Ukraine-News: Russland zieht Wehrpflichtige ein, keine Mobilmachung geplant

Der stern verabschiedet sich und wünscht ein schönes Wochenende

Nach den "Scheinwahlen" in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten gibt Großbritannien neue Sanktionen gegen fast ein Dutzend hochrangige russische Beamte und die Wahlkommission des Landes bekannt. Die elf Russen und die Wahlkommission hätten mit den in diesem Monat und im Oktober 2022 abgehaltenen Wahlen und Referenden "direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen", teilt das britische Außenministerium mit. Die sogenannten Wahlen werden von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als "Scheinwahlen" kritisiert.

Die Sanktionierten müssen mit dem Einfrieren ausländischer Vermögenswerte und Reisebeschränkungen rechnen. Mit den neuen Sanktionen erhöht sich die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die Großbritannien als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 sanktioniert hat, auf mehr als 1600.

Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", so Putin bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten. Über die Verstorbenen sagt der Staatschef weiter, diese hätten ihr Leben für ihr Vaterland gegeben und sich selbst "vollständig rehabilitiert". Vor seinem Gespräch mit den Militärangehörigen, das im russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, wollte Putin nach eigenen Angaben mit einer Schweigeminute ehemaliger Häftlinge gedenken, die nahe dem südukrainischen Uroschajne gefallen waren und deren Begräbnis für Freitag geplant war.

Nach dem Beginn des Angriffs gegen die Ukraine im Februar 2022 waren Zehntausende Häftlinge in russischen Gefängnissen rekrutiert worden. Als Gegenleistung für einen Einsatz an der Front wurde ihnen die Freilassung versprochen. Neben der russischen Armee warb besonders die Söldnergruppe Wagner auf diesem Weg Kämpfer an. Russische Häftlinge waren unter anderem im ostukrainischen Bachmut im Einsatz, bei der längsten und blutigsten Schlacht des Konflikts. Nach ihrer Wiedereingliederung in die russische Gesellschaft wurden die ehemaligen Häftlinge teilweise erneut straffällig.

Der Deutsche Fußball-Bund will sich einem Boykott mehrerer Nationen von Partien gegen russische Nachwuchsteams nicht anschließen und folgt der Linie der Uefa. Hans-Joachim Watzke als deutscher Vertreter im Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union hatte zuvor die Entscheidung, Jugend-Mannschaften aus Russland wieder an kontinentalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen, verteidigt. "Im Rahmen der heutigen Präsidiumssitzung hat Hans-Joachim Watzke sein Abstimmungsverhalten erläutert", teilt der DFB mit. "Das DFB-Präsidium hat dieses zur Kenntnis genommen und folgt dem Beschluss der Uefa."

Am Dienstag hatte das UEFA-Exekutivkomitee beschlossen, russische Nachwuchsteams wieder an Turnieren teilnehmen zu lassen – jedoch ohne Hymne und Flagge. Die Sperre gegen alle russischen Senioren-Mannschaften soll hingegen weiterhin bestehen, solange der Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Auch sind Wettbewerbe auf russischem Boden weiter ausgeschlossen.

Die Schweiz will der Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027 mehr als 100 Million Schweizer Franken (103 Millionen Euro) für die Minenräumung zur Verfügung stellen. Das Geld diene der Bereitstellung von Ausrüstung und der Ausbildung ukrainischer Minenräumer zu humanitären Zwecken, erklärt die Regierung in Bern. Die Minenräumung sei eine Voraussetzung für den Wiederaufbau der Ukraine, heißt es weiter. Angaben der Schweizer Regierung zufolge ist rund ein Drittel des ukrainischen Staatsgebiets mit Minen und Sprengkörpern belastet. Russland hatte bereits bei der Besetzung der Ostukraine und der Krim im Jahr 2014 mit der Verminung der Böden begonnen und dies seit Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 weiter verstärkt. 

Häufig fallen Landwirte beim Pflügen ihrer Felder Explosionen zum Opfer. Aber auch Zivilisten und vor allem Kinder werden immer wieder durch Antipersonenminen, Sprengfallen oder abgefeuerte, aber nicht explodierte Munition getötet oder verletzt. Aufgrund ihrer Neutralität kann die Schweiz Kiew nur bei der humanitären, nicht aber bei der militärischen Minenräumung unterstützen. Für die Jahre 2022 und 2023 wurden bereits mehr als 15 Millionen Schweizer Franken für die Minenräumung zur Verfügung gestellt.

Nach mehreren europäischen Staaten macht auch Norwegen seine Grenze für Autos mit russischem Kennzeichen dicht. Die Beschränkung von in Russland zugelassenen Pkw mit neun oder weniger Sitzen sei eine weitere Reaktion auf den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine, teilt das norwegische Außenministerium in Oslo mit. Die Maßnahme tritt demnach um Mitternacht in der Nacht zu Dienstag in Kraft. Es gebe jedoch vereinzelte Ausnahmen von der Regel, etwa für Fahrzeuge, die norwegischen oder EU-Bürgern mit festem Wohnsitz in Russland gehörten und auch für Russen, die zum Beispiel wegen Beerdigungen von Familienangehörigen einreisen müssten.

