arrow 3 lesen Sie in diesem Überblick von meinem Kollegen Niels Kruse: 

Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt die Vereinbarung zum Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 als sehr wichtigen Schritt. "Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen", so Pistorius nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant in Berlin. Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei. "Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas." Der Kauf von Arrow 3 von Israel bringe "neue Dimensionen in unsere schon einzigartige bilaterale Zusammenarbeit", so Pistorius weiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht heute zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Das Treffen mit Selenskyj war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Zum ersten Mal nach Kriegsbeginn hatte Stoltenberg die Ukraine am 20. April dieses Jahres besucht.

Es sei "eine Frage der Zeit", bis die Ukraine Mitglied der Allianz sei, so Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg.