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UKRAINE-KRIEG Human Rights Watch: Auch Ukraine soll verbotene Landminen einsetzen

Landmine Ukraine
Human Rights Watch wirft nun auch der Ukraine vor, verbotene Landminen zu nutzen (Archivbild)
© Carl Court / Getty Images
Die Menschenreichtsorganisation Human Rights Watch drängt die Ukraine dazu, den Einsatz von verbotenen Landminen in der Ostukraine zu untersuchen. Tausende der Sprengfallen seien während der russischen Besatzung verstreut worden.

Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine und Russland. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Ukraine auf, den breitgefächterten Einsatz von verbotenen und geächteten Landminen zu untersuchen, die offenbar vom ukrainischen Militär rund um die ostukrainische Stadt Isjum verstreut wurden. Zugleich verurteilte HRW, dass die russischen Truppen auch weiterhin Anti-Personen-Minen einsetzen.

Einsatz verbotener Landminen: Human Rights Watch fordert Untersuchung der Ukraine

"Die Ukraine sollte den mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen", heißt es in einem HRW-Bericht. Die Minen sollen während der russischen Besetzung der Stadt verstreut worden sein. 

Demnach habe die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen PFM-Antipersonenminen, auch "Schmetterlings-" oder "Blattminen" genannt, auf von Russland besetzte Gebiete abgefeuert wurden. Normalerweise werden Minen händisch gelegt. Dieser Typ kann aber auch mit Raketen, Flugzeugen und Artillerie verschossen oder abgeworfen werden. 

Der Bericht ist so brisant, da die Ukraine seit 1997 Vertragsstaat des Übereinkommens zu Antipersonenminen ist, das jeglichen Einsatz dieser Landminen untersagt. Noch Ende November hatte Kiew erklärt, man halte sich an die Verpflichtung und habe "nie in Erwägung" gezogen, Landminen zur Verteidigung einzusetzen.

Die russischen Truppen stehen den ukrainischen in dieser Frage offenbar in nichts nach. Seit der Invasion Russlands veröffentlichte HRW bereits drei Berichte darüber, dass auch russische Streitkräfte gezielt Landminen einsetzen. Darunter durch Opfer aktivierte Sprengfallen. 

Landminen sind große Gefahr für zivile Bevölkerung

Wie Steve Goose, Direktor der Abteilung Waffen bei HRW erklärte, hätten die ukrainischen Streitkräfte anscheinend in großem Umfang Landminen in der Gegend von Isjum verstreut, was zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führe und ein permanentes Risiko für die Menschen darstelle. 

Dabei betonte er: "Die russischen Streitkräfte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gräueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen." 

Der Einsatz von Antipersonenminen verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, da diese Waffen nicht zwischen Zivilpersonen und Kombattanten unterscheiden könne, so HRW. Nicht geräumte Landminen führten zudem zu Vertreibung, behinderten die Lieferung und Verteilung humanitärer Güter und verhinderten landwirtschaftliche Aktivitäten, so die Menschenrechtler.

HRW habe zwischen 19. September und 9. Oktober 2022 in und um Isjum recherchiert und dabei mehr als 100 Personen zu Landminen befragt. Alle Zeuginnen und Zeugen gaben an, die Sprengfallen gesehen zu haben. HRW habe elf zivile Opfer von Minen festgestellt. Angestellte des Gesundheitswesens hätten angegeben, fast 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder behandelt zu haben, die während und nach der russischen Besatzungszeit von Minen verletzt wurden. 

Human Rights Watch: Russische Truppen warnten vor Minen und versorgten Opfer

Zeugenaussagen zu Folge hätten russische Truppen Flugblätter ausgehängt, um vor Landminen zu warnen. Zudem hätten sie Minen von öffentlichen Plätzen und Privathäusern geräumt und einige Minenopfer zur medizinischen Versorgung nach Russland gebracht. All das spreche dagegen, dass Russland die Minen platziert habe, so HRW. Zudem dokumentierte die Organisation einen anderen Minentyp, der von russischen Streitkräften eingesetzt werde. 

Das russische Militär hatte Isjum und die umliegenden Gebiete am 1. April 2022 eingenommen und hielt sie bis zur Gegenoffensive der Ukraine im September. Den russischen Streitkräften wird vorgeworfen, während der Besatzung willkürlich Menschen verhaftet, verhört, gefoltert oder getötet zu haben. 

Quelle: Human Rights Watch

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