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US-Überwachungsprogramm Prism: Snowden kündigt neue "explosive Einzelheiten" an

Er weiß offenbar weitere brisante Details zu Prism: Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden macht Andeutungen über neue Enthüllungen zum Schnüffelprogramm der Obama-Regierung.

Der in Hongkong untergetauchte Enthüller des US-Überwachungsprogramms Prism, Edward Snowden, will "weitere explosive Einzelheiten" über das Ausspähprogramm des US-Geheimdiensts NSA preisgeben. Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zitierte in ihrer Online-Ausgabe vorab aus einem exklusiv mit Snowden geführten Interview und kündigte neue Details in der Affäre an. Der 29-jährige Computerexperte ist in Hongkong untergetaucht. Das Interview wurde an einem geheimen Ort geführt.

Bislang ist unklar, wobei es in den angekündigten neuen Enthüllungen geht. "Ich bin nicht hier, um mich der Justiz zu entziehen, sondern um Verbrechen aufzudecken", sagte Snowden. Er wolle die "Gerichte und Menschen in Hongkong" über sein Schicksal entscheiden lassen, fügte der junge Mann hinzu.

Snowden bringt mit seinen Enthüllungen auch US-Präsident Barack Obama in Bedrängnis. Die Empörung über die Überwachung in den USA durch den dortigen Geheimdienst ist weltweit groß.

Sind auch europäische Geheimdienste verstrickt?

Der IT-Fachmann will nach eigenen Angaben in Hongkong bleiben und sich einer Auslieferung an die USA widersetzen. Er war in den vergangenen vier Jahren NSA-Mitarbeiter und hatte als solcher Zugang zu vertraulichen Dokumenten über die systematische Überwachung von Internetnutzern. Diese Informationen reichte er an die "Washington Post" und den britischen "Guardian" weiter.

Die beiden Zeitungen hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, die NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzerdaten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Der Journalist Glenn Greenwald vom "Guardian" kündigte ebenfalls weitere Berichte über den US-Abhördienst an. "Wir arbeiten an Geschichten", sagte er dem Nachrichtensender CNN.

Medienberichten zufolge könnten sogar europäische Dienststellen an der NSA-Datensammelaktion teilhaben - oder sogar selbst Daten zusammentragen. Die Rede ist von einer Beteiligung des belgischen und des niederländischen Geheimdienstes an der Aktion des NSA. Darüber berichtete am Mittwoch unter anderem der "Spiegel". Wie weit diese Beteiligung jedoch geht, war bislang unklar.

In welcher Weise Deutschland oder deutsche Bürger betroffen sein könnte, ist unklar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte von ihrem amerikanischen Kollegen Eric Holder umfassende Auskunft. "Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren", sagte sie in Berlin. "Wir wollen wissen, was wird möglicherweise an Daten von amerikanischen Konzernen aufgrund ihres Servers in den Vereinigten Staaten dann auch von staatlichen Stellen genutzt, abgegriffen, gespeichert." Ähnliche Post bekam Holder von EU-Justizkommissarin Viviane Reading. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schickte eine Liste von Fragen an die USA.

Angst vor Kooperationsbereitschaft Hongkongs

Unklar ist indes, welches persönliche Schicksal Whistleblower Snowden zu erwarten hat. Mehrere mit dem Auslieferungsrecht vertraute Anwälte vertraten in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters die Meinung, dass er Hongkong jederzeit als freier Mann verlassen könne. Dazu rieten sie ihm indirekt. "Die Haltung der hiesigen Justiz scheint zu lauten, wenn Uncle Sam dich haben will, bekommt Uncle Sam dich", sagte Rechtsanwalt Kevin Egan.

Zwischen Hongkong und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen, nicht aber zwischen den Vereinigten Staaten und China. Die große Unbekannte in diesem Spiel ist die Regierung in Peking, die Entscheidungen der relativ autonomen Behörden in Hongkong blockieren kann. Auch Egans Kollege vertrat die Ansicht, dass Snowden Hongkong jederzeit als freier Mann verlassen könne. "Aber Regierungsstellen finden immer wieder einen Vorwand, jemanden festzuhalten oder zu stoppen."

In den USA reichte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Sie sieht dadurch die amerikanische Verfassung verletzt.

Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu beobachten). Sie sammeln im Internet Unterschriften unter einen offenen Brief an den US-Kongress. "Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre", heißt es darin.

anb/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(