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Umstrittenes Gesetz Russland verhängt erste Strafe wegen "Schwulenpropaganda"


Der Journalist Alexander Suturin sprach mit einem Lehrer über Homosexualität - was in Russland ein Vergehen ist. Wegen Verstoß gegen "Schwulenpropaganda" muss er nun eine saftige Geldstrafe zahlen.

Umgerechnet rund 12.000 Euro verdienen Russen durchschnittlich im Jahr. Umgerechnet rund 1200 Euro muss der Journalist Alexander Suturin als Strafe zahlen, weil er einen Erdkunde-Lehrer interviewt hat und ihn mit dem profanen Satz zitiert: "Homosexualität ist normal". Leider sind in Russland öffentliche Gespräche über Homosexualität nicht profan oder normal, sondern ein Straftatbestand. Suturin ist der erste Journalist, der wegen "Schwulenpropaganda" verurteilt wurde, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet.

Seit Juli vergangenen Jahres verbietet ein Gesetz positive Äußerungen über Homosexualität. "Schwulenpropaganda" liegt vor, wenn in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet über Schwule und Lesben gesprochen wird. Ausländer können bei einem Verstoß mit einer Geldbuße von umgerechnet bis zu 2300 Euro belegt werden. Zudem drohen ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Tagen und die Ausweisung. Bereits zuvor waren Aktivisten nach einer Homosexuellen-Solidaritätsdemonstration festgenommen worden und im November 2012 hatten Russen US-Sängerin Madonna wegen "Schwulenpropaganda" angezeigt.

"Schwule sollen Kinder in Ruhe lassen"

Gegen das umstrittene Gesetz protestieren seit geraumer Zeit die Menschen weltweit. Vor allem der Umgang mit homosexuellen Sportlern und Fans bei den anstehenden Olympischen Spielen in Sotschi sorgt für Unmut. Zahlreiche Prominente wollen die Veranstaltung boykottieren oder fordern einen Boykott. Darunter Bundespräsident Joachim Gauck, sein französischer Kollege Francois Hollande und der britische Autor Stephan Fry ("Geschichte machen"). Wladimir Putin sagte, Homosexuelle seien in Sotschi zwar willkommen, sie sollten nur die "jungen Leute in Ruhe lassen".

Alexander Suturin will die saftige Strafe nicht akzeptieren und Berufung einlegen. Ihm war auch zum Verhängnis geworden, dass seine kleine Lokalzeitung "Molodoi Dalnevostochnik" Jugendliche unter 17 Jahren vor dem Lesen seines Blatts "warnt". Das russische Gesetz sieht jedoch vor, dass die so genannte Schwulenpropaganda nicht Menschen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden darf. Ob ihm ein entsprechender Hinweis auf der Zeitung geholfen hätte, ist aber nicht bekannt. Im schlimmsten Fall droht dem Chefredakteur als Verantwortlichem des Blatts eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro.

nik

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