Das Nato-Mitglied Norwegen grenzt im hohen Norden auf einer Länge von knapp 200 Kilometern an Russland. Das skandinavische Land ist kein Mitglied der Europäischen Union, orientiert sich aber in vielerlei Hinsicht an der EU-Politik. Die EU-Länder Finnland, Polen, Lettland, Litauen und Estland hatten vergleichbare Schritte gegen in Russland zugelassene Autos bereits Mitte September erlassen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Slowakei am Samstag ihre Stimmen bei der vorgezogenen Parlamentswahl abgeben, entscheiden sie auch über die künftige Außenpolitik ihres Landes. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der populistischen Partei Smer-SD des Kreml-nahen Ex-Regierungsschefs Robert Fico und der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka voraus. Während Simecka die Zusammenarbeit seines Landes mit Brüssel vertiefen will, wirbt Fico für einen Moskau-freundlichen Kurs.

Das EU- und Nato-Mitglied Slowakei ist während des Wahlkampfs von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt worden. Experten zufolge sind vor allem drei Parteien für die Verbreitung anti-ukrainischer und pro-russischer Falschinformationen verantwortlich: Die Smer-SD, die nationalistische Republika und die Slowakische Nationalpartei (SNS). Dazu gehört beispielsweise die unbewiesene Behauptung, der Krieg in der Ukraine habe bereits 2014 mit der Tötung russischer Zivilisten durch ukrainische "Faschisten" begonnen – eine oft von Moskau verbreitete These, die sich Fico während des Wahlkampfs zu eigen macht

Russische Athletinnen und Athleten werden trotz des Angriffskrieges in der Ukraine wohl an den Paralympics 2024 in Paris teilnehmen können. Während der Mitglieder- und Generalversammlung im Golfstaat Bahrain beschlossen die Mitgliedsverbände des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) etwas überraschend, den Komplett-Ausschluss Russlands aufzuheben. In einer zweiten Entscheidung nach der Mittagspause wird nun darüber abgestimmt, ob die Athleten als Vertreter ihres Landes oder unter neutraler Flagge an den Start gehen dürfen. Gegen den Komplettausschluss stimmten 74 Verbände, 65 votierten dafür, 13 enthielten sich. Die Entscheidung über die aktuell ebenfalls ausgeschlossenen Athleten aus Belarus folgt separat.

Bei russischen Angriffen sind im südukrainischen Gebiet Cherson offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere fünf Bewohner seien durch den heftigen Beschuss am Vortag verletzt worden, teilt Militärgouverneur Olexander Prokudin am Morgen auf Telegram mit. Innerhalb von 24 Stunden habe Russlands Armee die Region insgesamt 96 Mal attackiert, fügt er hinzu. Alleine auf die von Kiew kontrollierte gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson seien dabei 45 Granaten abgefeuert worden.

Russland zieht ab 1. Oktober erneut mehr als 100.000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilt der Generalstab in Moskau mit. Zugleich betont der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die "entsprechenden Aufgaben erfüllen".

Die deutsche Luftwaffe wird sich Ende des Jahres erneut am Schutz der Nato-Ostflanke beteiligen. Gemeinsam mit spanischen Fliegern werden deutsche Piloten im November im Nato-Auftrag den Himmel über den an Russland grenzenden Nato-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Dazu sollen zwei Eurofighter ins Baltikum verlegt werden, wie die Luftwaffe mitteilt. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum.

Russische Militärblogger üben laut US-Experten in großem Maße Selbstzensur und veröffentlichen nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse zum Verlauf des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Einige besonders kritische Blogger hätten eingeräumt, dass sie nur 5 bis 15 Prozent ihrer Informationen von der Front preisgäben, schreibt das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht von Donnerstagabend (Ortszeit).

Insgesamt scheine es auf russischer Seite eine breitere Selbstzensur über die taktischen Realitäten an bestimmten Frontabschnitten zu geben. Dies deute darauf hin, dass russische Quellen ihre Berichterstattung über taktische Aktionen absichtlich einschränkten, insbesondere solche mit einem für Russland ungünstigen Ausgang. So habe ein Blogger am 25. September einen Beitrag über Erfolge der ukrainischen Armee nahe Nowoprokopiwka im südukrainischen Gebiet Saporischschja teilweise gelöscht.

Die in die Ukraine zurückgekehrten Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe werden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Das legten mehrere Berichte nahe, heißt es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. In Bachmut hatte Wagner in verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. "Ihre Erfahrung wird wahrscheinlich in diesem Sektor besonders gefragt sein. Viele werden die aktuelle Frontlinie kennen, nachdem sie vergangenen Winter dort gekämpft haben", so die Mitteilung.